Niederlande
Regierungschef Rutte verliert Mehrheit

Der Rechtspopulist Wilders verliert ein Fraktionsmitglied - und damit die von ihm gestützte Regierung ihre knappe Mehrheit. Die Opposition triumphiert und fordert Neuwahlen - doch soweit ist es noch nicht.
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Den HaagDie niederländische Regierung hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Ein Parlamentsmitglied aus der Fraktion der umstrittenen „Partei für die Freiheit“ (PVV) um den Rechtspopulisten Geert Wilders trat im Streit aus der Partei aus. PVV-Mitglied Hero Brinkman protestiere damit gegen den Kurs von Parteiführer Geert Wilders, hieß es. Brinkman behält allerdings seinen Sitz im Parlament. Der Austritt hat gravierende Folgen, denn die christlich-liberale Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der PVV angewiesen.

Die beiden Regierungsparteien - die liberale VVD und die christliche CDA – kamen bislang nur mit Unterstützung der Freiheitspartei auf 76 Stimmen in dem 150-köpfigen Parlament. Ohne Brinkman ist die Mehrheit dahin. Für die Regierung wird damit die Umsetzung weiterer Einsparungen schwierig, zu denen sie im Rahmen des europäischen Solidarpaktes verpflichtet sind.

Die Niederlande müssen Berechnungen des niederländischen Wirtschaftsforschungsinstituts CPB zufolge zusätzlich 16 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit 2013 zu reduzieren. Brinkman hatte bereits angekündigt, er unterstütze nicht alle Einsparpläne.

Die Regierung wird nun stärker abhängig von der christliche Partei SGP, die über zwei Sitze im Parlament verfügt - im Zweifel kann sie das Zünglein an der Waage bilden.

Die drei linken Oppositionsparteien fordern inzwischen vorgezogene Neuwahlen. Bei der Sozialistischen Partei (SP) hieß es,  die niederländische Regierung seiin eine Sackgasse“ gefahren. Premier Mark Rutte bezeichnete die Entscheidung Brinkmans als eine „interne Angelegenheit“ der PVV, die sich nicht auf die Koalition auswirke.

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