Nobelpreis-Streit
Berlin will Pekings Verhalten nicht „sanktionieren“

Erstmals seit 74 Jahren kann der Friedensnobelpreis weder an den Preisträger noch seine Familie überreicht werden. Der chinesische Regimekritiker Liu Xiaobo sitzt in Haft. Seine Frau steht unter Hausarrest. Chinas Staatssicherheit geht massiv gegen Anhänger vor. Von der Bundesregierung kommt harte Kritik – mehr aber auch nicht.
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HB PEKING/OSLO. Vor der Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo am Freitag in Oslo haben chinesische Behörden den Druck auf Kritiker in China und selbst auf Landsleute in Norwegen verstärkt. Ein enger Freund des Preisträgers und Mitverfasser der „Charta 08“ für Demokratie und Menschenrechte in China sowie andere Aktivisten wurden durch Angehörige der chinesischen Staatssicherheit verschleppt, teilte die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) mit. Amnesty International berichtete, chinesische Diplomaten hätten in Norwegen ansässige Chinesen „systematisch unter Druck gesetzt“, sich an Protesten gegen die Nobelpreiszeremonie in Oslo zu beteiligen.

Von der Bundesregierung kommt harte Kritik an der Entscheidung der chinesischen Regierung, weder den Preisträger noch seine Frau zur Preisverleihung nach Oslo reisen zu lassen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), bezeichnete dies am Freitag als „Schande“. Im RBB-Inforadio sagte Löning, das Verhalten Pekings zeige ein mangelndes Verständnis für bürgerliche Freiheit und die Rechte des Einzelnen. Die Bundesregierung appelliere an die chinesische Regierung, Liu Xiaobo und die anderen politischen Gefangenen freizulassen.

Zugleich erteilte Löning Forderungen nach Sanktionen gegen China eine Absage: „Nach allen Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten funktionieren Boykotte nicht. Die Situation in China hat sich in den letzten 30 Jahren durch den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung für viele verbessert. Der Fortschritt - auch bei den Menschenrechten - kommt dadurch, dass sich die wirtschaftliche Situation in China drastisch verändert hat.“ Es wäre daher falsch, wenn Deutschland oder die EU ihre wirtschaftliche Kooperation mit China reduzieren würden.

Die Grünen warfen der Bundesregierung dagegen wegen China eine lasche die Menschenrechtspolitik vor. Da nicht nur in China Menschenrechtsverteidiger kriminalisiert und in Schauprozessen zu harten Strafen verurteilt würden, müsse die Bundesregierung „mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um sie zu schützen, um Haftbedingungen zu verbessern und menschenrechtskonform zu gestalten“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Sonst widersprechen wir unseren eigenen Werten.“

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  • Und ganz wie zu erwarten war, ist unsere Regierung heuchlerisch.
    Sanktionen verhängen muß vielleicht nicht gerade sein.
    Aber ich glaube es wird Zeit, dass wir mal überdenken, ob wir wirklich so enge Wirschaftsbeziehungen mit China brauchen.
    brauchen wr wirklich Textilien und Kinderspielzeug aus China? Die zudem meist noch mit Gift behaftet sind?
    Warum läßt die EU das rein?
    Hier müssenw wir anfangen.
    Aber unsere sozialistische Kanzlerin reist ja auch mit Vorliebe nach China.
    Also jetzt Kritik zu übern ist mehr als heuchlerisch
    Und zeigt die ganze charakterliche Verkommeheit unser Politiker

  • Wer ist berlin?
    Eine Anmassung oder Exportbittsteller?

  • China wird sicher in Richtung Demokratie gehen.
    Problem ist wie, mit welchem Tempo und welche Demokratie will man eigentlich. Das kann nur Chinese selbst entscheiden, nicht von dem Westen.

    Die jetztige geltende westliche Demokratie stoesst praktisch schon an ihre Grenze.

    Die deutschen Politiker, von Kanzlerin bis Ministerpraesident, Mdb, sie sind von dem deutschen Volk gewaehlt worden, sollen die interesse von der Mehrheit der bevolkerung vertreten.

    Was tun sie wirklich? Sie betrachten Politik nur als vorlaeufig "Zeitarbeit". Nach 4 bis 8 Jahren wollen sie in die Wirtschaft wechseln. Sie tun in ihrer Amtszeit moeglichst viel fuer gewissen interessgruppe, damit sie nach dem Abschiede des politischen Leben ein lukratien Post in Vorstand als belohnung bekommen koennen. Qurasi von "Zeitarbeiter" zu "Fester Angestelle", das ist erst ihrer Ziel.

    Gerhard Schroeder als Kanzler pfelgte besten Kontakt mit Russland, dann wird er berater von Gastpom. Roland Koch ging enegisch gegen bewohner vor, dessen Platz als Landbahn fuer neuen Flughafen in Visier geraten wurde. Dann kriegt er Job von bilfinger berger, der vom bauen des Landbahns riesig profitiert. Das ist in Deutschland gang und gaebe.

    Nach geneuer beoachtung verliert jetzige wetliche Demokratie ihre "Magie" und Vorbildsfunktion, mehr und minder.

    Vernuenftiger chinesischer Denker wuerde vielleicht sagen, bei der Demokratie hat China mit Sicherheit was nach zu holen, aber der West ist nicht genug glaenzend als Vorbild zu dienen.

    Man soll was neu einfallen. Zum beispiel, es soll verboten, die Politiker nach Amtszeit in private Wirtschhaft zu gehen, gegen einige Entschaedigung.

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