Wahl in den Niederlanden 2017

Parlamentswahl in den Niederlanden
Jetzt ist Holland doch (etwas) in Not

Das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, wie zerrissen das Land ist. Die Rutte-Partei geht zwar als Sieger aus den Wahlen hervor. Auf den Premier kommen aber schwere Zeiten zu. Ein Kommentar.
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Danke, Präsident Erdogan! Das würde man nach Ankara rufen wollen, wenn die vom türkischen Staatschef vom Zaun gebrochene Konfrontation nicht so dramatisch wäre. Denn seit Erdogan die Niederlande mit Nazi-Beschimpfungen überzog und die Regierung des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte türkische Minister an Propaganda-Veranstaltungen im Polderland hinderte, atmete Holland tief durch – und erteilte dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine klare Abfuhr.

Wilders, der mit Koran-Verbot, Moscheen-Schließungen und dem Austritt der Niederlande aus Euro und EU zu punkten versuchte, ist wieder einmal auf den letzten Metern gescheitert. Zwar hat er laut neusten Hochrechnungen die Zahl seiner Abgeordneten im insgesamt 150 Sitze umfassenden Parlament in Den Haag von 15 auf 20 steigern können. Doch der noch im Dezember durch die Umfragen vorausgesagte Wahlsieg blieb aus. Vor allem seit Erdogan die Niederlande massiv verbal angriff und Premier Rutte Stärke bewies, bröckelte die Zustimmung für Wilders.

Wilders und seine Gesinnungsgenossen werden den Stimmenzuwachs (von 15 auf 20 Mandate seit der Wahl vor fünf Jahren) als großen Sieg ausgeben. Aber er ist es nicht: 2010 hatte Wilders Partei der Freiheit (PVV) sogar 24 Sitze. Wilder war zwar stets in aller Munde – obwohl er kaum aktiven Wahlkampf betrieb. Doch am Ende hat es ihm nicht viel genutzt.

Und das ist gut für Europa. Aus zwei Gründen: Der Vormarsch der Populisten scheint gestoppt, Holland wird nicht zum Rückenwind für die Rechtsausleger in Frankreich und Deutschland. Aber Wilders' Wahlergebnis ist auch ein dicker Denkzettel – an die politische Führung im Land der Tulpen, Matjes und der Weltkonzerne wie Unilever und Shell, aber auch in Europa.

Durchatmen und nachdenken muss jetzt die Devise heißen. Denn die Kehrseite des für Wilders tatsächlich wenig sensationellen Ergebnisses ist eben auch, dass immer noch 13 Prozent der holländischen Wähler für einen Rassisten und gefährlichen Vereinfacher gestimmt hat.

Premier Rutte hat sein relativ gutes Abschneiden seiner Entschlossenheit zu verdanken, Erdogan die Stirn zu bieten. Das war allerdings ein wahltaktisches Manöver und wird die Konfrontation zwischen der Türkei und Europa weiter anfachen. Zudem hat Rutte aktiv Slogans von Wilders abgekupfert. Er ist damit auf den Rechtskurs der PVV eingebogen. Eine klare Kante gegen den Islamfeind hätte anders ausgesehen. Auch hat die Rutte-Partei laut ersten Prognosen zehn Sitze verloren. Das sind zwar nicht so viele wie zunächst befürchtet. Aber Sieger sehen eindeutig anders aus.

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Schwere Zeiten für Rutte

Kommentare zu " Parlamentswahl in den Niederlanden: Jetzt ist Holland doch (etwas) in Not"

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  • @Marc Hoffmann:
    Zitat:" Wenn man sich in den sozialen Medien umschaut...dann sieht man viel, wenn der Tag lang ist."
    Wenn man sich in den "Sozialen" Medien umschaut, dann sieht man viel, vor allem das wahre Leben. Das der Trolle. Alternative Fakten & Co.

  • Es tut mir leid, aber ich bin Deutscher. Deshalb interessieren mich die Parlamentswahlen in ausländischen Staaten nur am Rande. Ich will beispielsweise überhaupt nicht wissen, ob in den Niederlanden oder meinetwegen in Australien die Partei X zwei Parlamentssitze hinzugewonnen oder verloren hat.

    Für uns Deutsche ist allein entscheidend, ob in unseren Nachbarländern fremden- und europafeindliche Parteien im Vormarsch sind. Das hätte man in wenigen Sätzen berichten können.

  • Alle Interpretationen hin oder her.
    Wilders hatte mal 24 Sitze bei vorherigen Wahlen und hat nun bei weitem nicht das erwartete erreicht. Er wird es also für sich als Niederlage sehen. Und ich stimme zu, dass die Zustimmung von 13% der ganz normale Anteil einer Partei ist, die solche Themen besetzt. Das zeigen ja auch andere Länder. Warscheinlich gibt es ähnlich viele Linksradikale als Gegengewicht. Also keine Höchtsleistung.
    Was man auch sehen muss - Die aktuelle Regierungskoalition ist abgewählt. Beide Parteien haben verloren. Eine wird halt mehr verantwortlich gemacht von den enttäuschten Wählern der letzen Wahl. Das war bei uns mit CDU SPD auch so. Also wieder nix besonderes. Sicher hat Rutte mit der Türkei-Entscheidung einige Wähler überrascht, die denken "Hey, es geht ja doch klar." Das hat ihm den ein oder anderen Verlust erspart. So what.
    Der Niederländer hat nur einen Vorteil gegenüber uns Deutschen. Und das zeigt für mich die Wahl. Mangels der 5% Hürde kann er Protest wählen, ohne gleich radikal links oder radikal rechts wählen zu müssen. Und das hat er getan. Denn 3 Parteien haben mehr Zuwachs als Wilders. Von denen redet nur keiner.
    Bei uns heißt Protest ausdrücken zu wollen ja Linkspartei oder AfD. Weil man mit Kleinstparteien seine Stimme verschenkt, dank 5%. Man stärkt auch wieder nur die Radikalen.
    Die Kernaussage in NED ist doch: 1. So wie bisher wollen wir nicht mehr und 2. So radikal wie Wilders wollen wir auch nicht.
    Schauen wir mal, welchen Schluss Herr Rutte daraus zieht und wen er künftig beteiligt.

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