Wahl in den Niederlanden 2017

+++ Niederlande-Wahl +++ Rutte klar vorn - Endgültiges Ergebnis verzögert sich

Europa atmet auf: Die Rutte-Partei ist stärkste Kraft bei der Parlamentswahl. Das Ergebnis hat Signalwirkung. 93 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, das Endergebnis verzögert sich aber. Die Ereignisse im Newsblog.
Update: 16.03.2017 - 04:46 Uhr 9 Kommentare

Rutte oder Wilders? So könnte die Regierungsbildung aussehen

Rutte oder Wilders? So könnte die Regierungsbildung aussehen

Amsterdam
Der befürchtete Rechtsruck in den Niederlanden bleibt aus. Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte ist aus der Parlamentswahl als klar stärkste Kraft hervorgegangen. Doch der Weg zur nächsten Regierung ist kompliziert. Die Ereignisse des Tages im Newsblog.

+++ Wahl-Endergebnis verzögert sich +++

In den Niederlanden verzögert sich das Endergebnis der Parlamentswahl. Gut 93 Prozent der Stimmen waren am Donnerstagmorgen ausgezählt. Doch die Auszählung der Reststimmen könne sich hinziehen, möglicherweise bis Freitag, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Auf Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent. Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19.

+++ Neue Hochrechnung: Rutte weit vorn, dann kommt Wilders +++

In den Niederlanden liegt nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte mit 21 Prozent vorn. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen demnach mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 32 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und jeweils 19 für Wilders' Partei für die Freiheit (PVV), für die Christdemokraten und die Democraten 66.

+++ Wilders gratuliert Rutte - Aber: „Wir sind einer der Gewinner“ +++
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass seine Partei bei der niederländischen Parlamentswahl nicht die stärkste Kraft geworden ist. „Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden“, sagte Wilders am frühen Donnerstagmorgen in Den Haag. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.

Wilders gratulierte Ministerpräsident Mark Rutte. Er betonte aber zugleich: „Wir haben ein Viertel Sitze dazugewonnen. Hier steht jemand, der sich freut über den Sieg.“ Rutte habe dagegen kräftig Sitze verloren, wenn seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auch stärkste Kraft geworden sei.

+++ Erste Hochrechnung: Rutte-Partei stärkste Kraft - Wilders nur Dritter +++
In den Niederlanden ist die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte nach der ersten Hochrechnung als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders blieb demnach als Dritter weit hinter den Erwartungen zurück, hieß es am frühen Donnerstagmorgen im niederländischen Fernsehen.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 32 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Es folgen die Christdemokraten mit 21 Sitzen, erst dahinter rangiert mit 20 Sitzen Wilders' PVV. Die Hochrechnung basiert auf 10,3 Prozent der ausgezählten Stimmen. Es könne noch zu deutlichen Veränderungen kommen, hieß es.

+++ Hollande gratuliert Rutte zu Wahlsieg +++
Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu seinem „deutlichen Sieg gegen den Extremismus“ gratuliert. Die Werte der Offenheit, Respekt für andere und der Glaube an Europas Zukunft, seien die einzige wahre Antwort auf nationalistische Regungen und Isolationismus, sagte Hollande in einer Mitteilung, die am frühen Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde.

+++ Ruttes Partei will nach Wahl Streit mit der Türkei deeskalieren +++
Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte schlägt nach dem für sie positiven Ausgang der Parlamentswahl versöhnlichere Töne gegenüber der Türkei an. „Wir würden die Spannungen gerne abbauen“, sagte Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert am Mittwochabend in Den Haag. Es sei alles andere als sinnvoll, so weiter zu machen wie in den vergangenen Tagen.

Hennis-Plasschaert spielte damit auf den Streit um Auftritte türkischer Regierungspolitiker in den Niederlanden an, der zuletzt zu einer schweren Krise in den Beziehungen beider Länder geführt hatte. Ankara reagierte unter anderem mit Nazi-Vergleichen auf ein von der Rutte-Regierung ausgesprochenes Auftrittsverbot für türkische Politiker, die bei in den Niederlanden lebenden Türken für ein Ja zum geplanten Verfassungsreferendum werben wollten.

