Nord-Stream-Ausbau mit Russland
Deutsche Pipelinepläne verärgern EU-Partner

Neue Rohre durch die Ostsee sollen die Kapazität für Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln. Doch der politische Widerstand gegen das Projekt, an dem Eon und BASF beteiligt sind, wächst. Berlin gerät unter Druck.
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BrüsselGegen den geplanten Ausbau der Nord-Stream-Pipeline von Russland nach Deutschland formiert sich heftiger Widerstand in der EU. Nach dem Brüsseler Gipfeltreffen kritisierte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Gas-Projekt mit scharfen Worten. Bundeskanzlerin Angela Merkel verhinderte aber eine klare Positionierung der EU gegen Nord Stream 2. Eine vor allem von ost- und mitteleuropäischen Staaten unterstützte Erklärung zur Energiepolitik schaffte es am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel doch nicht in das Abschlussdokument.

Der Satz, der bis zuletzt in dem Dokument zu finden war, klingt wie eine Selbstverständlichkeit, hätte aber wie ein Sprengsatz wirken können. „Jede neue Infrastruktur sollte völlig im Einklang stehen (...) mit den Zielen der Energieunion, die da heißen Reduzierung der Energieabhängigkeit und Diversifizierung der Lieferer, Quellen und Vertriebsrouten“, hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in der Schlusserklärung ihres Treffens in Brüssel fordern wollen. Doch der Bundesregierung ging das zu weit. Sie entschärfte den Satz.

„Ich habe deutlich gemacht mit anderen, dass es erst einmal ein wirtschaftliches Projekt ist, es gibt private Investoren für dieses Projekt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel am Freitagnachmittag. Nun gehe es darum, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen.

Tatsächlich spricht aus Sicht der Kritiker viel dafür, dass der geplante Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream II zwischen Deutschland und Russland die Ziele der vereinbarten europäischen Energiepolitik konterkariert. Deshalb wächst der politische Widerstand gegen das Projekt. „Nord Stream II trägt weder zu mehr Diversifizierung bei noch verringert es die Abhängigkeit von einem Gaslieferanten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in großer Offenheit nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Noch stehe aber die endgültige technische und juristische Bewertung der EU-Kommission aus.

Zuletzt hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang November bei einem Besuch in Moskau für das Projekt stark gemacht. EU-Ratspräsident Tusk verwies nun darauf, dass nach ersten Einschätzungen der EU-Kommission der russische Gazprom-Konzern mit Nord Stream II eine dominierende Position im deutschen Markt bekommen könnte.

Neben der russischen Gazprom sind an Nord Stream II die deutschen Konzerne Eon und BASF sowie das britisch-niederländische Unternehmen Shell, die österreichische OMV und die französische Engie-Gruppe beteiligt. Sie wollen die Kapazität der bestehenden rund 1200 Kilometer langen Nord-Stream-Leitung durch die Ostsee mit Hilfe einer Parallel-Pipeline verdoppeln. Derzeit bezieht die EU gut ein Drittel seines Gases aus Russland. Etwa die Hälfte davon kommt über die Ukraine in die Gemeinschaft. Nord Stream II böte eine Alternative dazu. Mittelfristig wollen sich die EU-Staaten laut vergangener Beschlüsse jedoch aus der russischen Energieabhängigkeit befreien.#

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  • Diese Frau ist geisteskrank.
    Eine Expertise bekommen Sie jederzeit, nach Aktenlage,

  • Merkel wird D u. die EU ruinieten. Merkel gehört weg ... egal auf welche Art u. Weise.
    Diese Frau ist geisteskrank.

  • Guter Beitrag, Herr Teufel.

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