Nord Stream 2
EU kämpft weiter um Gaspipeline-Einfluss

Die Kommission der Europäischen Union bemüht sich weiter um Mitsprache für Nord Stream 2. Das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt ist umstritten. Der Brüsseler Behörde wurde zuvor bereits ein Mandat versagt.
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BrüsselDie EU-Kommission bemüht sich offensichtlich weiter um Einfluss auf das umstrittene deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. EU-Kreisen zufolge will die Brüsseler Behörde dazu am 8. November einen Vorschlag zur Änderung des sogenannten dritten Energiepakets vorlegen.

Die EU-Kommission hatte die EU-Staaten zuvor vergeblich um ein Mandat gebeten, mit Russland verhandeln zu dürfen. Einer Analyse von EU-Juristen zufolge gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Die Änderung des Energiepakets solle Rechtssicherheit schaffen, hieß es am Rande des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Brüssel.

Die Kommission glaube weiterhin, es sei nützlich, ein Mandat für Verhandlungen mit Russland zu haben, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Ich glaube aber nicht, dass wir darüber in den kommenden Monaten Einstimmigkeit erzielen werden.“

Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr neben der bereits existierenden Leitung Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt werden und 2019 in Betrieb gehen. Mehrere östliche EU-Länder lehnen das von Deutschland unterstützte Projekt kategorisch ab. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo bezeichnete das Projekt beim Gipfel als eins der dringendsten Probleme der EU.

Auch die EU-Kommission hat eigentlich Bedenken, weil mit der Leitung noch mehr Gas aus Russland kommen könnte – einem Land, das seit der Ukraine-Krise 2014 mit EU-Sanktionen belegt wird.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Deutschland darf hier keine Zugeständnisse in Richtung EU abgeben. Die haben da nichts zu suchen und so muss es bleiben.
    Klar, Polen hat Angst, Transitgebühren zu verlieren, die EU möchte gern als USA-Handlanger die Hand drauf haben, springen sie doch jeder von der USA verlangten Sanktionen hinterher.
    Deutschland muss sich diese Unabhängigkeit gegenüber der EU und anderen Staaten sichern.
    Die Interessen der USA und anderer Länder sind unwichtig. Die USA will das Projekt eh verhindern, weil wir Flüssiggas importieren sollen, das um den halben Erdball geschippert werden muss.
    Eine Pipeline ist da besser, da müssten die Grünen eigentlich aufspringen, aber die sind ja eh USA-Jünger und wollen Deutschland aufgelöst in einem EU-Superstaat sehen.
    Die Pipeline ist wichtig, weil wir so mit Russland wieder näher zusammenkommen. Die USA ist nicht unser Freund, wir sind nur deren Marionetten, das muss aufhören. Russland ist auch nicht unser Freund, tut aber auch nicht so.

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