Rutte war zuletzt vorgeworfen worden, den Streit eskaliert zu haben, um keine Wählerstimmen an die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zu verlieren. Hennis-Plasschaert wies solche Vermutungen am Mittwochabend zurück. „Wir mussten eine rote Linie ziehen“, sagte sie. „Das hatte nichts mit den Wahlen zu tun.“

+++ Erleichterung in Paris nach Dämpfer für Wilders +++
Der Dämpfer für den Rechtspopulisten Geert Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen sorgt in der französischen Regierung für Erleichterung. „Glückwünsche an die Niederländer, den Aufstieg der extremen Rechten gebremst zu haben“, schrieb der sozialistische Außenminister Jean-Marc Ayrault in der Nacht zum Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Der scheidende Präsident François Hollande, ebenfalls ein Sozialist, konnte in den vergangenen Jahren nicht verhindern, dass die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen immer stärker wird. Laut Umfragen ist die 48-Jährige Favoritin für die erste Runde der französischen Präsidentenwahl Ende April. Im entscheidenden Duell dürfte die Chefin der Front National hingegen von dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron deutlich geschlagen werden.

+++ Grünen-Chef Klaver: „Populismus hat keinen Durchbruch geschafft“ +++
Der Spitzenkandidat der niederländischen Grünen, Jesse Klaver, hat sich am Mittwochabend begeistert über das Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl gezeigt. „Es ist ein historischer Abend“, sagte der erst 30 Jahre alte Politiker vor jubelnden Anhängern in Amsterdam. Die Grünen haben nach den bisherigen Prognosen ihren Stimmenanteil vervierfacht.

Klaver verwies auf die große Aufmerksamkeit, die die niederländische Wahl im Ausland gefunden habe. Das Ausland habe sich im Wesentlichen für eine Frage interessiert: Erlebt der Rechtspopulismus in den Niederlanden einen weiteren Durchbruch? Nun habe sich gezeigt: „Der Populismus hat keinen Durchbruch geschafft.“

+++ Juncker: Votum für Europa, gegen Extremisten +++
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dem niederländischen Premier Mark Rutte zum klaren Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliert. „Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“, teilte Junckers Sprecher Margaritis Schinas am späten Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit

Die Union ist in mehreren Ländern in dramatischer Weise mit EU-feindlichen Kräften konfrontiert. Der Brexit-Beschluss der britischen Wähler hatte im vergangenen Jahr zu einer offenen Krise geführt. Die EU versucht nun, die 27-er Gemeinschaft ohne das wirtschaftlich wichtige Großbritannien zusammenzuhalten.

Europa atmet auf, Dämpfer für Wilders
Stimmzettel
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Gesiegt hat sicherlich die Demokratie: Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent machte deutlich, dass die Niederländer wussten, was auf dem Spiel stand. Nach dem Brexit wussten auch sie, dass jede Stimme zählt.

Mark Rutte
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Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte ist der klare Wahlsieger, auch wenn sie nach einer Prognose wohl zehn Mandate einbüßte. Er hat wohl von seinem entschiedenen Auftreten in der heftigen Krise mit der Türkei der vergangenen Tage profitiert.

Geert Wilders
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Monatelang hatte der 53-Jährige Politiker mit seinen rechten Parolen gegen Islam, Migranten und die EU die Umfragen angeführt. In den letzten Wochen zeichnete sich bereits ein Verlust an Zustimmung ab. Doch nun liegt seine PVV nach den ersten Prognosen bei knapp 13 Prozent - eine Niederlage für Wilders.

