Noch keine Einigung
Russland macht Zugeständnisse an internationale Wahlbeobachter

Im Streit um die internationale Beobachtung der russischen Präsidentenwahl am 2. März ist die Wahlleitung in Moskau den Forderungen der OSZE ein Stück entgegengekommen. Nach tagelangem Druck von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Moskau die Experten nun früher ins Land lassen als zunächst geplant.

HB MOSKAU. Im Streit über den Einsatz von OSZE-Beobachtern bei der Präsidentenwahl in Russland zeichnet sich trotz eines teilweisen Einlenkens der Regierung in Moskau keine Einigung ab. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa könne ihre Beobachter zehn Tage statt wie zunächst vorgesehen drei Tage vor der Abstimmung am 2. März ins Land schicken, sagte am Dienstag ein Mitglied der zentralen Wahlkommission, Elena Dubrowina. Dies gebe ihnen genügend Zeit, den Wahlkampf, die Stimmabgabe und deren Auszählung zu beobachten. Außerdem dürfe das OSZE-Beobachterbüro ODIHR 75 statt 70 Experten schicken.

Ein ODIHR-Sprecher wies den Vorschlag umgehend zurück. Die Organisation bestehe auf einer früheren Einreise ihrer Mitarbeiter, damit diese ihre Arbeit bis zum 18. Februar aufnehmen könnten. Dies bedeute, dass die Beobachter spätestens am 15. Februar in Russland eintreffen müssten. Wegen des nach ihrer Einschätzung zu kurzen Vorlaufs hatte die OSZE zuvor gedroht, den Einsatz abzusagen.

Aus Protest gegen eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten hatte die Organisation bereits darauf verzichtet, zur Parlamentswahl im Dezember Beobachter zu entsenden.Russland warf den USA daraufhin vor, Druck auf die Organisation ausgeübt zu haben.

Russlands Oberster Gerichtshof bestätigte unterdessen den Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow von der Wahl am 2. März. Die Wahlkommission hatte dem Kritiker von Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, Unterstützer-Unterschriften gefälscht zu haben. Favorit bei der Wahl ist der von Putin vorgeschlagene stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Der Amtsinhaber selbst darf nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten.

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