No Brexit

Mehrheit der Briten will in der EU bleiben

Der Brexit verliert in Großbritannien immer mehr an Zustimmung: Laut einer neuen Umfrage will nun schon mehr als die Hälfte der Briten in der Europäischen Union bleiben. Vor allem eine Gruppe sorgt für den Umschwung.
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Hier demonstriert die britische Anti-Brexit-Aktivistin Madeleine Kay vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Quelle: AFP
Immer mehr Brexit-Gegner

Hier demonstriert die britische Anti-Brexit-Aktivistin Madeleine Kay vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

(Foto: AFP)

LondonIm Parlament wurde Premierministerin Theresa May jüngst von den Abgeordneten gebremst, nun erhöht auch die Bevölkerung den Druck auf die Brexit-Befürworter. Denn einer neuen Umfrage zufolge will die Mehrheit der Briten nun doch in der Europäischen Union bleiben. Dabei sei der Vorsprung der EU-Befürworter mit 51 Prozent vor den Brexit-Anhängern mit 41 Prozent so groß wie noch nie seit der Volksbefragung im Juni 2016, berichtete die Zeitung „The Independent“ unter Berufung auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts BMG.

Die Briten hatten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt. Der Chef von BMG sagte der Zeitung, der Umschwung sei auf einen Sinneswandel bei den damaligen Nichtwählern zurückzuführen. Wer damals abgestimmt habe, habe aber in neun von zehn Fällen seine Meinung nicht geändert. Befragt wurden 1400 Personen vom 5. bis zum 8. Dezember.

Der britische Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson sprach sich unterdessen in der Zeitung „Sunday Times“ dafür aus, bei den Verhandlungen mit der EU so viel wie möglich herauszuholen. Sollte Großbritannien die europäischen Verordnungen nicht abstreifen können, werde das Königreich zu einem „Vasallenstaat“ der EU werden, warnte er.

Premierministerin Theresa May handelt gegenwärtig mit den anderen EU-Mitgliedern die genauen Bedingungen und Umstände des Austritts aus. Dieser soll im März 2019 erfolgen. Die EU hatte am vergangenen Freitag in Brüssel das Startsignal für die zweite Phase der Brexit-Gespräche gegeben. May hatte erhebliche Zugeständnisse – unter anderem bei finanziellen Fragen – gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Premierministerin eine herbe Niederlage aus den eigenen Reihen im Parlament hinnehmen müssen. Bei einer Abstimmung sicherten sich die Abgeordneten ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen. Tory-Rebellen hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen.

Eine weitere Schlappe im Parlament wird May aller Voraussicht nach mit einem Kompromiss verhindern. Dabei geht es um das im geplanten EU-Austrittsgesetz genannte Datum, wann Großbritannien die EU verlassen wird. Dafür war bislang der 29. März 2019 vorgesehen.

Viele Abgeordnete, auch Tory-Rebellen, fürchten, dass die Frist nicht eingehalten werden kann und lehnen eine Festschreibung des Datums ab. Nun hat man sich hinter den Kulissen auf einen Kompromiss geeinigt, wie britische Medien am Samstag berichteten. Der 29. März 2019 wird demnach zwar im Gesetz verankert – aber das Datum kann noch geändert werden, falls sich die Brexit-Verhandlungen hinziehen sollten.

Ein entsprechender Vorstoß dürfte in der kommenden Woche ausreichend viele Stimmen bekommen. „Der neue Änderungsantrag zeigt, wie alle konservativen Parlamentarier zusammenarbeiten können“, sagte Tory-Rebellin Nicky Morgan. Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung sehr anfällig für Revolten.

Das EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig können Tausende EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht.