Anhänger der Grünen bejubeln die Prognosen
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Nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump in den USA ist dies nun ein Dämpfer für andere rechte und anti-europäische Bewegungen in Europa. Viele proeuropäischen Kräfte sehen einen hoffnungsvollen Auftakt des entscheidenden Wahljahres für Europa,

Gesammelte Stimmzettel
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Rutte muss sich nun nach einem neuen Koalitionspartner umschauen. Die sozialdemokratische Partei für die Arbeit hat die größte Niederlage ihrer Geschichte erlitten – sie verlor nach den Prognosen mehr als 75 Prozent.

CDA-Unterstützer bejubeln die Prognosen
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Ruttes Partei könnte mit den Christdemokraten (CDA), den linksliberalen Democraten 66 und den erstarkten Grünen regieren. Eine solche Koalition wäre allerdings ein „Mitte-Rechts-Links-Bündnis“, in dem der größte Teil des politischen Spektrums vertreten wäre.

Wie geht es weiter?
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Für die Niederlande brechen nun vermutlich „lange und schwierige Koalitionsverhandlungen an“, erwartet Mark Bovens, Professor für Verwaltungskunde an der Universität Utrecht. „Doch das heißt nicht, dass die Niederlande instabil werden“, betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gerade Rutte hatte in den letzten Jahren Pragmatismus gezeigt und mehrfach wechselnde Mehrheiten gefunden, um Gesetze durchzubringen. „Das passt eigentlich zu unserer niederländischen Konsenskultur“, sagte der Professor.

+++ Französische Front National sieht Wilders im Aufwind +++
Die rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich sieht den Rechtspopulisten Geert Wilders trotz des absehbar mäßigen Abschneidens bei den Wahlen in den Niederlanden im Aufwind. „Das nächste Mal wird er gewinnen“, sagte FN-Vizepräsident Florian Philippot am späten Mittwochabend dem französischen Sender France 3.

Wilders' PVV habe um 4 Sitze auf nun 19 Sitze im Parlament zugelegt, sagte Philippot. „Er steigt auf“, fügte er mit Blick auf Wilders hinzu. „Das System der Europäischen Union, das immer totalitärer wird, erlebt seine letzten Monate.“ Allerdings landete Wilders laut ersten Prognosen weit hinter der rechtsliberaler Partei von Regierungschef Mark Rutte.

Die europafeindliche FN-Chefin Marine Le Pen gilt laut Umfragen mit einem Anteil von mindestens 25 Prozent als Favoritin für die erste Runde der französischen Präsidentenwahl Ende April. Im entscheidenden Duell dürfte die 48-Jährige hingegen nach derzeitigen Szenarien von dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron deutlich geschlagen werden.

+++ Wahlsieger Rutte: „Das war ein Fest für die Demokratie“ +++
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als „großartig“ bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der niederländische Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat nach derzeitigen Prognosen zwar 10 ihrer 41 Sitze im Parlament verloren, ist aber dennoch die mit Abstand größte Partei. „Das Schönste ist, dass wir die Größten sind“, sagte Rutte. Nun könnten die Rechtsliberalen ihre Politik fortsetzen.

+++ Merkel gratuliert Rutte +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Premier Mark Rutte zur Wiederwahl beglückwünscht. Sie habe dem rechtsliberalen Politiker telefonisch gratuliert, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf Twitter. Wörtlich zitierte er Merkel mit den Worten: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer.“

+++ Hannelore Kraft sieht Niederlande-Wahl als „Sieg gegen Ausgrenzung“ +++
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wertet die Wahlprognosen in den Niederlanden als ein gutes Zeichen für Europa. „Das ist ein Sieg gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit und ein klares Bekenntnis zu Europa“, hieß es laut einer Mitteilung vom Mittwochabend. Mit der Wahlbeteiligung von mehr als 81 Prozent hätten die Wähler „klar Flagge gezeigt für die Demokratie“, so Kraft weiter.

