Noch keine Regierung
Belgiens Parteien vereinbaren Staatsreform

Die acht belgischen Parteien haben sich auf eine Staatsreform geeinigt und damit die Vorbedingung für die Bildung einer neuen Regierung geschaffen. Die Reform muss nun von der Volksvertretung gebilligt werden.
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BrüsselNach monatelangen Verhandlungen haben sich acht belgische Parteien auf eine Staatsreform geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, räumten der designierte sozialistische Premierminister Elio Di Rupo und die Parteichefs in der Nacht zum Samstag die letzten Hürden aus dem Weg.

Di Rupo will die Reform an diesem Dienstag im Parlament vorstellen. Sie ist Vorbedingung für die Bildung einer neuen Regierung, auf die die Belgier seit über 480 Tagen warten.

Belgien ist seit den Wahlen vom 10. Juni 2010 ohne gewählte Regierung und damit Weltrekordhalter. Der christdemokratische Premier Yves Leterme und seine Minister verwalten das Land unterdessen geschäftsführend.

Zu der Staatsreform gehört die Aufspaltung des Gerichts- und Wahlbezirks Brüssel und Umland. Dieses eher technische Thema ist eng mit dem Streit zwischen niederländischsprachigen Flamen und den französischsprachigen Wallonen verbunden.

Bei dem Neuzuschnitt bleiben Rechte von frankophonen Belgiern gewahrt, die in flämischen Umlandgemeinden der Hauptstadt Brüssel leben. Mehrere belgische Premiers hatten es nicht geschafft, dieses Problem vom Tisch zu bekommen.

Die Reform muss nun noch von der Volksvertretung gebilligt werden. Die flämischen Separatisten der N-VA, die nicht am Verhandlungstisch sitzen und die meisten Abgeordneten stellen, dürften Widerstand leisten. Laut Beobachtern dürfte Di Rupo versuchen, die Verhandlungen für die Regierungsbildung noch im Oktober abzuschließen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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