Der Kompromiss im US-Schuldenstreit hat die schwierigste Hürde im Kongress genommen: Im Repräsentantenhaus stimmten am Montagabend 269 Abgeordnete für den von den Parteispitzen ausgehandelten Plan. Er sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze und Ausgabenkürzungen in den kommenden zehn Jahren von mehr als zwei Billionen Dollar vor.
Hiervon sollen Einsparungen von 917 Milliarden Dollar sofort in Kraft treten. Weitere Kürzungen von 1,2 Billionen Dollar sollen von einem neuen, von Demokraten und Republikanern besetzten, Super-Ausschuss zur Defizitsenkung festgelegt werden. Mit Spannung wird nun die Reaktion der Ratingagenturen erwartet, die wegen der hohen Schulden damit gedroht haben, den USA die höchste Bonitätseinstufung „AAA“ zu entziehen.
Die US-Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar wird in drei Schritten um "mindestens 2,1 Billionen Dollar" angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres. Der Rest folgt bis Ende 2012. Im Gegenzug sollen die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um rund 2,4 Billionen Dollar gekürzt werden.
Der Kongress hätte die Möglichkeit, bei die Anhebung des Schuldenlimits in zwei Schritten zu blockieren. Für eine Blockade müssten das Repräsentantenhaus und der Senat aber je eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen, was äußerst unwahrscheinlich ist. Damit hat Obama eine wichtige Forderung erreicht: Das Schuldenlimit wird bis 2013 ausreichend erhöht - und wird damit nicht zum großen Thema im Präsidentschaftswahlkampf.
Wenn der Deal beide Kammern im Kongress passiert, sollen 917 Milliarden Dollar an Einsparungen sofort in Kraft treten. Die erste Runde an Kürzungen betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. Sie reichen von Mitteln für Rüstungsprojekte bis hin zu Ausgaben zur Lebensmittelkontrolle. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.
Von den insgesamt 917 Milliarden Dollar an Einsparungen entfallen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit - die ersten Kürzungen im Verteidigungshaushalt seit den 90er Jahren. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind vorerst nicht vorgesehen.
In einem zweiten Schritt soll sich ein Sonderausschuss - eine Art Mini-Kongress aus jeweils sechs Republikanern und Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus - festlegen, wie weitere 1,5 Billionen Dollar eingespart werden können. Der Kongress ist verpflichtet, bis zum 23. Dezember über die Vorschläge abzustimmen. In diesem Supergremium kommen alle Etat-Posten auf den Tisch, die den Parteien lieb und teuer sind: Von den Militärausgaben bis Ausgabenkürzungen bei der Rente, Sozialausgaben, Krankenversicherungen für Arme (Medicaid) und Rentner (Medicare). Auch über eine Steuererhöhung soll gesprochen werden - die große Mehrzahl der Republikaner lehnt höhere Steuern kategorisch ab.
Falls Republikaner und Demokraten sich nicht auf zusätzliche Ausgabenkürzungen einigen können, setzen ab 2013 automatische Kürzungen ein, die beiden Seiten politisch weh tun. Denn sie sind zur Hälfte auf die Verteidigungs- und auf die restlichen Ausgaben aufgeteilt - mindestens 500 Milliarden Dollar. Die Angst vor dem Rasenmäher soll beide Parteien animieren, einen Kompromiss zu finden.
Die Welt atmet auf, ein Armageddon an den Finanzmärkten wurde in allerletzter Minute verhindert. Doch viele Ökonomen kritisieren den getroffenen Kompromiss - sie sorgen sich um die US-Wirtschaft und lehnen Ausgabenkürzungen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab.
Am deutlichsten wird dabei Nobelpreisträger Paul Krugman: „Das Schuldenabkommen ist ein Desaster, nicht nur für Obama und seine Partei: Es wird eine bereits am Boden liegende Wirtschaft weiter beschädigen und Amerikas Defizitproblem wahrscheinlich verschlimmern, nicht verringern“, urteilte er in seiner Kolumne für die New York Times.
Auch der Chefvolkswirt der japanischen Investmentbank Nomura, Richard Koo, warnt vor einem Abrutschen der US-Wirtschaft in eine erneute Rezession: „Bei weiteren Einsparungen droht den USA ein double-dip, wenn nicht sogar eine Deflationsspirale“, sagte er Handelsblatt Online. Koo fürchtet, dass sich die Fehler Japans aus den 90er-Jahren wiederholen. Das Land stagnierte damals nach einer schweren Bankenkrise fast ein Jahrzehnt lang.
Die Lehre aus der Japan-Krise sei, dass sich der Staat nicht zur gleichen Zeit wie der Privatsektor entschulden kann, sagte Koo. Japan habe zehn Jahre gebraucht, um aus der Rezession zu kommen. Gleichzeitig sei die Staatsverschuldung massiv gestiegen. „Es ist traurig zu sehen, dass die USA, Großbritannien und Europa diesen Fehler nun wiederholen“, sagte Koo. Auch der US-Ökonom Barry Eichengreen von der Universität Berkeley warnte gegenüber Handelsblatt Online davor, dass Einsparungen das Wachstum in den USA und der Welt weiter schwächen würden.
"Spare in der Zeit, dann hast du es in der Not." Das, ihr lieben Politiker am Sonnenstrand, sollte auf jedem Geldschein gedruckt sein.
Und wenn schon Falschgeld in Umlauf gebracht wird, dann wenigstens für die Volkswirtschaft gewinnbringend.
http://www.bps-niedenstein.de/content/view/202/2/
Ich befürchte, Sie unterschätzen die Sturheit der Eigentumsfundamentalisten von der Teebeutel-Fraktion. Die glauben sie fahren erster Klasse und wenn das Schuldenschiff untergeht, wäre das nur recht und billig und sie hätten ja ein Rettungsboot, weswegen man es ruhig drauf ankommen lassen könnte.
Man sollten den den Film Titanic oder alternativ die Geschichte der letzten großen Depression (die man allerdings geschickt auf Europa abwälzen konnte) zur Anschaung vorspielen, um ihnen ihre Illusion vor Augen zu führen.
Ihre Antwort lässt schliessen, das Sie sich mit der Materie noch nicht weiter beschäftigt haben.
Wenn eine Private Bank dem Staat Geld leiht und die Zinspolitik festlegt, kann der Staat sich nur in Schulden stürzen und logischerweise die Schulden nie zurückbezahlen, da das Geld für die Zinsen nie gedruckt wird.
Es gibt ein paar aufklärende Filme (und vielerlei Bücher)hierzu, Stichworte wie 'money as debt' führen Sie auf den richtigen Weg.
'The ascent of money' von Niall Ferguson, 'Fabian the Tale of the goldsmith' hilft hier auch weiter und sicherlich viele Aussagen des Republikaners Ron Paul(Congressabgeordneter aus Texas), der 2012 auch wieder für das Amt des Präsidenten in den USA kandidiert.
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