Noch immer kein neuer Wirtschaftsminister
Italien: Koalition bleibt weiter in der Krise

Der Streit innerhalb der italienischen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist auch bei einem neuerlichen Koalitionstreffen nicht beigelegt worden. Es sei zwar Übereinstimmung über die künftige Wirtschaftspolitik erzielt worden, eine Einigung über einen neuen Finanz- und Wirtschaftsminister sei jedoch gescheitert.

HB ROM. Trotz Einigung in einzelnen Wirtschaftsfragen ist der Fortbestand der italienischen Regierung nach Angaben aus Kreisen der Koalition auch nach der zweiten Krisensitzung nicht gesichert. Im Zentrum der Regierungskrise steht nach dem Rücktritt Giulio Tremontis die Ernennung eines neuen Wirtschaftsministers.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe dieses Amt in der Nacht seinem Stellvertreter Gianfranco Fini von der Partei der Nationalen Allianz angeboten, sagten Politiker der Mitte-Rechts-Koalition am Dienstag nach Ende der zweiten Gesprächsrunde in Rom. Der Vorsitzende der Nationalen Allianz hat jedoch abgelehnt, das seit dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zu Monatsbeginn vakante Ressort zu übernehmen, hieß es weiter. Finis Partei ist der wichtigste Koalitionspartner von Berlusconis Forza Italia-Partei.

Die Krisensitzung, die am späten Montagabend in Rom begann und bis nach Mitternacht dauerte, war das zweite Krisentreffen, nachdem Tremonti seinen Posten nach einer Wahlschlappe bei den jüngsten Regionalwahlen vor mehr als einer Woche geräumt hatte. Vorübergehend hat Berlusconi die Leitung des Wirtschaftsministeriums übernommen.Die ebenfalls zur Koalition gehörenden Christdemokraten (UDC) verlangen jedoch, dass umgehend ein neuer Minister eingesetzt wird. Sollte dies nicht geschehen, werde seine Partei die Regierung verlassen, hat UDC-Chef Marco Follini gedroht. Er wirft Berlusconi vor, zu viel Macht auf sich zu konzentrieren.

Bei dem Treffen einigten sich alle vier Regierungsparteien den Kreisen zufolge auf einen Haushaltsentwurf für 2005. „Soweit es die wirtschaftlichen Fragen betrifft, sind wir einigermaßen zufrieden“, sagte ein Sprecher Finis in der Nacht. Roberto Calderoli, Spitzenvertreter vom Koalitionspartner Liga Nord, äußerte sich skeptischer. „In Bezug auf die Reformprogramme sehe ich Unsicherheiten, die mir nicht viel Hoffnung für die Zukunft geben“, sagte Calderoli.

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