+++ Sturgeon reicht ein Wort zur Niederlande-Wahl: „Good“ +++
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon freut sich über das mäßige Abschneiden des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Mit einem einzigen Wort kommentierte sie auf Twitter einen Artikel der Zeitung „The Scotsman“, der Wilders' Niederlage konstatierte: „Good“, schrieb Sturgeon, die am Montag wegen des Brexits ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt hatte. Eine Mehrheit der Schotten hatte im vergangenen Jahr für einen Verbleib in der EU gestimmt.

+++ Italiens Regierungschef Gentiloni jubelt: „Kein #Nexit“ +++
Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer gezeigt. „Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren“, schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter. Gemeinsam müsse die Europäische Union nun verändert und „wiederbelebt“ werden.

+++ Wilders: „Rutte ist mich noch lange nicht los +++
Rechtspopulist Geert Wilders hat kämpferisch auf den Dämpfer bei der Wahl in den Niederlanden reagiert. „Rutte ist mich noch lange nicht los“, schrieb der PVV-Kandidat mit Blick auf Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwochabend auf Twitter. Wilders bedankte sich zugleich bei seinen Wählern. „Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!“, schrieb der 53-Jährige.

+++ Mehr als 80 Prozent Wahlbeteiligung +++
Hohe Beteiligung nach hartem Wahlkampf: Schätzungen zufolge haben 82 Prozent der 12,9 Millionen niederländischen Wahlberechtigten am Mittwoch ihre Stimme bei der Parlamentswahl abgegeben.

+++ Grüne beglückwünschen Groenlinks +++
Die Grünen haben ihren niederländischen Parteifreunden zum deutlichen Stimmenzuwachs gratuliert. „Menschlichkeit gewinnt!“, hieß es am Mittwoch auf dem Twitter-Account der Partei. „Toller Wahlerfolg für Jesse Klaver und Groenlinks.“ Die niederländischen Grünen mit Spitzenkandidat Klaver konnten sich laut Prognosen von 4 auf 16 Sitze verbessern. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schrieb: „Bürgergesellschaft aufgewacht (...) Populisten zurückgedrängt.“ Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann von den Grünen, freute sich auf Twitter, dass Rechtspopulist Geert Wilders „deutlich abgeschlagen“ sei.

+++ Schulz und Gabriel: Niederländer haben Wilders Absage erteilt +++
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Wahlausgang in den Niederlanden als Erfolg für Europa bewertet. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, sagte Gabriel am Mittwochabend am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis in den Niederlanden optimistisch. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ eine klare Absage erteilt. „Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande.“

+++ Weber: Schlag für alle Anti-Europäer +++
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wertet die Prognosen zur Niederlandewahl als empfindlichen Schlag für alle antieuropäischen Populisten. „Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt“, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa.“ Klartext in der Sache und strikte Abgrenzung von Radikalen seien der richtige Weg.

Nach dem Gang zur Urne: Bier und Wein trinken an der Keizersgracht. Im Hintergrund ein Schilt mit den Wahlplakaten aller Parteien. Quelle: Mathias Brüggmann
Eindruck aus Amsterdam

Nach dem Gang zur Urne: Bier und Wein trinken an der Keizersgracht. Im Hintergrund ein Schilt mit den Wahlplakaten aller Parteien.

(Foto: Mathias Brüggmann)

+++ Seehofer reagiert erleichtert +++
CSU-Chef Horst Seehofer hat erleichtert auf die Prognosen zur Wahl in den Niederlanden reagiert. „Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben“, sagte Seehofer am Mittwochabend in Moskau.

+++ Zweite Prognose bestätigt Rutte-Sieg +++
Auch nach einer zweiten Prognose ist die Rutte-Partei als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann demnach auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Es folgen gleichauf drei Parteien. Eine davon ist die Partei von Wilders mit 19 Sitzen. Gleichauf mit ihm sind nach der am Mittwochabend veröffentlichten Prognose des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten und Linksliberalen.

