Noch 2011
EU einigt sich mit Russland über WTO-Beitritt

Russland hat es geschafft: Die EU stellt sich einem Beitritt des Staates zur WTO nicht länger in den Weg. Ein entsprechende Erklärung unterzeichneten EU-Präsident Van Rompuy, Kommissionschef Barroso und Russlands Präsident Medwedjew am Dienstag in Brüssel. Keine Einigung gab es indes bei der visumsfreien Einreise von Russen in die EU.
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BRÜSSEL/MOSKAU. Bereits vor zehn Tagen hatten sich beide Seiten auf den Abbau von Rohstoffzöllen in Russland geeinigt. Zuletzt war man sich auch bei Fragen zu Bahntarifen, Ausfuhr von Fleisch nach Russland und beim Schutz geistigen Eigentums näher gekommen. „Das ist ein Meilenstein. Russlands Mitgliedschaft in 2011 ist nun realistisch“, sagte Kommissionschef Barroso.

Russland ist die letzte große Volkswirtschaft, die nicht in der Welthandelsorganisation (WTO) ist. Noch 2011 will Moskau dazustoßen. Im Oktober hatten die USA bereits ihre Zustimmung für einen Beitritt gegeben. Derzeit ist Russland der drittgrößte Handelspartner der EU, nach den USA und China. In den ersten neun Monaten 2010 gingen sechs Prozent der EU-Ausfuhren Richtung Russland, die Einfuhren lagen bei zehn Prozent. Rund 85 Prozent der Ausfuhren sind Industrieerzeugnisse. Im Gegenzug machen Öl, Gas und Kohle fast drei Viertel der Einfuhren in die EU aus. Größter EU-Exporteur Richtung Russland ist mit einem Drittel Deutschland. Warenwert: 18,8 Milliarden Euro.

Differenzen bei der Visapolitik

Keine Einigung beim Brüsseler Gipfeltreffen gab es auf einen Fahrplan für die visumsfreie Einreise russischer Bürger in die EU. Man werde in Gespräche einsteigen, hieß es lapidar. Was EU und Russland jeweils vom anderen erwarten, geht zuweilen auseinander: Während Brüssel Russland zum Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen drängt, fordert Moskau die Lösung praktischer Fragen.

Präsident Medwedjew hat die Schaffung von Reisefreiheit zwischen Russland und der EU zum langfristigen Ziel erklärt. „Wir müssen auf diesem Weg vorankommen“, sagte er am Dienstag. In der EU ist man aber skeptisch: Weder die Reisepässe noch die Grenzsicherung des Landes entsprächen den technischen Standards.

Jüngst schaltete die russische Seite auf Konfrontation: So müssen deutsche Russland-Reisende bei der Beantragung von Visa jetzt Arbeitsverträge oder Lohnbescheinigungen vorlegen. Diese bürokratische Schikane ist Russlands Retourkutsche für die nicht minder scharfe Prüfung seitens der deutschen Auslandsvertretungen. In Moskau wurden Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter des deutschen Konsulats Manager privat kontaktierten und Fragen zur Rückkehrwilligkeit stellten. „Das sind normalerweise keine illegalen Einwanderer, sondern Geschäftsleute, die Millionenverträge unterschreiben“, kritisiert Michael Harms, Geschäftsführer der russisch-deutschen Auslandshandelskammer. Eine scharfe Prüfung der Antragsteller schrecke Firmen ab.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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