Wahl in den Niederlanden 2017

EU atmet auf Rechtspopulist Wilders holt nur 13 Prozent

Der Rechtspopulist Wilders hat bei der Wahl in den Niederlanden nur 13 Prozent der Wähler an sich binden können. Ministerpräsident Rutte wird wohl auch die nächste Regierung führen. Der Weg dahin ist kompliziert.
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Mitglieder der rechtsliberalen Regierungspartei VVD freuen über den Sieg ihrer Partei. Quelle: dpa
Wahlen in den Niederlanden

Mitglieder der rechtsliberalen Regierungspartei VVD freuen über den Sieg ihrer Partei.

(Foto: dpa)

Den HaagDie Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Nach Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin. Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft kompliziert werden. Politiker in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang.

Auf der Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergab sich folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.

Europa atmet auf, Dämpfer für Wilders
Stimmzettel
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Gesiegt hat sicherlich die Demokratie: Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent machte deutlich, dass die Niederländer wussten, was auf dem Spiel stand. Nach dem Brexit wussten auch sie, dass jede Stimme zählt.

Mark Rutte
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Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte ist der klare Wahlsieger, auch wenn sie nach einer Prognose wohl zehn Mandate einbüßte. Er hat wohl von seinem entschiedenen Auftreten in der heftigen Krise mit der Türkei der vergangenen Tage profitiert.

Geert Wilders
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Monatelang hatte der 53-Jährige Politiker mit seinen rechten Parolen gegen Islam, Migranten und die EU die Umfragen angeführt. In den letzten Wochen zeichnete sich bereits ein Verlust an Zustimmung ab. Doch nun liegt seine PVV nach den ersten Prognosen bei knapp 13 Prozent - eine Niederlage für Wilders.

Anhänger der Grünen bejubeln die Prognosen
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Nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump in den USA ist dies nun ein Dämpfer für andere rechte und anti-europäische Bewegungen in Europa. Viele proeuropäischen Kräfte sehen einen hoffnungsvollen Auftakt des entscheidenden Wahljahres für Europa,

Gesammelte Stimmzettel
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Rutte muss sich nun nach einem neuen Koalitionspartner umschauen. Die sozialdemokratische Partei für die Arbeit hat die größte Niederlage ihrer Geschichte erlitten – sie verlor nach den Prognosen mehr als 75 Prozent.

CDA-Unterstützer bejubeln die Prognosen
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Ruttes Partei könnte mit den Christdemokraten (CDA), den linksliberalen Democraten 66 und den erstarkten Grünen regieren. Eine solche Koalition wäre allerdings ein „Mitte-Rechts-Links-Bündnis“, in dem der größte Teil des politischen Spektrums vertreten wäre.

Wie geht es weiter?
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Für die Niederlande brechen nun vermutlich „lange und schwierige Koalitionsverhandlungen an“, erwartet Mark Bovens, Professor für Verwaltungskunde an der Universität Utrecht. „Doch das heißt nicht, dass die Niederlande instabil werden“, betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gerade Rutte hatte in den letzten Jahren Pragmatismus gezeigt und mehrfach wechselnde Mehrheiten gefunden, um Gesetze durchzubringen. „Das passt eigentlich zu unserer niederländischen Konsenskultur“, sagte der Professor.

In Mandaten ergeben sich 33 Sitze für Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19. Das Endergebnis der Wahl verzögerte sich noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

„Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden“, gab Wilders in Den Haag zu. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.“ Er schwor aber auch: „Herr Rutte ist mich nicht los!“ Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen. Rutte sagte: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.

Die Abstimmung war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 – ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Weitere Etappen sind die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September. In beiden Ländern gibt es ebenfalls scharfe rechtspopulistische Attacken.

Eigentlicher Wahlgewinner sind die Grünen, die sich deutlich verbessern konnten und in Amsterdam sogar siegten. In der zweitgrößten Stadt Rotterdam wurde Ruttes VVD stärkste Kraft. Der seit 2010 amtierende Premier Rutte kann seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.

Die Beteiligung der Bürger lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent – deutlich höher als 2012. Damals beteiligten sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten.

Merkel gratuliert
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7 Kommentare zu "EU atmet auf: Rechtspopulist Wilders holt nur 13 Prozent"

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  • Bei Herrn Rutte war es der Türkei Effekt, der ihn nochmal gerettet hat.
    Frau Merkel hat auch ein Ass im Ärmel , dass ihr 9,2 bis 11,6% auf einen Schlag zusätzliche Stimmen bringen wird. Sozusagen ein Oderhochwasser zum Wunschtermin ! Mehrere Varianten sind in Vorbereitung .