Zehn Gründe, warum wir Holland so lieben
Gouda
1 von 10

Gouda ist nicht nur die älteste schriftlich belegte Schnittkäsesorte der Welt. Sie ist auch die Stadt im Westen der Niederlande, die den Käse weltbekannt gemacht hat. Ursprünglich stammt der Käse aus den niederländischen Städten Stolwijk und Hasstrecht. Seinen Namen verdankt der Gouda der gleichnamigen Stadt, auf deren Markt der Käse seit dem zwölften Jahrhundert in die ganze Welt verkauft wird.

Heineken
2 von 10

Ohne Niederlande kein Heineken: Die grünen Flachen des weltweit zweitgrößten Bierbrauers sind auch bei uns in Deutschland beliebt - und das, obwohl es in Deutschland mehr als 1200 Brauereien gibt.

Die Geschwister de Mol
3 von 10

Wir verdanken den Niederländern viele tolle Stunden vor dem Fernseher - und zwar wegen der Geschwister Linda und John de Mol. Linda de Mohl moderierte von 1992 bis 2000 die RTL-Sendung „Traumhochzeit“, ihr Bruder John de Mol ist Chef der Produktionsfirma Endemol, des zweitgrößten Fernsehproduzenten der Welt. Zu en bekanntesten Formaten gehören unter anderem „Wer wird Millionär“, „Big Brother“ und „Nur die Liebe zählt“.

Matjes
4 von 10

Gefangen werden die jungen Heringe längst nicht nur vor der Küste der Niederlande, sondern auch vor den Küsten Schottlands, Islands und Norwegens. Auf die Idee aus den Heringen Matjes zu machen, kam jedoch ein Niederländer. Jan Pieter Beukelzoon wollte die jungen Fische haltbar machen und ließ sie in einer Salzlake reifen. So erfand er Ende des 14. Jahrhunderts den Matjes - und der schmeckt auch in Deutschland.

Hollandrad
5 von 10

Streng genommen ist das Hollandrad zunächst eine Kopie der Vorbilder aus Großbritannien. Erst Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelten die Niederländer allmählich die heute bekannte typische Form des Hollandrads. Längst sind die Räder mit dem aufwändig gefedertem Sattel und dem nah am Oberkörper positionierten Lenker auch auf deutschen Straßen unterwegs.

Gute Fußballer, schlechte Nationalmannschaft
6 von 10

Sie treffen für deutsche Bundesliga-Teams und im Nationaltrikot sind sie einfach nicht dabei. Die niederländische Fußball-Welt ist ganz im Sinne der deutschen Fußball-Fans. Arjen Robben, Ruud van Nistelrooy und Rafael van der Vaart haben in der Bundesliga schon für viel Jubel gesorgt. Und die Zeit der Welt- und Europameisterschaften nutzen die Niederländer meist, um sich für ihre nächsten Einsätze in Deutschland zu erholen.

Wohnwagen
7 von 10

Auf unseren Autobahnen sorgen sie für Staus, auf den Campingplätzen aber für gute Stimmung. Wenn die Niederländer mit ihren Wohnwagen zu uns nach Deutschland kommen, ist es zumindest lustig. Obwohl natürlich nicht jeder Niederländer seinen Wohnwagen in leuchtendem Orange dekoriert.

+++ Altmaier gratuliert Niederländern +++
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat den Niederländern euphorisch zur ersten Wahlprognose gratuliert. „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter. Laut ersten Prognosen bleibt die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte erste Kraft im Parlament, mit klarem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Im Zusammenhang mit Nazi-Vorwürfen aus der Türkei hatte Altmaier bereits am Sonntag in der ARD-Talkshow „Anne Will“ auf Niederländisch seine Solidarität mit dem Nachbarland erklärt.

+++ Verhofstadt jubelt über Ergebnis ++
Der liberale Europaparlamentarier Guy Verhofstadt hat den prognostizierten Wahlsieg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte begeistert begrüßt. „Tolle erste Prognose“, twitterte der ehemalige belgische Ministerpräsident am Mittwochabend. „Proeuropäische Parteien im Aufschwung.“ Damit blieben die Niederlande eine liberale und proeuropäische Hochburg, schrieb er.

