Nord- gegen Südeuropa
Euro-Länder streiten um Bankenhilfen

Die Euro-Länder können sich nicht auf die Modalitäten für Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM einigen. Deutschland, Finnland und die Niederlande wollen verhindern, dass der ESM für Altlasten der Banken aufkommt.
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BrüsselDer Streit zwischen Nord- und Südländern über direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM spitzt sich zu. Deutschland, Finnland und die Niederlande wollen Geldhäusern nur bei künftigen Schieflagen direkten ESM-Zugang gewähren. Altlasten der Banken - wegen denen vor allem Spanien derzeit unter massivem Druck steht - sollten "unter der Verantwortung nationaler Behörden bleiben", erklärten die Finanzminister der drei Länder am Dienstag.

In der Erklärung heißt es, der ESM könne "Verantwortung übernehmen für Probleme, die unter der neuen Aufsicht auftreten", nicht aber für Altlasten. Das bereits bestehende Problem der spanischen Banken könnte demnach nicht vom ESM übernommen werden, wenn die Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnimmt.

Die Erklärung sei nicht "auf der Linie des Beschlusses vom Juni", verlautete in Brüssel Kritik. Im Juni sei das Vertrauen der Märkte gewonnen worden mit dem Vorhaben, schnell zu handeln, besonders im Fall Spaniens, sagte ein EU-Vertreter. Brüssel peilt einen Start der Bankenaufsicht im Januar an, Deutschland hält dies für unrealistisch.

Auf dem EU- Gipfel im Juni hatten die Euro-Länder den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Und sobald diese arbeite, sollte die direkte Hilfe aus dem ESM ermöglicht werden. Unklar blieb dabei, für welche Banken. Aber sowohl EU-Finanzkommissar Olli Rehn als auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatten danach betont, von der direkten Hilfe, die nicht mehr die Staaten belastet, könne auch Spanien profitieren. "Was gesagt wurde, bleibt richtig", sagte dazu Kommissionssprecher Olivier Bailly am Mittwoch in Brüssel. Und das Gipfelmandat müsse "schnell" umgesetzt werden.

Aus Sicht der Problemländer und der EU-Kommission torpediert die Nordfraktion eine zentrale Säule der Krisenpolitik. Mit rascher direkter Hilfe aus dem ESM sollte der Teufelskreis durchbrochen werden, der ganze Staaten in die Schuldenfalle zieht, wenn sie Banken mit ihrem Geld auffangen müssen. Wenn das neue Instrument nur den Geldhäusern offen steht, die gesund sind und erst nach dem Start der zentralen Aufsicht in neue Probleme geraten, würde keine Linderung für die akuten Schwierigkeiten geschaffen.

Über die Berliner Lesart des Gipfelbeschlusses schimpft auch der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger. "Wenn man nur sanierte Banken in die Aufsicht überführt, kann das Jahre dauern", hatte er kürzlich der Nachrichtenagentur dapd gesagt. Er glaube nicht, dass das die Geschäftsgrundlage des Gipfels gewesen sei. "Die Aufsicht muss funktionieren. Und dann müssen da auch die Schmuddelkinder rein."

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nord- gegen Südeuropa: Euro-Länder streiten um Bankenhilfen"

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  • Wenns nur das Gnadenbrot wäre! Aber mit Sicherheit bekommt er ein überdimensioniertes Gehalt, für Leistung oder nicht, wer weiß das schon. Geld fließt,
    da können die Sprüche noch so hirnrissig und unnötig sein. Oetti hat ein einziges Ziel:
    diesen seinen Posten zu erhalten, und das ist nur möglich, wenn die EU in der jetzigen Form weiterhin erhalten bleibt. Dafür ist ihm auch kein Spruch zu blöd.

  • Die "Bankenaufsicht" hat das Zeug zum Unwort des Jahres, denn es ist ja nur ein Euphemismus für "lasst des Deutschen Sicherungsfond die maroden Banken der Rotweinländer bezahlen"...

  • ganz einfach weil Merkel immer noch nicht begriffen hat dass es unglaublich wichtig ist nicht nur in Brüssel mit den besten Leuten vertreten zu sein, sondern Brüssel eher nutzt um unliebsame Politiker/Konkurrenten los zu werden; siehe Oettinger eine vollkommene Fehlbesetzung, der ja scheinbar nicht mal Schwäbisch kann, von deutsch oder sogar Englisch ganz zu schweigen, solche Leute gehören auf ewig Landesverwiesen...und nimmt Merkel gleich mit...

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