Wahl in den Niederlanden 2017

Niederlande und die EU Die Gefahren sind noch nicht gebannt

Wir haben allen Grund, über den Wahlausgang in den Niederlande erleichtert zu sein – zurücklehnen dürfen wir uns deshalb nicht. Der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa ist noch nicht gestoppt. Ein Kommentar.
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Treffen von Gesinnungsgenossen (v.l.): Frauke Petry, Marine le Pen, Matteo Salvini und Geert Wilders. Quelle: AP
Rechtspopulismus

Treffen von Gesinnungsgenossen (v.l.): Frauke Petry, Marine le Pen, Matteo Salvini und Geert Wilders.

(Foto: AP)

DüsseldorfErst wählt Österreich den grünen Präsidenten Alexander van der Bellen, statt Rechtspopulist Norbert Hofer. Jetzt die Niederlande, die Geert Wilders und seine Partei PVV nicht so weit haben erstarken lassen wie vor der Wahl befürchtet. Die Wähler in Europa können Rechtspopulisten Einhalt gebieten. Dieses Zeichen ist gut, es ist ermutigend. Und darüber sollen und dürfen wir uns freuen. Aber zur Entwarnung ist es viel zu früh. Die Niederlande sind nicht zwangsläufig die große Trendwende.

Zum einen ist die Gefahr rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Positionen in anderen Ländern Europas mit dieser Wahl nicht gebannt. Nehmen wir Frankreich: Es ist gut, dass es keinen sich selbst verstärkenden Effekt, keinen Nimbus der quasi unbesiegbaren Rechten in Europa und der Befürworter eines Austritts aus der Europäischen Union gibt. Und deshalb kommt der Glückwunsch von Frankreichs Präsidenten Francois Hollande an Mark Rutte zu dessen „klaren Sieg gegen den Extremismus“ bestimmt von ganzem Herzen.

Doch in Frankreich ist es weiterhin möglich, dass Marine Le Pen neue Regierungschefin wird. Es ist nicht wirklich wahrscheinlich. Aber von diesen geringen Wahrscheinlichkeiten haben wir uns vor der Wahl Donald Trumps und vor dem Brexit-Votum der britischen Bevölkerung auch täuschen lassen. Noch hat Emmanuel Macron das Präsidentenamt in Paris nicht in der Tasche.

Le Pen mit ihrem Front National ist weitaus gefährlicher als Wilders, der die Option auf das Amt des Regierungschefs mangels fehlender Koalitionspartner nie hatte. Und auch für die Bundestagswahlen und die Wahlen in Italien kommendes Jahr, geben die Niederlande nicht wirklich den Ton vor. Zu viele nationale Sondereffekte haben diese Wahl bestimmt – vom unfreiwilligen Wahlkampfhelfer Erdogan bis zum multidiversen Parlament.

Zum anderen vernebelt die erfreuliche Tatsache, dass Wilders schlechter als erwartet abgeschnitten hat, den Fakt, dass seine Partei mit ihren Stimmengewinnen immerhin zweitstärkste Kraft im niederländischen Parlament ist. Das erleichtert die Regierungsbildung der übrigen Parteien nicht – und wird einen gestärkten Wilders eher dazu anstacheln, seine Parolen aus der Opposition lauthals weiter zu verkünden.

Hier bestärken die Niederlande den Trend, dass erstarkte rechtspopulistische Parteien die Mehrheitsbildung in den Parlamenten schwieriger macht – zumal sich Rutte im Wahlkampf von Wilders hat nach rechts drängen lassen, was es etwa den Grünen schwierig machen dürfte, in eine Koalition mit ihm einzusteigen. Wir haben allen Grund über den Wahlausgang in den Niederlanden erleichtert zu sein, zurücklehnen dürfen wir uns deshalb nicht.

„Danke, Holland!“
„Welt.de“: „Einen Abend lang der Held Europas“
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„Rutte ist heute nicht nur der Held seiner Anhänger. Er ist der Held Europas. Begeistert twitterte der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier ein niederländisches Lied: „Holland, Holland, du bist ein Champion“, heißt es darin. Kanzlerin Angela Merkel rief Rutte an und gratulierte. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, die überwältigende Mehrheit der Niederländer habe der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt. "Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande.“

