Niederlande
Opposition will Sparkurs aufweichen

Nach dem Rücktritt der Regierung in den Niederlanden bleibt der Sparkurs weiter Streitthema. Während Ministerpräsident Rutte für Unterstützung wirbt, wollen die Sozialdemokraten und Wilders vom Defizitziel abweichen.
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AmsterdamDie niederländische Opposition dringt nach der Rücktrittserklärung der Regierung auf ein Abrücken vom umstrittenen Sparkurses. Der Chef der Sozialdemokraten, Diederik Samsom, sagte am Dienstag im Parlament, das von der EU vorgegebene Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse nicht zwingend eingehalten werden, wenn die Wirtschaft sich in einer Ausnahmesituation befinde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte davor, den Sparkurs zu verwässern. Die Niederlande waren im Kampf gegen die Schuldenkrise bislang einer der engsten Verbündeten Deutschlands, vor allem traten sie für rigides Sparen ein.

Mit dem Rücktritt der Regierung ist das Land in ein politisches Vakuum gerutscht, einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Der Sozialdemokrat Samsom plädierte dafür, bei der Neuverschuldung für 2013 die Marke von 3,6 Prozent des BIP anzusteuern.

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der die Regierung mit seinem Widerstand gegen die Sparpläne zu Fall gebracht hatte, hielt sogar 4,0 Prozent für vertretbar. „Es ist die Regierung, die zu viel ausgibt, und nicht die Bürger, nicht Henk und Ingrid. Entweder entscheiden wir uns, im Interesse von Henk und Ingrid zu handeln, oder wir handeln im Interesse von Brüssel.

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  • Wenn Putin seinen Amtssitz nach Brüssel verlegt oder Brüssel in New Peking umbenannt wird, weisst Du, warum es den EURO gab und warum die Ostblock-Staaten so rasch aufgenommen wurden und natürlich, warum unser lieber Gas-Gerhard immer so in die Kameras lacht.

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