No-Spy-Abkommen: Die USA lassen Deutschland weiter zappeln

No-Spy-Abkommen
Die USA lassen Deutschland weiter zappeln

Zeigt die US-Regierung den Deutschen bei Gesprächen über ein Anti-Spionage-Abkommen die kalte Schulter? Das Weiße Haus gibt sich unbeeindruckt: Man führe doch produktive Gespräche, heißt es in Washington.
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WashingtonDie Bundesregierung gibt das geplante Geheimdienstabkommen mit den USA offiziell noch nicht verloren. Die Gespräche darüber dauerten an, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Er reagierte damit auf Berichte, wonach das Abkommen vor dem Scheitern stehe. Mit der Vereinbarung sollen Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA gezogen werden. Die Koalitionsfraktionen drängten auf ein Anti-Spionage-Abkommen.

Laut US-Regierung haben die Geheimdienste beider Länder ihre Zusammenarbeit in letzter Zeit weiter verstärkt. Die „eingehenden, engen Beratungen über unsere Geheimdienstkooperation in den vergangenen Monaten haben zu einem besseren Verständnis über die Anforderungen und Bedenken auf beiden Seiten“ geführt, sagte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayden, am Dienstag. Die Gespräche würden auf dieser Basis fortgesetzt. Es gebe von beiden Seiten die Zusage, die praktische Kooperation zu stärken, meinte Hayden lediglich. Dabei würden auch der „beständige Respekt für die Bürgerrechte und politischen Rechte sowie das Interesse der jeweiligen Bürger am Schutz ihrer Privatsphäre“ berücksichtigt.

Eine intensive Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Aufklärung zur Abwehr der globalen Gefahren gebe es ohnehin schon. „Und wir haben seit dem Sommer miteinander gesprochen, um gegenseitig unsere Ansichten zu verdeutlichen und gemeinsam zu ermitteln, wie unser Dialog am besten fortgesetzt werden kann, damit wir das nötige Vertrauen aufbauen und unsere Kooperation verstärken“, sagte Hayden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk hatten zuvor berichtet, dass die Bundesregierung kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung habe. „Wir kriegen nichts“, zitierte die „SZ“ aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

Zudem weigerten sich die USA weiterhin, mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht wurde. Washington gebe auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die USA den Angaben zufolge ab. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, habe intern erklärt, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, hieß es.

Innenminister Thomas de Maizière verwies vor Journalisten auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA. Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundesregierung erklärt: „Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen.“ Auch der mit den Verhandlungen beauftragte Bundesnachrichtendienst (BND) wollte die Verhandlungen nicht weiter kommentieren.

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  • Die Prozac Fresser meinen eben immer noch sie könnten auf dem Wasser laufen. Soll Obama das ruhig mal probieren, am Besten auf hoher See.

    Unsere Zukunft liegt auf dem Kontinent, nicht jenseits des großen Teiches.

    Wer sich auf Andere verlässt, ist verlassen. Deswegen müssen wir eine europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen die ausschließlich unseren Interessen dient.

    Die EU ist die größte Wirtschaftsmacht auf dem Planeten, dementsprechend ist das Rüstungspotential. 1...2% der Wirtschaftsleistung reichen aus um unsere Sicherheit zu 100% zu gewährleisten.

    Russland als Partner oder besser noch als Mitglied zu gewinnen ist einer der zentralen Aufgaben der EU Aussenpolitik der kommenden Jahre, auf die USA können wir getrost verzichten.

    Imperien kennen keine Verbündeten sondern nur Vasallen; ich möchte mein Leben nicht als "white nigger" fristen sondern als Mensch leben.

  • Ich persönlich habe mit der NSA kein Problem. Und ich bin sicher, dass gesammelte Daten ausschliesslich für Anti-Terror Analysen verwendet werden. Insofern: Wer keinen Dreck am Stecken hat, kann ganz entspannt sein.

    Und: Wer denn glaubt, dass die USA sich von einem Zwerg wie Germany beeinflussen lassen, der ist doch ziemlich naiv.

  • Sie haben zwar ein Wahlrecht, aber die Bundeswahlleitung sitzt in Wiesbaden. Dort ist auch der gigantische Abhör- und Manipulationskomplex der NSA und den Rest kann man sich denken.

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