Niederlande: Kommunalwahlen
Wider die Rechtspopulisten

"Lebenswertes Rotterdam" heißt die Liste des in inzwischen verstorbenen holländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn. Überraschend verdrängte er bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren die Sozialdemokraten als stärkste Kraft. Ein neuerlicher Wahslieg am Dienstag gelang seinen Nachfolgern indes nicht.

ROTTERDAM. Kaffee und Tee aus überdimensional großen Kanistern. Das sollte am Dienstag die Wähler ins Stimmbüro 205 im Rotterdamer Rathaus locken. „Draußen ist es kalt. Die Leute wollen sich aufwärmen. Dabei geben sie dann auch ihre Stimme ab“, sagt einer der Mitarbeiter, der die Bürger zur Kommunalwahl empfing.

Tatsächlich hat sich um den Kaffeetisch eine kleine Menschentraube gebildet. Eine hochschwangere Frau mit grünem Pullover gießt sich Milch in einen Plastikbecher. „Natürlich habe ich für Leefbaar Rotterdam gestimmt. Es ist mir wichtig, dass die Integration endlich funktioniert und die Menschen hier Niederländisch sprechen.“

„Lebenswertes Rotterdam“ ist die Liste des inzwischen verstorbenen Rechtspopulisten Pim Fortuyn. Bei den letzten Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte er mit seinen fremdenfeindlichen Sprüchen einen Überraschungssieg errungen und die bis dahin in Rotterdam regierenden Sozialdemokraten als stärkste Kraft verdrängt. Am Dienstag mussten seine Nachfolger eine herbe Niederlage einstecken: Nach Auszählung von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen am späten Dienstagabend lagen die Sozialdemokraten mit 37,6 Prozent vorn. Die Fortuyn-Liste verlor mehr als sechs Punkte und landete bei knapp 30 Prozent. Und die in Den Haag regierenden Christdemokraten von Premierminister Jan Peter Balkenende kamen nur auf 6,6 Prozent. Sie verloren ebenfalls deutlich.

Der Trend gegen die Rechtspopulisten setzte sich in den gesamten Niederlanden fort. Wie von Umfragen vorhergesagt, verloren sowohl die lokalen Listen von Pim Fortuyn als auch die Regierungskoalition von Balkenende an Stimmen. Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid, die zurzeit stärkste Oppositionspartei in Den Haag, legte landesweit zu und könnte auf nationaler Ebene gemeinsam mit den Grünen und den Sozialisten eine Koalition bilden. Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahlen, die im Frühjahr 2007 stattfinden werden. „Das ist ein klares Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen“, sagte Richard Moti, der aller Voraussicht nach für die Sozialisten erneut in den Stadtrat einziehen wird. Insgesamt waren knapp zwölf Millionen Niederländer zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung lag bei rund 58 Prozent und damit genauso hoch wie vor vier Jahren.

Ein Grund für die Niederlage der Parteien rechts von der Mitte war gerade die Integrationspolitik, für die Fortuyn und seine Mitstreiter vor vier Jahren gewählt worden waren. „Leefbaar Rotterdam hat die Einwanderer für alle Probleme in der Stadt verantwortlich gemacht. Das lassen sie sich nicht mehr gefallen“, so Richard Moti. Tatsächlich hat der Stadtrat in Rotterdam einen Verhaltenskodex beschlossen, der vor allem auf die Einwanderer abzielt. So soll auf der Straße ausschließlich Niederländisch gesprochen werden. Diese Idee griff auch die liberale Integrationsministerin Rita Verdonk aus der Balkenende-Koalition auf. Sie hat in den vergangenen Monaten viele Gesetze auf den Weg gebracht, die die Einwanderung erschweren und eine Radikalisierung unter den Muslimen in den Niederlanden verhindern sollen. So müssen Einwanderer künftig noch in ihrem Heimatland einen Sprachtest ablegen, sonst dürfen sie erst gar nicht Richtung Niederlande ausreisen.

Vielen geht diese Politik zu weit – allen voran den Betroffenen selbst. „Wir Muslime sind doch nicht alle Terroristen“, empört sich Nadjib vor seiner Stimmabgabe im Rotterdamer Rathaus. „Die Sozialdemokraten sind die Einzigen, die uns als gleichberechtigte Bürger ansehen.“ Nadjib kam vor 45 Jahren aus Marokko. Er geht zum ersten Mal seit langem wieder wählen – aus Protest. Und viele tun es ihm gleich. Die Wahlbeteiligung unter den Einwanderern war so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Über 50 Prozent hatten vor der Wahl erklärt, links stimmen zu wollen. „Letztendlich“, sagt die Nummer zwei auf der Leefbaar-Rotterdam-Liste, Ronald Sorensen, „haben die Einwanderer, die nicht mal Niederländisch sprechen, den Sozialisten zum Sieg verholfen.“

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
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