Noch immer kein neuer Wirtschaftsminister Italien: Koalition bleibt weiter in der Krise

Der Streit innerhalb der italienischen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist auch bei einem neuerlichen Koalitionstreffen nicht beigelegt worden. Es sei zwar Übereinstimmung über die künftige Wirtschaftspolitik erzielt worden, eine Einigung über einen neuen Finanz- und Wirtschaftsminister sei jedoch gescheitert.

HB ROM. Trotz Einigung in einzelnen Wirtschaftsfragen ist der Fortbestand der italienischen Regierung nach Angaben aus Kreisen der Koalition auch nach der zweiten Krisensitzung nicht gesichert. Im Zentrum der Regierungskrise steht nach dem Rücktritt Giulio Tremontis die Ernennung eines neuen Wirtschaftsministers.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe dieses Amt in der Nacht seinem Stellvertreter Gianfranco Fini von der Partei der Nationalen Allianz angeboten, sagten Politiker der Mitte-Rechts-Koalition am Dienstag nach Ende der zweiten Gesprächsrunde in Rom. Der Vorsitzende der Nationalen Allianz hat jedoch abgelehnt, das seit dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zu Monatsbeginn vakante Ressort zu übernehmen, hieß es weiter. Finis Partei ist der wichtigste Koalitionspartner von Berlusconis Forza Italia-Partei.

Die Krisensitzung, die am späten Montagabend in Rom begann und bis nach Mitternacht dauerte, war das zweite Krisentreffen, nachdem Tremonti seinen Posten nach einer Wahlschlappe bei den jüngsten Regionalwahlen vor mehr als einer Woche geräumt hatte. Vorübergehend hat Berlusconi die Leitung des Wirtschaftsministeriums übernommen.Die ebenfalls zur Koalition gehörenden Christdemokraten (UDC) verlangen jedoch, dass umgehend ein neuer Minister eingesetzt wird. Sollte dies nicht geschehen, werde seine Partei die Regierung verlassen, hat UDC-Chef Marco Follini gedroht. Er wirft Berlusconi vor, zu viel Macht auf sich zu konzentrieren.

Bei dem Treffen einigten sich alle vier Regierungsparteien den Kreisen zufolge auf einen Haushaltsentwurf für 2005. „Soweit es die wirtschaftlichen Fragen betrifft, sind wir einigermaßen zufrieden“, sagte ein Sprecher Finis in der Nacht. Roberto Calderoli, Spitzenvertreter vom Koalitionspartner Liga Nord, äußerte sich skeptischer. „In Bezug auf die Reformprogramme sehe ich Unsicherheiten, die mir nicht viel Hoffnung für die Zukunft geben“, sagte Calderoli.

Italienischen Zeitungsberichten vom Dienstag zufolge plant Berlusconi, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um rund 30 Milliarden Euro zu senken. Eine Einigung über geplante Steuersenkungen, die Zukunft des italienischen Staatsfernsehens RAI und eine stärkere Selbstverwaltung der Regionen sei jedoch nicht erzielt worden. Beobachter rechnen deshalb mit einer Fortsetzung der Gespräche am Mittwoch. Am Dienstag wird Berlusconi zu einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London erwartet.

Zum Streit innerhalb der italienischen Regierung schreibt die Zeitung „Der Bund“ aus Bern: „Mit der Krise, die in seiner Koalition nach den verlorenen Europa- und Kommunalwahlen vom 13. Juni voll ausgebrochen ist, steht (Ministerpräsident) Berlusconi wieder da, wo schon seine Vorgänger waren: beim alten italienischen Ritual. Nun rächt es sich, dass der Regierungschef in den ersten drei Jahren der Legislatur vorab darum bemüht war, seine eigenen Schäfchen - Entkriminalisierung der Bilanzfälschung, Immunitätsgesetz, Mediengesetz - ins Trockene zu bringen. Dies hat nicht nur die Wähler enttäuscht, sondern auch seine Regierungspartner frustriert, die ihre eigenen Anliegen nicht erfüllt sahen.“

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