„Sueddeutsche.de“: „Ein Sieg, aber noch lange kein Erfolg“
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„Mark Rutte hat die Wahl in den Niederlanden gewonnen - aber bis zur Regierungsbildung ist es noch ein langer Weg. An dessen Ende vielleicht gar nicht er Ministerpräsident sein wird. (...) Neben Wilders selbst werden auch Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern enttäuscht sein von dem Ergebnis - insbesondere angesichts der Hoffnung, die sie in diese Abstimmung gesetzt hatten. Ein Wahlsieger Wilders oder wenigstens ein deutlich besseres Ergebnis für ihn hätte sie in der Überzeugung bestärkt, in Europa auf Siegeskurs zu sein.“

„Faz.net“: „Ruttes Kalkül ging auf“
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„Mark Ruttes Kalkül ging auf. Der Ministerpräsident war Hauptnutznießer der Eskalation mit Ankara über die Auftrittsverbote für türkische Minister. Trotzdem steht er nun vor einer schwierigen Koalitionsbildung.“

„Spiegel Online“: „Ergebnis von Den Haag ist Rückschlag für Le Pen“
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„Schon die Wahl in Österreich hat gezeigt: es gibt keinen europäischen Dominoeffekt. Trotzdem hat Le Pen immer noch reelle Chancen, französische Präsidentin zu werden. Ihr Front National ist in Frankreich viel tiefer in vielen Gesellschaftsschichten verankert, politisch zahmer und mehrheitsfähiger als die Ein-Mann-Partei des schrillen Wilders in den Niederlanden. Aber: das Ergebnis von Den Haag ist schon ein Rückschlag für Le Pen. Hätte Wilders Platz Eins belegt, hätte sie argumentieren können, dass Rechtsaußen-Positionen salonfähig sind in Europa. Jetzt muss sie vor allem darauf hoffen, dass ihr mutmaßlicher Hauptgegner Emmanuel Macron Fehler macht oder ihn ein Skandal ereilt.“

„Bild.de“: „Danke, Holland!“
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„Ganz simpel: Der konservativ-smarte Regierungschef hat die Wahl gewonnen, der Islam- und Europa-Hasser hat sie verloren. Gut gemacht, Holland! Deutschland, ganz Europa sollte Danke sagen - und es bitte, bitte nicht beim erleichtert Aufatmen belassen.“

„New York Times“
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„Wähler, die in Rekordzahlen ihre Stimme abgegeben haben, haben dennoch rechte und Mitte-Rechts-Parteien belohnt, die Teile von seiner (Wilders) kompromisslosen Botschaft für sich vereinnahmt haben. Darunter auch die Partei des Ministerpräsidenten, Mark Rutte.“

„Washington Post“
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„Das Ergebnis wurde von anderen Politkern innerhalb und außerhalb der Niederlande als schwerer Schlag gegen den fremdenfeindlichen Populismus begrüßt. (...) Die Abstimmung in der wohlhabenden Handelsnation wurde als Indikator für Frankreich und Deutschland gesehen, die in den kommenden Monaten wählen und ebenfalls von starken fremdenfeindlichen Stimmungen gebeutelt werden.“

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36 Kommentare zu "Niederlande und die EU: Die Gefahren sind noch nicht gebannt"

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  • In den Niederlanden gab es noch keine größeren Anschläge. Das kann sich schnell ändern und dann beginnt vielleicht so manch einer nachzudenken. Im Übrigen hat Rutte Stimmen verloren und Wilders hat Stimmen hinzugewonnen.

  • "Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates."
    (Goebbels – NS-Propagandaminister)

    Könnte es sein, dass bei vielen Menschen die Abschirmung vor den Konsequenzen des politischen Handelns (Zuwanderung, EURO, Islamisierung,EU etc.) nicht mehr gelingt und sie deshalb Protest-Parteien wählen ?

  • "Die Wähler in Europa können Rechtspopulisten Einhalt gebieten. Dieses Zeichen ist gut, es ist ermutigend. Und darüber sollen und dürfen wir uns freuen."

    Es würde mich noch wesentlich mehr freuen, wenn auch den Linkspopulisten Einhalt geboten würde. Das wäre erst recht ermutigend. So kann ich mich nur ein wenig freuen. Noch dazu, weil die Rechtspopulisten ja garnicht unser großes Problem sind. Wo das liegt, hat Erdogan ja jetzt in den Niederlanden deutlich demonstriert.

  • Sind die Medien in den NL auch so manipulativ und verlogen wie bei uns, oder warum sonst ist Wilders nicht als eindeutiger Sieger hervorgegangen?

    Hoffen wir mal, dass die Franzosen im Mai schlauer sein werden! Für die Deutschen habe ich ohnehin jede Hoffnung aufgegeben.