    .... und die A f D , landet auf Platz ZWEI ???

  • Und die Deutschen begrüßen diese massive VölkerEntwicklung.

    Muss man nicht verstehen.

  • Deshalb : Migration 18.000.000 multipliziert mit Fertilitätsrate 3= 54.000.000

    Es lebe der Islam.

  • EU atmet auf...wenn die EU schon bei so einen Ergebnis aufatmet, dann muss es schon sehr schlecht um die EU bestellt sein.
    Die EU und der EURO haben hausgemachte Probleme...diese gilt es zu lösen. Diese hausgemachten Probleme verschwinden doch nicht einfach in dem man mit den sog. "Rechtspopulisten" einen Sündenbock und Feindbild konstruiert.
    Die EU und der EURO werden immer mehr Europäer in Mangel und Armut schicken...werden die Niederländer und Deutschen immer mehr zur Steuer-Abgabenkasse zwingen....keine Zinsen auf das ersparte und immer mehr Billigarbeit.....die etablierten Parteien der EU und EURO Länder verschaffen sich nur Zeit...die Problem werden Sie nicht lösen können, weil die Problemlösung nämlich in einer anderen Politik...der Poltitik der sog. "Rechtspopulisten" besteht.
    So oder so...die Grünen Sozialisten wirtschaften die EU und den EURO mit ihren grenzenlosen Finanz- Wirtschaft- und Einwanderungspolitik weiter in den Abgrund.

  • Der europäische Wähler sucht in erster Linie Kontinuität und eine Vertretung seiner Interessen.

    Mit dem Verhindern der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Holland hat Rutte den Eindruck erweckt die Interessen der holländischen Wähler zu vertreten. Der "pöse" Wilders wurde nicht mehr gebraucht.

    Ähnliches kann man auch in Österreich beobachten wo die Regierung ÖVP und SPÖ die Balkanstaaten anstifteten die Grenzen für illegale Einwanderer zu schliessen.

    Auch Fr. Merkel sucht im beginnenden Vorwahlkampf den Eindruck zu erwecken die Interessen des Packs (Ausdruck der Politiker für das Volk ausserhalb des Wahlkampfs) zu vertreten. Scheininitiativen wie der Vorstoss im Bundesrat, wissend das dies die Grün mitregierten Bundesländer ablehnen, die Maghreb Staaten als sichere Staaten zu deklarieren und anderes sollen den Schein erwecken, dass die CDU keine schnelle Umvolkung anstrebt.

  • Rutte dürfte meiner Einschätzung nach im Wesentlichen durch das hohe Ansteigen der Wahlbeteiligung profitiert haben.

    Diese ist wiederum auf das populistische Agieren gegenüber der Türkei zurückzuführen. Dazu heißt es aus seiner Partei umgehend nach der Wahl passend, man wolle „deeskalieren“.

    Es dürfte nachvollziehbar sein, dass ein so starkes Ansteigen der Wahlbeteiligung auf den strategischen Populismus von Rutte zurückgeht, durch den sich frustrierte Nichtwähler plötzlich wieder von ihrer Regierung vertreten fühlten.

    Dass Wilders jetzt nur 13 % bekommen hat, hat seine Ursache in der plötzlich so hoch gestiegenen Wahlbeteiligung, die bei z. B. bei gleich gebliebener Stimmenanzahl für Wilders automatisch zu einem niedrigeren Prozentwert führt.

    Nicht das aber jetzt Jemand meint, Wilders wäre mir sympathisch.

  • Dem objektiven Betrachter ist klar, dass es aufgrund des Einsatzes der neuartigen Hunderasse durch die niederländischen Polizeikräfte - der von Erdogan so bezeichneten "Nazi-Hunde" - zum geistigen Umschwenken in den Niederlanden kam. Als diese Hunde auftraten, verlor die Partei von Wilders und gewann die Partei von Rutte.


    • Herr Bernhard Ramseyer13.03.2017, 18:35 Uhr:
    Aber durch diese Aktionen rechnet die AKP mit 2 % mehr Stimmen beim Verfassungsentscheid.
    Also nicht nur Rutte profitiert, sondern auch Erdogan - eine win-win-Situation.

    Ob die Regierungsbildung schwierig wird, kann ich mir gar nicht vorstellen, da ja sehr, sehr viele Parteien dafür zur Verfügung stehen, wenn man sich die Sitzverteilung rechts unten anschaut.

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