Nominierung am Dienstag
Solana soll erster EU-Außenminister werden

Erster Außenminister der Europäischen Union (EU) soll der bisherige EU-Außenbeauftragte Javier Solana werden, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel. Danach soll Solana am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs für den in der EU-Verfassung vorgesehenen neuen Posten nominiert werden.

HB BRÜSSEL/ISTANBUL. Die Regierungschefs kommen am Dienstagabend in Brüssel zusammen, um den portugiesischen Regierungschef Jose Manuel Durao Barroso als neuen Kommissionspräsidenten zu benennen. Sobald die EU-Verfassung in allen 25 Staaten ratifiziert ist, solle Solana auf den Außenministerposten wechseln und damit auch Vize-Präsident der EU-Kommission werden. Dies sei Teil einer Absprache über die Ernennung Durao Barrosos, hieß es in den Kreisen weiter. Durao Barroso kündigte am Rande des Nato-Gipfels in Istanbul an, er werde sich nach innenpolitischen Gesprächen am Dienstag zu seiner Kandidatur äußern.

Solana ist seit 1999 der Außenbeauftragte der EU und den EU-Regierungen verantwortlich. Seine Amtszeit soll am Dienstag erwartungsgemäß verlängert werden. Mit der EU-Verfassung wird dieser Posten mit dem des bisherigen EU-Außenkommissars zusammengelegt, der zwar über weniger diplomatisches Gewicht, dafür aber über ein deutlich höheres Budget verfügt. Der künftige Außenminister ist stets auch Vize-Präsident der Kommission und soll die Beratungen der EU-Außenminister leiten. Außenkommissar der scheidenden Kommission ist der Brite Chris Patten. Das Inkrafttreten der Verfassung wird für 2007 angestrebt.

Derzeit ist Joaquin Almunia als spanischer EU-Kommissar für die Wirtschafts- und Währungspolitik verantwortlich. Wenn Solana auch in die Kommission wechselt, müsste Almunia oder ein anderer spanischer Kommissar seinen Posten aufgeben, weil jedes Land nur einen Kommissar entsenden kann. Über die Ressortverteilung in der neuen Kommission wird Durao Barroso erst nach seiner Benennung entscheiden.

Der 61-jährige Solana, der auch als früherer spanischer Außenminister und als Nato-Generalsekretär während des Kosovo-Krieges Erfahrungen in der Außenpolitik und im Krisenmanagement gesammelt hat, gilt als öffentlich zurückhaltender, aber konsequenter Diplomat. Er hat sich vor allem im früheren Jugoslawien, aber auch im Nahost-Konflikt engagiert hat. In EU-Kreisen wird ihm viel Fingerspitzengefühl bei der Koordination der oft gegensätzlichen Positionen der EU-Staaten bescheinigt. Solana half beim Friedensabkommen für Mazedonien 2001 mit und nahm wesentlichen Einfluss auf die Verfassungsverhandlungen, die Serbien und Montenegro in einem lockeren Staatenbund zusammen hielten.

Bestätigt wird auf dem Gipfeltreffen voraussichtlich auch der Franzose Pierre de Boissieu auf dem einflussreichen Posten des stellvertretenden Generalsekretärs des EU-Rates. Unter seiner Führung werden die Arbeiten der Ministerräte und von Arbeitsgruppen der EU-Regierungen zu allen wichtigen europäischen Entscheidungen vorbereitet.

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