Niedrigere Verwaltungskosten mobilisieren Wachstum
Niederländer drängen die EU zum Handeln

Der Abbau der Verwaltungskosten um 25 Prozent würde der EU langfristig ein zusätzliches Wachstum von 1,7 Prozent bescheren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des niederländischen Centraal Planbureaus (CPB). Das Wirtschaftsforschungsinstitut berät die Regierung in Den Haag.

HB BRÜSSEL. Mit einem in Brüssel koordinierten Vorgehen könnten die Mitgliedstaaten stärkere Wachstumsimpulse auslösen als mit nationalen Alleingängen, heißt es weiter. Rund 40 Prozent der Verwaltungskosten der Unternehmen entstünden auf Grund internationaler, vornehmlich europäischer Vorschriften.

Die niederländische Regierung bemüht sich seit dem vergangenen Jahr, die Verwaltungsvorschriften der einheimischen Wirtschaft bis 2007 um ein Viertel zu senken. Als amtierender Vorsitzender der EU- Finanzminister will der zuständige Minister, Gerrit Zalm, die Initiative nun auf die europäische Bühne heben. Der Abbau unnötiger Vorschriften zählt zu den Prioritäten des niederländischen EU-Vorsitzes. Zalm will sein Anliegen beim morgen in Den Haag beginnenden informellen Treffen mit seinen Kollegen vorbringen. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative der Niederländer. „Eine europäische Flankierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist unerlässlich“, schrieb Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kürzlich an seinen Den Haager Kollegen Laurens Jan Brinkhort. Clement legte eine Liste mit Einzelvorschlägen bei.

Die niederländische Simultananalyse prognostiziert für Deutschland, dem als größter Volkswirtschaft in der EU eine besondere Beachtung geschenkt wird, langfristig ein zusätzliches Wachstum von 1,75 Prozent. Würde die Bundesrepublik die Verwaltungskosten im Alleingang um ein Viertel senken, läge das zusätzliche Wachstumspotenzial mit 1,61 Prozent niedriger. Eingerechnet in die langfristigen Zuwächse wurden die Auswirkungen höherer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die nach der Senkung der Verwaltungskosten möglich wären.

Eine nach Wirtschaftsbereichen gegliederte Aufschlüsselung über die gesamte EU-25 bietet das CPB nicht an, wohl aber für die Niederlande, wo das Datenmaterial gut ist. Demnach würde die holländische Industrie am meisten von der Senkung der administrativen Kosten profitieren, wenn diese gleich verteilt gesenkt würden. Die größten Potenziale liegen indes in der Agrarwirtschaft. Zalm strebt an, die EU-Kommission aufzufordern, das mehrere Zehntausend Seiten umfassende europäische Regelwerk zu durchforsten, um Möglichkeiten der Vereinfachung und Reduzierung der Vorschriften zu finden.

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