Noch keine Einigung für Helaba
Beihilfe-Kompromiss kostet Landesbanken Milliarden

Der mehr als zehn Jahre andauernde Streit um milliardenschwere Staats-Beihilfen für deutsche Landesbanken steht vor dem Ende. Vertreter der betroffenen Landesregierungen einigten sich für die meisten Landesbanken mit dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Dienstag über eine „angemessene Vergütung“ der Beihilfen. Nun kann ein Schlussstrich unter den Streit über eine marktgerechte Vergütung für das vor Jahren in die Landesbanken eingebrachte Wohnungsbauvermögen gezogen werden.

HB BERLIN. Auf die deutschen Landesbanken kommen im Zuge der Einigung allerdings Rückzahlungen in Milliardenhöhe zu. Die betroffenen Bundesländer wollen jedoch dafür sorgen, dass die Institute nicht zu sehr geschwächt werden und das Kapital auf verschiedenen Wegen wieder eingebracht wird.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti begrüßte die Lösung über eine marktgerechte Verzinsung des vor Jahren in die Landesbanken eingebrachte Wohnungsbauvermögen. Er wolle der Kommission nun vorschlagen, eine abschließende Entscheidung auf Basis der vereinbarten Vergütungen zu treffen, teilte das Finanzministerium nach dem Treffen mit Monti mit.

Bei Zustimmung Brüssels kann ein Schlussstrich unter den mehr als zehn Jahre andauernden Streit gezogen werden. Die Landesbanken müssen dann aber erhebliche Zinsbeträge an die Länder zurückzahlen. Die Nachzahlungen schwanken Verhandlungskreisen zufolge je nach Institut zwischen zwei- und hohen dreistelligen Millionenbeträgen. Auf die WestLB könnte sogar bis zu eine Milliarde Euro Rückzahlung zukommen.

Hintergrund ist die Eingliederung von Landes-Wohnungsbauvermögen bei den Landesbanken in den 90er Jahren. Der BdB hatte sich für die privaten Banken in Brüssel über die aus seiner Sicht nicht marktgerechte Verzinsung der Beihilfen beschwert. Insgesamt geht es um einen Betrag von zwei bis drei Mrd. € ohne Zinsen.

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