Nobelpreisträger
Liu Xiaobo will seine Haftstrafe anfechten

Seit mehr als vier Jahren sitzt Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in einer Zelle in China. Seine Frau steht unter Hausarrest. Aber er gibt sich nicht geschlagen und will gegen das Urteil vorgehen.
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PekingDer inhaftierte chinesische Nobelpreisträger Liu Xiaobo will juristisch gegen seine elfjährige Haftstrafe kämpfen. Seine Verurteilung wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ entbehre jeder Grundlage, sagte Lius Anwalt Mo Shaoping am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Diplomaten werteten das Vorgehen als symbolischen Schritt. In Chinas streng kontrolliertem Justizsystem habe ein Vorgehen gegen Lius Haftstrafe kaum Chancen.

Trotz weltweiter Proteste hält China Liu Xiaobo in einem Gefängnis im Nordosten des Landes fest. Der heute 57-Jährige war 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden. 2010 verlieh das Nobelkomitee dem Mitverfasser der „Charta 08“ für Demokratie und Menschenrechte in China den Friedensnobelpreis. Aber der Stuhl bei der Preisverleihung musste leerbleiben, denn China ließ den Bürgerrechtler nicht ausreisen. Im Februar 2010 hatte ein Pekinger Gericht bereits eine Berufung gegen Lius Urteil abgeschmettert.

Aber nicht nur Liu sitzt im Gefängnis, auch seine Familie ist im Fadenkreuz der Behörden. Seit seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis steht seine Frau Liu Xia unter Hausarrest in ihrer Pekinger Wohnung. „Sie ist in keiner guten Verfassung - weder physisch noch psychisch“, sagte Anwalt Mo Shaoping. Im Juni hatte zudem ein Pekinger Gericht Liu Xiaobos Schwager wegen Betruges zu elf Jahren Haft verurteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu über ihren Sprecher mitgeteilt: „Es gibt leider deutliche Anzeichen, dass der Prozess gegen Liu Hui Teil des umfassenden staatlichen Drucks gegenüber der Familie von Liu Xiaobo ist.“ Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hatte das Urteil sogar als „politische Sippenhaft“ kritisiert.

Derzeit dürfe er seinen Mandanten nicht im Gericht besuchen, klagte Mo Shaoping. Aber Liu habe ihm bereits bei seinem vergangenen Besuch die Erlaubnis gegeben, notfalls auch ohne weitere Treffen ein Verfahren einzuleiten. „Es ist illegal, wenn sie uns ihn nicht besuchen lassen“, kritisierte Anwalt Mo.

Diplomaten hatten das juristische Vorgehen der Familie Liu erwartet. Liu Xiaobo und seine Frau hätten kaum noch etwas zu verlieren. Die Familie könne bald auch versuchen, gegen den Hausarrest von Liu Xia vorzugehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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