Noch lässt die EU Milde walten
EU-Kandidaten stolpern über Vorgaben

Die wütenden Bergleute warfen Molotow-Cocktails und Pflastersteine auf das Wirtschaftsministerium in Warschau. Sie ließen sich von Tränengas und Wasserwerfern nicht abhalten, lieferten sich eine stundenlange Straßenschlacht mit der Polizei – der Ärger der polnischen Kumpel über die geplante Schließung von vier Zechen war übergekocht. Als sich der Rauch verzogen hatte, war ganz Polen schockiert: Die Politiker in Warschau fürchten weitere soziale Unruhen – eines ihrer Hauptargumente, warum sie sich mit dem Sparen so schwer tun.

BUDAPEST/WARSCHAU. Denn von Haushaltsdisziplin ist in Polen nichts zu spüren: Das Loch in der Staatskasse wächst von Jahr zu Jahr. Polen will im nächsten Jahr Staatsanleihen von insgesamt 50 Mrd. Zloty ausgeben. Die Höherverschuldung des Staates hängt auch damit zusammen, dass das Land erhebliche Eigenmittel aufbringen muss, um in den Genuss der Strukturhilfen der EU zu kommen und um die Direktzahlungen an die einheimischen Bauern über das von Brüssel finanzierte Maß hinaus aufstocken zu können.

Eindeutig zählt das Land neben Ungarn zu den Sorgenkindern beim Konvergenzprozess in Osteuropa. Gerade hat die Regierung den neuen Haushaltsplan für das Jahr 2004 verabschiedet, der noch nicht einmal den Versuch enthält, sich den Maastricht-Kriterien zu nähern: 45,4 Mrd. Zloty (11,33 Mrd. Euro) soll das Haushaltsdefizit betragen, das entspricht 5,5 % vom BIP. Maastricht schreibt eine Grenze von nicht mehr als 3 % vor. „Polen versucht, mit expansiven Haushalten die Konjunktur anzukurbeln“, sagt Roland Beck, Polen-Experte bei der Deutschen Bank Research, dabei sei das bei einer Wachstumsrate von 3 % gar nicht mehr nötig.

Polens Wirtschafts- und Arbeitsminister Jerzy Hausner argumentiert, man wolle Wachstum und sozialen Frieden nicht auf dem Altar der Maastricht-Kriterien opfern. Krzystof Rybinski, Chefökonom der polnischen Bank BPH-PBK, sieht das skeptisch: „Wenn wir dringend nötige Einschnitte in das soziale Netz nicht jetzt vornehmen, müssen wir später umso drastischer sparen.“ Doch für das Jahr 2005 sieht Rybinski kaum eine Chance, dass sich Polens Politiker auf den Pfad der haushaltspolitischen Tugend zurückbegeben. Dann sind Wahlen, und da wird traditionell das verteilt, was der Volksmund die „Wahlwurst“ nennt: Geschenke für alle.

Polen steht mit seinem Problem nicht allein da. Gleich nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 werden die meisten der neuen Mitglieder in Mittel- und Osteuropa Mitteilungen – allerdings keine „blauen Briefe“ – von der Kommission in Brüssel erhalten, weil sie Probleme mit ihren Haushaltsdefiziten haben (siehe Karte). „Diese werden wir jährlich feststellen und den Regierungen mitteilen“, heißt es in der Kommission. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, denen die Länder nach dem Beitritt auf Grund ihrer kostspieligen Anpassungsprogramme ausgesetzt sein werden, würden die strengen Auflagen der EU-Konvergenzpolitik aber nicht angewendet. Anders als derzeit Deutschland und Frankreich werden die neuen EU-Mitglieder also nicht verpflichtet, ihre Neuverschuldung sofort unter die 3 %-Marke zu senken. Dessen ungeachtet werden die Neumitglieder dazu angehalten, die gemeinsamen Ziele der Stabilitäts- und Konvergenzpolitik anzustreben. Sanktionen der EU drohen ihnen aber erst nach einem Beitritt zur Währungsunion.

Dennoch ist den Ländern klar, dass sie sparen müssen. „Auch die Fahrzeugparks der Ministerien sollen zusammengestrichen und die Benutzung von Handys durch Mitarbeiter soll eingeschränkt werden“, kündigte Ungarns Finanzminister Csaba Laszlo an und beschrieb damit einige Maßnahmen des drastischen Sparpakets der linksliberalen Regierung. In Tschechien wird das Parlament am kommenden Freitag einen Sanierungsplan verabschieden, der insbesondere die Kürzung des Krankengeldes, eine strengere Rentenbemessung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters enthält. „Wir brauchen eine grundlegende Fiskalreform“, meint Michaela Erbenova, Mitglied des Direktoriums der Tschechischen Nationalbank.

Andererseits macht aber nicht nur Polen neue Schulden. Gerade läuft in westlichen Hauptstädten die „Roadshow“ für einen ungarischen Euro-Bond in Höhe von 1 Mrd. Euro. Ihr Erfolg dürfte davon abhängen, ob sich die Forderung von Nationalbank-Chef Zsigmond Jarai erfüllt: „Wir brauchen tatsächlich eine radikale wirtschaftspolitische Wende. Wir müssen nicht nur das Doppeldefizit beim Haushalt und in der Leistungsbilanz in den Griff bekommen, sondern auch die steigende Verschuldung stoppen.“

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