Noch fehlt ein rechtlicher Rahmen für Investoren
Wirtschaftsreformen stehen erst am Anfang

Die Türkei glänzt zwar mit einer der weltweit höchsten Wachstumsraten – zehn Prozent in diesem Jahr, laut Schätzung des Internationalen Währungsfonds – und der niedrigsten Inflation seit mehr als 30 Jahren. Aber immer noch kämpft das Land mit erheblichen Strukturschwächen.

ISTANBUL. Die 1993 beschlossenen Kopenhagener Kriterien, in denen die Beitrittsvoraussetzungen festgeschrieben wurden, fordern eine „funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Europäischen Union standzuhalten“. Davon aber ist das Land noch weit entfernt.

„Unser größtes Problem ist der hohe Anteil der Landwirtschaft, in der rund 30 Prozent der Beschäftigten tätig sind“, sagt Aydin Cingi von der Sozialdemokratischen Stiftung in Istanbul, einem linksliberalen Think Tank. Im Durchschnitt arbeiten in den EU-Mitgliedstaaten nur rund fünf Prozent im Agrarsektor. Eine Herausforderung für die Politik seien vor allem die quasi feudalen Verhältnisse im Osten und Südosten des Landes, sagt Cingi. Die Eigentumsverhältnisse auf dem Land sind bislang nicht juristisch eindeutig geregelt. Die seit Jahrzehnten immer wieder aufgeschobene Landreform betrachtet Cingi daher als „eine der wichtigsten Aufgaben“.

Auf die Unzulänglichkeiten des türkischen Bildungswesens weist der Istanbuler Unternehmer Selim Egeli hin. „Unsere Schulen und Hochschulen produzieren bisher völlig am Bedarf der Wirtschaft vorbei“, klagt Egeli. Die Studenten lernten zu wenig praxisorientiert, und die Universitäten seien schlecht ausgestattet. Auch die Korruption und die Bürokratie seien „Fesseln, von denen sich die türkische Volkswirtschaft befreien muss – vor allem, wenn wir mehr ausländische Investitionen wollen“. Damit hapert es bisher. Im vergangenen Jahr beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen auf magere 468 Mill. Euro – weniger als in Angola oder im Sudan.

Neben den bürokratischen Hürden stehen ausländischen Investitionen vor allem ein viel zu kompliziertes Steuerrecht und ein antiquiertes Justizwesen im Wege, fasst Emin Öztürk, Chefvolkswirt des Istanbuler Brokerhauses Bender Securities, die Probleme zusammen. In der Justiz sieht der Analyst eines der größten Hindernisse für wirtschaftliche Strukturreformen.

Der Justizapparat wird weitgehend von der kemalistischen Elite kontrolliert, die mehrheitlich immer noch dem etatistischen Wirtschaftsmodell des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk anhängt. So scheiterten in den vergangenen Jahren zahlreiche Privatisierungsvorhaben an Einsprüchen der Gerichte. Das Ergebnis: 2003 kamen statt der angepeilten Privatisierungserlöse von vier Mrd. Dollar nur bescheidene 893 Mill. in die Staatskasse.

Viele Wirtschaftsexperten erwarten vom Beginn der Beitrittsverhandlungen „neue Impulse“ für ausländische Investoren in der Türkei. Was aber noch fehle, seien echte Investitionsanreize, bemängeln die Experten. So kann das Land zwar allein durch seine Bevölkerungszahl von 70 Millionen Menschen beeindrucken, aber es hat bislang nur wenige Investoren angelockt. Im Jahr 2015 – dem Jahr eines möglichen Beitritts – könnte die Türkei sogar Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der Europäischen Union ablösen. Doch die türkische Bevölkerung ist viel ärmer als die in der EU. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt nur rund ein Siebtel des EU-Durchschnitts.

„Wenn die Türkei eine Europaperspektive erhält, werden sich die ausländischen Investitionen in den kommenden neun bis zehn Jahren vervier- oder verfünffachen“, prophezeit der Präsident der Türkisch- Deutschen Industrie- und Handelskammer Köln, Kemal Sahin. Er rechnet für das Jahr 2014 mit einem Investitionsvolumen von mehr als fünf Milliarden Dollar – vorausgesetzt, die Verhandlungen werden bis dahin nicht suspendiert.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%