Niederlande stimmen ab
Holland in Not

Flüchtlingskrise, Brexit, Terror: Die Niederlande haben eine schwere EU-Ratspräsidentschaft. Und es kommt noch dicker. Am Mittwoch stimmt das Land über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Eine Blamage droht.

Den HaagJa oder nein. Das kann doch nicht so schwer sein, sollte man denken. Doch selten sind die Niederländer so ratlos vor einer Abstimmung gewesen wie jetzt. An diesem Mittwoch müssen sie sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine aussprechen.

Der Vertrag trat zwar bereits zum Teil am 1. Januar in Kraft, auch das niederländische Parlament stimmte zu. Doch ratifiziert ist es noch nicht. Denn zwei europa-kritische Initiativen erzwangen mit mehr als 400.000 Unterschriften dieses erste Referendum des Landes.

Warum sollte ausgerechnet die Handelsnation Niederlande etwas gegen einen Vertrag haben, dessen Kernstück ein Freihandelsabkommen ist? 2015 hatte das Land bereits für 650 Millionen Euro in die Ukraine exportiert. Unternehmer hoffen auf deutliche Zuwächse. Das Abkommen soll auch die Demokratie in der Ukraine stärken und die Korruption bekämpfen.

Doch die Gegner halten dagegen: Das Abkommen sei ein erster Schritt zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Das steht zwar mit keinem Wort in dem Vertragstext. Doch die Ängste bei den ohnehin europa-skeptischen Niederländern sind geschürt.

Wer sich die Ziele der Aktionskomitees genauer anschaut, stellt ganz andere Motive fest. Sie hoffen auf ein deutlich anti-europäisches Signal der Niederländer. Das Abkommen wird in einem Atemzug genannt mit der „Griechenlandkrise“ und „dem ungebremsten Erweiterungsdrang der Europäischen Union“. „Rettet die Demokratie“, fordert die populistische Initiative „Geen Peil“(Kein Pegel oder Kein Niveau).

Für den anderen Initiator, Thierry Baudet, führt das Abkommen zur Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine: „Der Vertrag spaltet, er ist eine Quelle des Konflikts.“

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Ausgang? Völlig offen

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