+++ Prognose: Rutte-Partei stärkste Kraft in den Niederlanden +++
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte einer ersten Prognose zufolge stärkste Kraft geworden. Auf die rechtsliberale VVD entfielen bei der Abstimmung am Mittwoch 31 der 150 Sitze, wie aus der Prognose des TV-Senders NOS hervorging. Dahinter folgen gleichauf die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die Christdemokraten mit jeweils 19 Sitzen.

+++ Schulz hofft auf Wilders-Niederlage +++
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wünscht sich eine Niederlage des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Wahl in den Niederlanden. „Ich hoffe sehr, dass einer der hauptverantwortlichen Hetzer gegen die europäische Zusammenarbeit heute die Wahl verlieren wird“, sagte Schulz am Mittwochabend bei einer SPD-Veranstaltung in Wolfenbüttel.

+++ Wahlbeteiligung bleibt hoch +++
Um 19.15 Uhr hatten am Mittwochabend nach Angaben des Umfrageinstituts Ipsos 69 Prozent der 13 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt erst 60 Prozent gewesen, es wurde schließlich eine Wahlbeteiligung von knapp 75 Prozent erreicht.

+++ Türkei weist offenbar holländische Kühe aus +++
Während in den Niederlanden die letzten Stimmen abgegeben werden, hat die diplomatische Krise zwischen Ankara und Den Haag offenbar auch die Tierwelt erreicht: Eine symbolische Lieferung von 40 Kühen sei in die Niederlande zurückgesendet worden, sagte der Chef des türkischen Fleischverbandes, Bülent Tunc, der Nachrichtenagentur Anadolu. Grund für die Maßnahme seien die diplomatischen Verstimmungen zwischen den beiden Ländern. „Die niederländischen Kühe sind sehr verbreitet in unserem Land“, sagte Tunc. „In Zukunft wollen wir aber keine Tierprodukte aus Holland mehr.“

+++ Fondsmanager Cornelisssen: Kühle Köpfe erkennen Kurschancen +++

Was meinen eigentlich die Finanzexperten im Nachbarland zu den Auswirkungen der Wahl in den Niederlanden? Der Robeco-Fondsmanager Léon Cornelissen bleibt gelassen, erwartet positive Überraschungen und zieht einen kulinarischen Vergleich.

+++ Schlangen vor niederländischen Wahllokalen +++
Die Beteiligung an der Parlamentswahl in den Niederlanden scheint auch weiterhin hoch auszufallen. Niederländische Medien berichteten am Mittwoch über lange Schlangen vor Wahllokalen. Nach Angaben des Umfrageinstituts Ipsos hatten um 15.45 Uhr 43 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, bei der vorigen Wahl 2012 waren es zu diesem Zeitpunkt erst 37 Prozent gewesen.

Die Wahllokale sind noch bis 21 Uhr geöffnet. Erfahrungsgemäß gehen viele Niederländern auf dem weg von der Arbeit nach Hause im Wahllokal vorbei.

Holland – Studenten berichten über ihre Wahl

Holland – Studenten berichten über ihre Wahl

+++ Erdogan: Türken sollen nicht Regierung wählen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die in den Niederlanden wahlberechtigten Türken dazu aufgerufen, nicht für die Regierung oder „rassistische Parteien“ zu stimmen. Seine Landsleute sollen stattdessen für Parteien stimmen, die den Dialog mit der Türkei wollen, so Erdogan weiter. „Seid dabei vorsichtig“, rief er bei einer Kundgebung in der Türkei. In einem Amsterdamer Wahllokal wurden nach Informationen der Zeitung „Het Parool“ Flaggen und Flugblätter des staatlichen türkischen Amts für Religionsangelegenheiten gefunden.

