Wahl in den Niederlanden 2017

Konflikt mit Niederlanden eskaliert
Türkei will niederländischen Botschafter nicht wieder im Land sehen

Eine türkische Ministerin ist kurz vor einem Besuch des Konsulats in Rotterdam von der Polizei gestoppt worden. Die Türkei hat niederländische Vertretungen abgeriegelt, der Botschafter gilt als unerwünschte Person.
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Rotterdam/AnkaraDer Streit um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in den Niederlanden ist am Samstagabend weiter eskaliert. Nachdem die Regierung in Den Haag dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu tagsüber die Landung mit dem Flugzeug untersagt hatte, wurde abends Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya im Auto gestoppt. Sie sei vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam von Sicherheitskräften aufgehalten worden, berichtete der niederländische Sender NOS.

Die Türkei reagierte umgehend: Die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in der Türkei sind abgesperrt worden. Aus Sicherheitsgründen seien die Zufahrten und Eingänge der Botschaft in Ankara und des Konsulats in Istanbul blockiert, sagte ein Beamter des türkischen Außenministeriums am Samstagabend. Auch die Residenz des Botschafters und das Gebäude seines Vertreters wurden demnach abgesperrt. Weitere Details waren nicht bekannt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte laut NOS, die Ministerin habe offenbar vorgehabt, eine Rede zu halten. „Was uns betrifft, darf sie das nicht tun“, sagte Rutte. Dem Vernehmen nach war die Ministerin von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam gereist. Es sei unklar, ob sie noch am selben Abend nach Deutschland zurückkehren werde, hieß es in niederländischen Medien.

Auf Twitter schrieb die Ministerin: „Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen.“

Das Außenministerium in Ankara hatte zuvor bereits mitgeteilt, der niederländische Botschafter, der sich derzeit außerhalb der Türkei befindet, sei nicht mehr in dem Land erwünscht. Man habe den niederländischen Amtskollegen mitgeteilt, dass das am Samstag ausgesprochene Landeverbot für Cavusoglu ernsthafte Folgen für „unsere diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen“ haben werde, so das Ministerium weiter.

Vor dem Konsulat in Rotterdam hatten sich am Abend nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP etwa 1000 Türken versammelt. Sie folgten damit einem Aufruf der Regierung in Ankara.

Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb hatte für die Umgebung des Konsulats eine Notverordnung in Kraft gesetzt, derzufolge Ansammlungen nicht gestattet sind. Die Polizei ging jedoch zunächst nicht gegen Demonstranten vor.

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