Nikol Paschinjan Armenien modernisieren? Vor diesen Problemen steht der neue Premier

Nikol Paschinjan ist angetreten, um Armenien zu reformieren, Korruption und Bürokratie auszumerzen. Ein schweres Unterfangen – auch wegen Russland.
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Nach Massenprotesten – Paschinjan wird armenischer Ministerpräsidenten

Nach Massenprotesten – Paschinjan wird armenischer Ministerpräsidenten

MoskauIm zweiten Anlauf hat es für ihn endlich geklappt: Nikol Paschinjan, Chef der oppositionellen Parlamentspartei „Ausweg“ und Anführer der Straßenproteste in Eriwan, ist zum neuen Premierminister in Armenien gekürt worden. Am Ende stimmten 58 der 105 Abgeordneten für den 42-Jährigen aus dem Nordosten der Kaukasusrepublik. Unter den Ja-Stimmen waren damit auch die von zwölf Abgeordneten der bisher regierenden „Republikanischen Partei“.

Das bedeutet freilich nicht, dass Paschinjan als Premier nun auf eine Mehrheit der Abgeordneten bauen kann. Die Zustimmung war notgedrungen, eine erneute Verweigerung wäre gleichbedeutend mit der Auflösung des Parlaments gewesen. Sofortige Neuwahlen wollte die vom Clan des Langzeitpräsidenten Sersch Sargsjan dominierte „Republikanische Partei“ angesichts der Umbruchstimmung im Land nicht riskieren.

Wohl aber kann sie dem neuen Ministerpräsidenten die Arbeit in den nächsten Monaten erschweren und darauf hoffen, dass bei seinen Anhängern Ernüchterung eintritt, wenn es keine schnellen Resultate gibt. Und die sind nicht zu erwarten.

Paschinjan ist auf einer Welle der Empörung an die Macht gekommen. Die Armenier protestierten gegen eine skrupellose Verfassungsänderung: Sargsjan, der nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht mehr antreten konnte, machte flugs aus einer präsidialen Republik eine pseudoparlamentarische, wobei der Premier mit Supervollmachten ausgestattet wurde. Auf diese Weise wollte der 63-Jährige einfach in neuer Position auf altbewährte Weise weiterregieren. Dieses Zementieren der eigenen Macht bei anhaltender Korruption und großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen ließ das Fass der Empörung bei den Armeniern überlaufen.

Paschinjan selbst fasste die Ziele der Proteste wie folgt zusammen: „Das ist eine Bewegung gegen Korruption und ineffiziente Führung, das ist eine rein innenpolitische Bewegung in Armenien.“ Mit dem Sturz Sargsjans hat er die Zielscheibe des Zorns beseitigt, doch das Problem der Korruption ist tief verwurzelt in dem drei Millionen Einwohner großen Kaukasusstaat.

Laut Transparency International liegt Armenien auf Rang 108 von 180 bewerteten Staaten; gleichauf mit Vietnam und Mazedonien.

In der Vergangenheit erwiesen sich Beamte so ziemlich aller Ebenen und Gewalten als bestechlich. Urteile vor Gericht waren ebenso käuflich wie Diplome an der Uni, oder eine Zolldeklaration. Beamte forderten teilweise von den Bürgern sogar für die Ausstellung von Pässen Bestechungsgeld.

Paschinjan hat nun versprochen, dass damit Schluss ist. „In Armenien wird es keine Privilegierten mehr geben – basta. Die Wahlresultate werden nicht mehr gefälscht, Wähler nicht mehr bestochen – basta. Wirtschaftliche Monopole wird es nicht mehr geben, jeder wird seinem Geschäft nachgehen – basta. Bürgerrechte werden geschützt basta. Macht wird kein Mittel der Bereicherung mehr sein, die Korruption im Land wird ausgerottet und die Herrschaft des Gesetzes hergestellt – und basta“, sagte er in seiner Antrittsrede. Doch mit Basta ist es nicht getan.

Die ersten sichtbaren Änderungen wird Paschinjan wohl bei den Wahlgesetzen vornehmen. So sollen Wähler künftig per Fingerabdruck registriert werden, um Manipulationen zu vermeiden. Da der Premier bereits in wenigen Monaten Neuwahlen haben will – auch um das Momentum zu nutzen – wird er auf diesem Gebiet wohl großen Aufwand betreiben.

Geht es hier allerdings vor allem um technische Details, ist die Änderung des lange eingeübten Verhaltenskodexes eine deutlich schwierigere Aufgabe. Clanstrukturen haben im Kaukasus lange Geschichte und sind nur schwer aufzulösen.

Der Aufbau neuer Polizei- und Armeestrukturen wird beispielsweise durch die brisante Sicherheitslage Armeniens erschwert. Das Land befindet sich im Konflikt mit seinem Nachbarn Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Eine starke Schwächung der eigenen Sicherheitskräfte durch Reformen und Personalumbau droht potenziell den militärischen Verlust der Region nach sich zu ziehen.

Ein Szenario, das Paschinjan innenpolitisch kaum überleben würde. Die Bedeutung Berg-Karabachs in der politischen Agenda wird allein dadurch deutlich, dass Paschinjan bereits morgen dort zu einem Besuch sein wird.

Aber auch die außenpolitische Gemengelage muss der neue Premier beachten. Bislang war Moskau Eriwans stärkster Verbündeter. Der Kreml hat sich in dem Machtkampf – aus bitterer Erfahrung in Kiew lernend – weitgehend zurückgehalten. Wladimir Putin und Dmitri Medwedew haben Paschinjan zur Wahl gratuliert.

Aber es ist augenscheinlich, dass der russischen Führung weder der Weg Paschinjans über die Straße an die Macht, noch seine Losungen sympathisch sein können. Denn Paschinjan hat sich in der Vergangenheit mehrfach als Skeptiker der von Russland dominierten Eurasischen Union hervorgetan und stattdessen eine engere Bindung an die EU gefordert.

Zuletzt versuchte Paschinjan mehrfach, Moskau zu beruhigen. Er versicherte, dass Russland weiterhin der wichtigste Partner Armeniens bleiben werde. Weder das wirtschaftliche Bündnis, noch die militärische Kooperation – auf die Armenien wegen seiner ungünstigen geopolitischen Lage zwischen Aserbaidschan und der Türkei tatsächlich angewiesen ist – wolle er beenden.

Am 14. Mai reist er nach Sotschi, um sich mit Putin zu treffen. Wie der „Revoluzzer“ mit Dreitagebart und der Ex-KGB-Agent mit jahrzehntelanger Kabinettserfahrung auf persönlicher Ebene miteinander klarkommen, wird auch für das bilaterale Verhältnis der beiden Länder entscheidend sein.

Allerdings braucht Paschinjan auch die Unterstützung des Westens für die Modernisierung der Wirtschaft: Technologietransfer und günstige Finanzierung fehlen dem Land. Und so hat Paschinjan in seiner Antrittsrede auch die Verbesserung der Beziehungen zu den USA angesprochen. Angesichts der Spannungen, die zwischen Russland und dem Westen insgesamt und speziell den USA herrschen, ist dies ein heikler Balanceakt.

Paschinjan kämpft damit an drei Fronten auf einmal: Innenpolitisch muss er die Mentalität vieler Armenier besiegen, außenpolitisch eine Annäherung an den Westen schaffen ohne Russland zu brüskieren und dann muss er immer noch den Berg-Karabach-Konflikt im Auge behalten, damit dieser nicht plötzlich wieder militärisch heiß wird. Ein schweres Stück Arbeit für den neuen armenischen Premier.

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