Amsterdam

+++ Rutte verteidigt Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei +++

Premier Rutte verteidigte den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei das Abkommen trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.

+++ Istanbul kündigt Städtepartnerschaft mit Rotterdam auf +++

Nach dem Eklat um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden hat der Istanbuler Stadtrat die Städtepartnerschaft mit Rotterdam aufgekündigt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe diese Maßnahme gefordert, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch.

Erdogan habe Ministerpräsident Binali Yildirim demnach angewiesen, dem Istanbuler Bürgermeister auszurichten, den Städtepartnerschaftsvertrag „einseitig“ aufzulösen. „Denn es ist nicht möglich, dass wir mit solchen Leuten eine Städtepartnerschaft unterhalten“, sagte Erdogan am Mittwoch im zentralanatolischen Afyonkarahisar.

Die Beziehungen zwischen Den Haag und Ankara stecken wegen eines Eklats um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden in einer schweren Krise. In der Türkei wird am 16. April in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, dass Erdogan mehr Macht verleihen soll. Nach Angaben der türkischen Wahlbehörde sind rund 2,97 Millionen wahlberechtigte Türken im Ausland für die Abstimmung registriert. 

+++ Amsterdam: Auf gar keinen Fall Geert Wilders! +++

Rudy (57) war lange Gitarrist in einer Band, nun spielt er nur noch manchmal auf Konzerten. Die Wahl? „Klar, da war ich heute schon. Ich gehe immer wählen, das gehört zur Demokratie. Nun aber nutze ich die schöne Frühlingssonne, um auf meinem Hausboot klar Schiff zu machen“, sagt es, tunkt den Pinsel nochmal in die weiße Lackdose und streicht eine Metallwand.

Wen er gewählt hat? „Das geht niemanden etwas an. Nur so viel: auf gar keinen Fall Geert Wilders, denn der spaltet unser Land und macht es kaputt. Gut, dass ich auf einem Schiff lebe, dann kann ich aus Holland wegfahren wenn der gewinnt und es allzu schlimm wird.“

Eindrücke von unserem Reporter vor Ort, Mathias Brüggmann

Mareike ist mit ihrem Hund Pepe auf dem Sprung: Ins Wahllokal. „Wählen ist wichtig für mich, da ich die Demokratie stärken will.“ Also geht ihre Stimme im „linken“ Amsterdam an eine linke Partei? „Naja, ein bisschen habe ich mich schon gefreut, dass durch die ganze Aufregung um Wilders die anderen Parteien endlich mal zugehört haben. Die brauchten dringend einen Weckruf! Denn das Rentenalter immer weiter rauszuschieben, die meisten jungen Menschen mit Zeitverträgen abzuspeisen und das als Arbeitsmarktreform zu verbrämen und unsere Schulen kaputtzusparen, das geht so nicht weiter.“  

Und nun also für Wilders stimmen? „Nee, der ist viel zu radikal und vor allem gegen Ausländer, die hier ja auch hart arbeiten. Ich hoffe, dass ein neue Regierung nun endlich zuhört und etwas für die einfachen Menschen macht. Sonst kommt Wilders das nächste Mal dran.“

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Warum Wilders so viele Anhänger hat
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9 Kommentare zu "+++ Niederlande-Wahl +++: Rutte klar vorn - Endgültiges Ergebnis verzögert sich"

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  • Oh Herr Schwarz, und Sie stehen anscheinend mit der Biologie auf Kriegsfuß... Sind Sie das nicht, der immer von 90% "jungen Männern" schwadroniert? Und die kriegen jeder 3 Kinder?

  • Der türkische Imperialismus gegenüber Europa hat eine lange Historie.

    Sie reicht ins Wien des Jahres 1683 zurück.

    Heute arbeiten die trojanischen Pferde der Türkei daran, das damals Verpasste nachzuholen. Der EU-Apparat steht ihnen dabei gerne unterstützend zur Seite.

