Wahl in den Niederlanden 2017

Türkei und Europa
Niederlande prüfen Rechtsmittel gegen Rede von türkischem Minister

Die niederländische Regierung will mit rechtlichen Schritten den geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu verhindern. Die rechtlichen Schritte werden nun geprüft, hieß es von Regierungsseite.
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Den HaagDie niederländische Regierung prüft, ob sie mit rechtlichen Schritten den geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu verhindern kann. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher am Samstag im niederländischen Radio.

„Dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen worden“, sagte Asscher. Er wies die Kritik aus Ankara, dass die Niederlande die Meinungsfreiheit nicht respektieren würden, scharf zurück.

Zuvor hatte Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, dass der für den 11. März geplante Auftritt von Außenminister Mevlut Cavusoglu in Rotterdam untersagt werde. „Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert“, erklärte Rutte.

Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant. Der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, teilte aber mit, dass er die Veranstaltung nur untersagen könne, wenn die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet sei.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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