„No Billag“-Initiative Warum die Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr abstimmt

Die Schweizer streiten um die Finanzierung ihres öffentlichen Rundfunks. Doch bei der „No Billag“-Initiative geht es auch um das nationale Selbstverständnis.
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Bei der Diskussion um die Billag-Gebühren geht es auch darum, was die Schweiz als „Willensnation“ zusammenhält – und was ihre Identität ausmacht. Quelle: Reuters
Alphornbläser in der Schweiz

Bei der Diskussion um die Billag-Gebühren geht es auch darum, was die Schweiz als „Willensnation“ zusammenhält – und was ihre Identität ausmacht.

(Foto: Reuters)

BernDie Uhr tickt: In 54 Tagen können die Schweizer entscheiden, ob sie die Rundfunkgebühren, Billag genannt, abschaffen wollen. Am Dienstag haben Befürworter und Gegner der „No Billag“-Initiative ihre Argumente in Bern präsentiert. Dabei geht es um eine Frage, die sich auch viele Menschen in Deutschland stellen: Welche Rolle soll der öffentliche Rundfunk im Internetzeitalter spielen? Doch die Debatte betrifft nicht nur die zukünftige Rolle des Schweizer Fernsehens – sondern auch das nationale Selbstverständnis.

Das zeigt sich schon an den Plakaten: Die Verteidiger des gebührenfinanzierten Rundfunks zeigen auf ihrem Plakat einen Stiefel, der die Schweiz tritt. „Nein zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt“, fordert das überparteiliche Komitee „Nein zu No Billag“ am Dienstag im Schweizer Bundeshaus. Nur wenige Stunden später bläst das überparteiliche Komitee „No Billag: Ja“ zum Angriff – und wettert gegen „Gebühren-Abzocke“ – und zeigt dabei dicke Bündel aus Franken-Scheinen.

Derzeit zahlen die Schweizer Haushalte rund 451 Franken Billag-Gebühren im Jahr. Das Geld fließt an die Schweizerische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) und an 34 private regionale Radio- und Fernsehstationen. Im Gegenzug für den Erhalt erfüllen die Sender einen Auftrag des Bundes, den so genannten Service Public: Sie müssen über aktuelle Themen in ihrem Sendegebiet berichten. Auch Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer halben Millionen Franken müssen zahlen – ein Grund, weshalb sich auch der Schweizer Gewerbeverband für die Abschaffung der Gebühren stark macht.

Ab 2018 soll die Gebühr auf 365 Franken sinken. Mit diesem Schachzug will Medienministerin Doris Leuthard das Stimmvolk gnädig stimmen. Denn auf Drängen einer Initiative wird am 4. März darüber abgestimmt, die Gebühren ganz abzuschaffen. Die Initianten wollen dem Bund verbieten, Radio- und Fernsehsender in Friedenszeiten zu subventionieren. Ob Leuthards Manöver glückt, ist offen. Denn in Umfragen liefern sich Befürworter und Gegner der Initiative ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Eine Abschaffung der Gebühren träfe vor allem das Schweizer Radio und Fernsehen, die SRG. Sie wird von ihren Fans für ihre unaufgeregte Berichterstattung geschätzt, von ihren Gegnern als „Staatsfunk“ verhasst. Zwar werden mit den Billag-Einnahmen auch private Lokalstationen finanziert. Doch der Löwenanteil von insgesamt rund 1,2 Milliarden Franken (ca. 1,02 Milliarden Euro) fließt an die SRG. Sie betreibt in der Schweiz insgesamt 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme – und das in einem Land mit gerademal 8,3 Millionen Einwohnern.

Dass es bei der SRG Reformbedarf gibt, stellt in der Schweiz kaum jemand in Frage. Doch der Gruppe und ihren rund 6000 Mitarbeitern die Finanzierung zu entziehen, gehe zu weit, sagt Filippo Lombardi von der Christlichen Volkspartei (CVP). „Wenn wir Kopfschmerzen behandeln wollen, greifen wir ja auch zum Aspirin und nicht zur Guillotine“, sagt der Tessiner. Vor allem für die sprachlichen Minderheiten hätte die Abschaffung fatale Folgen, fürchtet Lombardi. Denn die Gebühren sichern auch in der rätoromanischen, italienischen und französischsprachigen Schweiz die Grundversorgung mit Informationen.

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3 Kommentare zu "„No Billag“-Initiative: Warum die Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr abstimmt"

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  • Ein lustiges Völkchen, die Schweizer ... da zahlen die doppelt so viel, wie wir Deutschen und brauchen noch eine Volksabstimmung ... wenn wir schon unsere Politiker kritisieren, für was brauchen die dann überhaupt welche??

  • Unerträglich diese Art von Demokratie, wenn man nur Befehle gewöhnt ist. Man sollte die Schweiz abschaffen, das irritiert den deutschen Bürger.

  • Aufgepasst bei der KEF; Das ist Demokratie. Die Bürger entscheiden was Sie an Medien möchten und was nicht!

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