  • Na sowas aber auch . Erdogan will Wahlen beeinfussen . Auch deutsche Kräfte wollten und wollen Wahlen beeinflussen ! In den USA , in Russland, in Griechenland,Italien , Spanien, und und und .

  • Mit Erdogans Äußerungen zum Wahlverhalten sieht man wieder, dass er die Türken in Europa gegen uns instrumentalisieren will und auch kann. Wir sollten uns in Europa nach diesen Vorgängen schnellstens überlegen, was in unserem Interesse ist. Nicht integrierungswillige Türken (und andere Ausländer) brauchen wir hier nicht. Wenn wir die bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis alle wieder zu ihrem lieben Sultan schicken, wird sich das Problem relativieren. Mit dem Flüchtlingspakt werden wir nachhaltig erpresst. Die EU muß umgehend für die Sicherung ihrer Außengrenzen sorgen. Das gilt auch für die Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Wenn Boote grundsätzlich abgedrängt werden, wird das Problem bald erledigt sein. Sollte Griechenland nicht mitspielen wollen, müßten wir mit den Balkanländern zusammen dort unsere Grenze schützen und diese Länder stärker unterstützen. Auch dann wird sich das Problem lösen. Kein Flüchtling wird an Schlepperbanden zahlen, wenn er weiß, dass er in griechischen Lagern versauert ohne Aussicht nach Deutschland zu kommen. Wir sollten uns nicht weiter einreden lassen,dass wir für die Flüchtlinge verantwortlich sind. Das sind Russland, die USA, die Türkei, Iran, Saudi-Arabien und einige andere. Von keinem dieser Länder, außer der Türkei, habe ich gehört, dass es nennenswert Flüchtlinge aufgenommen hat.

  • Politisch und um die Zukunft des Landes interessierte Holländer wählen vor allem Wilders, politisch uninteressierte und uninformierte den Rest.

  • @ Günter Schemutat.

    Hierzulande -wie in den Niederlanden- ist lediglich die Gewalt von "Rechts" nicht salonfähig, linke Gewalt im Namen von Toleranz und Humanität eben schon.

    Vor diesem Hintergrund ist es z.B. kein Wunder, daß der Zeit-Herausgeber Joffe, nach der Trump-Wahl "Mord im weissen Haus" als Mittel ansieht, zur Wahlkorrektur.

    Durch Googeln einfach zu finden.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Da in Holland 28 Parteien antreten und das Land zerrissen ist wie Deutschland, wird
    ein Wilders kaum etwas ausrichten ,selbst wenn er die Mehrheit hat , die bei 17 % liegen könnte. Das Gift aus Deutschland kann man sich also sparen.

    Viel schlimmer wie schon heute gesagt ist, dass Wilders sich im eigenen Heimatland jeden Tag neu verstecken muss , weil Muslime und andere kranke Typen ihn töten wollen. Das ist nicht zu ertragen und jeder Politiker der ihn aus Deutschland anfeindet , gibt Beihilfe zum geplanten Mord an Wilders.

    So ein Europa ist nichts Wert und so hat Wilders recht, dieses Europa der Gewalt und
    Kriminalität und tausend andere Vergehen muss aufgelöst werden.

    Der einzige Unterschied zu Deutschland ist , dass die Politiker dort sich als Holländer sehen und Holland als ihr Heimatland sehen.

    Hier bei uns sind alle die hier leben Eigentümer unserer Heimat laut Merkel und
    müssen nichts dazu tun einfach nur hier herkommen und die Hand aufhalten.

    Also in Holland bleibt alles gleich keine Gefahr für Deutsche Angsthasen, nur die
    Koalitionen ändern sich ohne Wilders.

  • "Die Ersten haben bereits gewählt"

    @HBO :

    Hoffentlich wird jetzt nicht jeder einzelne Wähler, der heute zur Wahl in NL geht, mit einem Blog-Beitrag gewürdigt.

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