  • Das war noch nicht das, was sich der anständige Teil der Bürger in den Nachbarländern erhofft hat. Die Holländer wollen offenbar bunt bleiben.

    Ich schlage vor, ihnen als "Dankeschön" für diesen Wahlausgang erst einmal ein paar Hunderttausend oder gleich eine Million von unseren muslimischen Schutzsuchenden rüberzuschicken. Sollen sie mit denen glücklich werden!

  • Also ich wäre schon froh, wenn die AfD genauso wie die PVV von Wilders zweit stärkste Partei bei der anstehenden Bundestagswahl wird. Auch wäre es zu wünschen, wenn die SPD den gleichen Absturz wie die PvdD hinlegen würde...und die Merkel Union und Seehofer CSU...naja, mit der VVD ist die wohl ehr nicht zu vergleichen...eher mit der CDA aber selbst die CDA ist noch Nationaler aufgestellt also diese wertelose Grün-Sozialistische Merkel-Seehofer CSU.
    Ich würde mal sagen....die Zukunft gehört der PVV, FN, FPÖ und AfD....schaut zapfen duster für die etablierten Anti-Populisten Eliten Parteien (=Anti-Volksparteien) in EU-Deutschland aus.

  • Die SPD ist so überschwänglich vor Freude über die Hollandwahl und sieht Parallelen in Deutschland das die AFD klein bleibt. Dass mach sein bevor nicht gewählt wird ,sollte man aber vorsichtig sein.

    Eines ist aber sicher, aus einem Klo wird kein Schloss auch wenn eine Prinzessin oder Prinz drauf sitzt. Daher abwarten wie die SPD abschneidet.

    Doch eines ist genial die Wahlen in Holland und Frankreich sind spannender als sich das Gesäusel von Merkel und Co anzuhören zur Bundestagswahl.
    Bis zu den Sommerferien sind wir mit Erdogan beschäftigt und nach den Sommerferien ist die Wahl.

    Erinnern wird man sich an Erdogans Beleidigungen und die Ohnmacht von Merkel und Gabriel und an die Wahlen in Holland und Frankreich.

    Die CDU kann keine Wahl mit Merkel gewinnen , die CSU erinnert mit Seehofer an Haferbrei und Stützstrümpfe und die Grünen sind die neuen Spiesser vor der Rente.

    Die Linke hat es verpasst modern aufgeschlossen sich aufzustellen ,als PDS gab es Plakate die zogen noch die Blicke an. Eine Aufbruchpartei.

    Die Frischeste ist Sarah Wagenknecht mit Augenmaß und Durchsetzungsvermögen
    auch gegen Erdogan. Danach sind es nur noch Grüne Linke mit einem Hauch
    Verbitterung.

  • Die Berater kennen die Probleme : wenn die sie lösten , brauchte man sie nicht mehr . Sie erkennen und verstärken sie , das ist ihr hoffentlich gutbezahlter Job.

  • Aber was machen sie?
    Sie gießen durch ihre Gutachten und öffentlichen TV Auftritte noch mehr Öl ins Feuer und heizen die Stimmung weiter an!
    Hüther könnte in anstatt Arbeitgeberfreundlich zu rechnen, doch auch mal die Arbeitnehmerseite berücksichtigen.
    Das tut er aber nicht, wieso wohl?
    Ich kann mir alles statistisch schönrechnen, kommt nur auf die verwendeteten Zahlen an, die ich zu Grunde lege.
    Ist wie bei der Arbeitslosenstatistik.
    Laut BA-Berechnung haben wir 2,5 Mio. Erwerbslose, in Wirklichkeit haben wir aber über 4 Mio. Menschen ohne Job.
    Warum verdammt noch mal, werden diese 4 Mio. nicht ausgewiesen?

  • @ Tom Schmidt
    Ich weigere mich angesichts der zunehmend desolaten Lage in Europa alleine an Inkompetenzen zu glauben. Sicherlich spielt Inkompetenz eine Rolle, Korruption und nationaler Eigennutz, aber ich habe den Eindruck, daß man den Laden ganz absichtlich gegen die Wand fährt um eine große Reformation in Europa zu erreichen. So viel Inkompetenz auf einem Haufen gibt´s gar nicht.

    Wie sagte schon 2011 unser Finanzminister in der NYT: "Wir können die politische Union in Europa nur erreichen, wenn wir eine große Krise haben." Naja. kann sein, daß wir die bald bekommen.

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