Nine Eyes
Wenig Hoffnung für „No-Spy-Abkommen“ mit den USA

Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland in der Geheimdienst-Hackordnung aufsteigen wird. Auch in umfassendes Anti-Spionage wird Washington laut Informationen der Nachrichtenagentur Afp mit Berlin nicht eingehen.
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WashingtonDie Pläne für ein „No-Spy-Abkommen", die Politiker in Berlin derzeit hegen, könnten sich bald als transatlantisches Trugbild erweisen. Denn selbst wenn die Bundesrepublik den USA angesichts der Enthüllungen des Informanten Edward Snowden eine Vereinbarung abringt, werden die US-Geheimdienste ihre Antennen in Deutschland kaum einfahren.

Aus Regierungskreisen in Washington ist zu vernehmen, dass ein umfassendes Abkommen zum Verzicht auf gegenseitiges Ausspähen unwahrscheinlich sei. Ohnehin will die US-Regierung zunächst die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama eingeleiteten Überprüfung der geheimdienstlichen Arbeit abwarten.

Die Affäre um die offenkundige Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bundesrepublik verdeutlicht, dass die USA sie in Geheimdienstfragen nicht als vollwertigen Partner betrachten. Washington bestimmt, wer gleichberechtigt mitspielen darf.

Die besten Kameraden sind dabei die englischsprachigen Staaten Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, mit denen Washington seit Jahrzehnten im Spionagebündnis „Five Eyes" („Fünf Augen") einen engen Austausch pflegt. Dann folgt eine Erweiterung um Frankreich, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden („Neun Augen“).

Deutschland darf nur im Kreis der „14 Augen" mitmachen und ist damit ziemlich unzufrieden. „Die Deutschen waren ein wenig grantig, dass sie nicht in die Neun-Augen-Gruppe eingeladen wurden", zitierten die New York Times und der Guardian aus einem internen Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die Empörung über die Merkel-Überwachung sei für Berlin auch ein Hebel, um in der Geheimdienst-Hackordung aufzusteigen, vermutet der Guardian.

Die Bundesregierung lotet derzeit die Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA) und anderen US-Geheimdiensten aus. Zunächst kam eine ranghohe Delegation aus dem Kanzleramt ins Weißen Haus, Anfang dieser Woche wurden dann die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz vorstellig. Im Bundestag gibt es Bestrebungen, auch die Parlamente einzubinden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der nach seinem Besuch bei Snowden auch in Washington ein Begriff ist, hat einen Brief an die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus geschrieben.

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  • man kan den deutschen funktionsträgern und unternehmen wohl nur empfehlen, auf US-unternehmen im IT bereich, soweit möglich, zu verzichten und versuchen, den möglichkeiten zu anzapfung durch anglo-amerikanische dienste durch umleitungen zu entgehen und ansonsten sich nur bedeckt wie möglich zu halten. ich frage mich dann nur, wie weit dann noch eine weitere eu-integration sinn macht, wenn es auch in der eu solche statusunterschiede gibt, die wirtschaft kann nicht von deen auswärtigen beziehungen getrennt werden.

  • Wahrscheinlich lachen sich die Amis schon beim Gedanken an ein No-Spy-Abkommen schlapp.

    Und selbst wenn es jemals zustande kommt: halten werden sie sich eh' nicht daran.

    Der beste Weg für ein Nicht-Ausspähen ist die Schließung aller US-Basen in D (inklusive des Dagger-Komplexes und anderer Geheimdienst-Stützpunkte) und deren vollständiger Rückbau bis zum Herausreißen der Fundamente nebst Ausweisung aller Besatzungssoldaten aus D.

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