  • dpa
  • rtr
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7 Kommentare zu "No Brexit: Mehrheit der Briten will in der EU bleiben"

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  • Aber die Mehrheit der deutschsprachigen Putin-Trolle sieht die Sache leider ganz anders! Da ist eine überwältigende Mehrheit für einen Austritt Deutschlands aus der NATO, aus der EU, für eine sofortige Abschaffung des Rechtsstaates und eine Orientierung an den großartigen Leistungen Donald Trumps sowie anderer Rechtsradikaler Hardliner. DAS ist die Realität in den massenweisen Quatsch-Postings, die hier mal wieder von Merkels Lügenpresse unterdrückt wird!

  • Will die Mehrheit der Deutschen Frau Merkel als Bundeskanzlerin?

    Will die Mehrheit der Deutschen die "Willkommenskultur"?

    Will die Mehrheit der Deutschen einen "Dauerauftrag" für Griechenland?

    ...

  • Aus gutem Grund wird bei Volksentscheiden abgestimmt statt umgefragt: Umfragen sind Umfragen, Wahlen und Abstimmungen sind Wahlen und Abstimmungen. Und Entscheidungen wie den Brexit kann man natürlich nicht alle paar Jahre umwerfen. Hätten die Briten in der EU bleiben wollen, hätten sie eben entsprechend abstimmen müssen.

  • Noch ein kurzer Nachtrag zum Kommentar von 19:11 Uhr:

    „Verantwortungsbewusste Improvisation“ könnte man auch einfach als „System des Trial & Error“ im Sinne des HBO-Artikels „Was Marktwirtschaft mit Evolution zu tun hat“ (http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/der-wirtschaftsbeschleuniger-was-marktwirtschaft-mit-evolution-zu-tun-hat/20714102.html) bezeichnen (ich red‘ vom im o.g. Artikel beschriebenen Beispiel mit den Düsen).

  • Zu meinem Kommentar von eben:

    Klar, „rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ geht natürlich nicht, in der Politik genausowenig wie im ganz normalen Alltagsleben.

    Aber dass Bürger überhaupt vor solche pauschalen „Pro-oder-Contra“-Entscheidungen gestellt werden zeigt doch nur einmal mehr, dass unser museales Politiksystem den Erfordernissen des heutigen Zeitalters in keinster Weise mehr gerecht werden kann.

    Weil es viel zu unflexibel ist und die heutigen Aufgabenstellungen viel zu komplex geworden sind. Dies allein schon deshalb, weil sich deren Parameter trotz aller Prognosebemühungen nach wie vor weitestgehend unvorhersehbar sind (und wohl auch bleiben werden). Und weil sie sich obendrein auch noch in geradezu atemberaubendem Tempo ständig ändern. Also müssten heute Flexibilität und verantwortungsbewusste(!!!) Improvisation, kurz: Anpassungsfähigkeit das Gebot der Stunde sein, und nicht die Einhaltung teilweise geradezu absurder bürokratischer Vorschriften.

    Es „passt“ also heute schon lange nicht mehr, wie wir jetzt 3 Monate nach den Wahlen gerade wieder aufs Anschaulichste vorgeführt bekommen. Und muss daher konsequenterweise „passend gemacht“ werden. Die eigentliche Frage lautet jetzt (wie eigentich immer): Von wem?

    Von alleine bzw. vom Abwarten, Zuschauen (und "Motzen") ändert sich jedenfalls nix. Naja, ändern tut sich natürlich alles und immerzu, das ist ein Naturgesetz. Aber wenn wir nicht selbst aktiv werden, bestimmt nicht in die richtige Richtung. Diese Aktivitäten nennt man übrigens "Zukunft gestalten".

  • "Mehrheit der Briten will in der EU bleiben"

    Dann lasst‘se doch.

  • Was Umfragen wert sind, hat man ja bei den letzten Wahlen gesehen, egal, ob in den USA, in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien.
    Man bekommt das Ergebnis, das man möchte, wenn man in der richtigen Gegend oder die richtigen Leute fragt. Also steuerbar.
    Wenn es knapp ist, könnte es auch immer andersrum sein.

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