Noch kein Staat hat Verteilungsplan eingereicht
Emissionshandel: Brüssel droht mit Mahnverfahren

Im Streit um den Emissionshandel hat die EU-Kommission die Mitgliedsländer zur Einhaltung der vereinbarten Fristen aufgerufen. „Europas Unternehmen brauchen den Emissionshandel. Um ihn am 1. Januar 2005 aufnehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten die für die Verteilungspläne gesetzten Fristen respektieren“, sagte Umweltkommissarin Margot Wallström dem Handelsblatt (Mittwochausgabe)

HB BRÜSSEL. Mit dem europaweiten Handel von Luftverschmutzungsrechten soll die Entstehung des klimaschädlichen Kohlendioxids dort vermindert werden, wo dies am wirtschaftlichsten ist. Ende März müssen die 15 EU-Staaten und einen Monat später die zehn Beitrittsländer ihre Pläne zur Verteilung der Emissionsrechte in Brüssel zur Prüfung einreichen. Geschehe dies nicht, werde die Kommission die Regierungen zügig an ihre Verpflichtungen erinnern. Blieben sie untätig drohe ihnen anschließend ein Mahnverfahren, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Kommissionskreise.

Bislang hat noch kein EU-Staat seinen Verteilungsplan zur Prüfung in Brüssel eingereicht. In England, Irland, den Niederlanden, Dänemark, Finnland, Lettland und Portugal haben die Regierungen die Pläne aber bereits beschlossen und den übrigen Mitgliedstaaten zur Einsicht vorgelegt.

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