Wahl in den Niederlanden 2017

Wahl in Holland
Rutte profitiert von klarer Kante gegen Türkei

Eigentlich will sich Hollands Premier Mark Rutte um Deeskalation bemühen. Doch der Ton zwischen Holland und der Türkei wird noch rauer. Als Wahlkämpfer hat Rutte Erfolg: Kontrahent Geert Wilders rutscht in Umfragen ab.
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Frankfurt Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa ist nirgendwo so heftig wie in den Niederlanden – die selbst kurz vor den Wahlen stehen. Am Mittwoch stimmen die Holländer über ein neues Parlament ab. Nach den gegenseitigen verbalen Attacken vom Wochenende bemühte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte um ruhigere Töne: „Falls sich die Türken entscheiden, zu eskalieren, werden wir reagieren müssen. Aber wir werden alles dafür tun, zu deeskalieren.“

Danach sieht es zu Wochenbeginn allerdings nicht aus. Die Türkei fordert nun, dass die Niederlande juristische Schritte gegen die niederländische Polizei einleiten. Der Einsatz der Polizei gegen Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam am Samstagabend sei „unverhältnismäßig“ gewesen. Das gehe aus einem Schreiben der Türkei an das niederländische Außenministerium hervor, berichten niederländische Medien. Zuvor hatte der türkische Präsident Tayyip Erdogan die Niederlande heftig kritisiert und zum Nazi-Vergleich gegriffen: „Das sind Überbleibsel der Nazis, das sind Faschisten.“

Zudem ruft das Konsulat Türken in den Niederlanden, die in Berührung mit der Polizei gekommen seien, auf, sich zu melden. Es fordert Teilnehmer der Demonstration auch auf, Fotos vom Samstagabend zu schicken, wie der niederländische Rundfunk am Montagmittag berichtet.

Die niederländische Regierung hat derweil die Reisewarnung für die Türkei angepasst: Seit Samstag gebe es zunehmende diplomatische Spannungen zwischen beiden Ländern, so das Außenministerium der Niederlande. Niederländer sollten in der Türkei aufmerksam sein und Versammlungen und belebte Plätze meiden. Zwischenzeitlich waren auch die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul aus Sicherheitsgründen geschlossen, mittlerweile haben sie wieder geöffnet, schreibt die Tageszeitung „Volkskrant“. Die Nazi-Vorwürfe bezeichnete Rutte als „verrückt“. Er verlangt eine Entschuldigung von Erdogan.

Dabei profitiert der Premier davon, dass er in der Auseinandersetzung klare Kante zeigt. In Umfragen lag seine rechtsliberale VVD zuletzt bei 16 Prozent. Wilders‘ rechtspopulistische PVV rutschte auf 13 Prozent ab, wie der „Peilingwijzer“ ergibt, der die Ergebnisse mehrerer Umfragen zusammenfasst. Vor dem Wochenende hatte die PVV noch bei 15 Prozent gelegen, vor wenigen Wochen sogar noch vor der VVD.

Rutte führt derzeit eine Koalition von VVD und Sozialdemokraten. Wie es derzeit aussieht, dürfte der 50-Jährige erneut Premier werden. In seiner dritten Amtszeit müsste er allerdings eine Koalition aus vier oder sogar fünf Parteien formen.

Laut den Umfragen liegen derzeit so viele Parteien dicht beieinander wie noch nie. So kommen vier weitere Parteien – die konservative CDA, die linksliberale D66, Grün-Links und die Sozialisten – auf mindestens zehn Prozent. Die Sozialdemokraten stürzen derweil auf sieben Prozent ab, sie drohen zwei Drittel ihrer Parlamentssitze zu verlieren. Alle großen Parteien im Parlament stützen im Streit mit der Türkei die Position der Regierung.

Wilders hilft es offenbar nicht, dass er versuchte, sich mit dem Vorgehen der Regierung zu schmücken. Per Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit: Ohne die PVV hätte die Regierung nie so durchgegriffen. Am Montag legte er nach: Erdogan wiederhole, dass die Niederländer Nazis und Faschisten seien. „Er beleidigt die niederländische Polizei. Nichts deeskalieren. Weist den türkischen Botschafter und sein ganzes Team aus den Niederlanden aus!“

Am Wochenende hat der Rechtspopulist, der bei den Wahlen 2010 bereits rund 15 Prozent der Stimmen geholt hatte, gefordert: Liege die Loyalität woanders, sollten Menschen, die in den Niederlanden leben würden, ausgewiesen werden. „Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr. Und Grenzen schließen.“ Die PVV hat vor allem ein Ziel: Sie will „den Islam stoppen“, Wilders' Parole lautet: „Die Niederlande müssen wieder uns gehören.“

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„Skandalöse Täuschung“, so der Rotterdamer Bürgermeister

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  • Also nicht nur Rutte profitiert, sondern auch Erdogan - eine win-win-Situation.


  • Die Türkei hat eine neue Hunderasse entdeckt, Nazi-Hunde:

    "Bei Protesten gegen das Auftrittsverbot für türkische Minister in den Niederlanden beißt sich in Rotterdam ein Polizei-Schäferhund im Bein eines türkischen Demonstranten fest.

    Der Hundeführer lässt das Tier gewähren, während das Opfer wehrlos auf dem Boden liegt. Die regierungsnahe Zeitung Aksam wählt die Schlagzeile: "Nazi-Hunde", als i-Punkt dient ein Hakenkreuz."
    Alles Nazi oder was?

    Aber durch diese Aktionen rechnet die AKP mit 2 % mehr Stimmen beim Verfassungsentscheid.


  • Endlich konnte mal ein Gutmensch einmal das Veranlassen, was sein Gehirn ihm geraten hat. Er konnte es aber nur deshalb tun, weil es ja für einen guten Zweck war, damit er nach seiner Wahl das Böse wieder behindern kann.

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