Nord-Süd und Ost-West Tusk warnt vor doppelter Spaltung der EU

Ein Tag vor dem Treffen der EU-Staaten zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion hat EU-Ratspräsident Tusk vor einer doppelten Spaltung der EU gewarnt. Migration und der Euro würden die EU trennen.
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Donald Tusk warnt vor doppelter Spaltung der EU Quelle: Reuters
Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor einer zweifachen Spaltung innerhalb der EU.

(Foto: Reuters)

Brüssel
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU vor einer doppelten Spaltung gewarnt. „Wenn es um die Währungsunion geht, verläuft die Spaltung zwischen Norden und Süden“, sagte Tusk vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. „Wenn es um Migration geht, verläuft sie zwischen Ost und West“, fügte er hinzu. Hintergrund ist die erwartete kontroverse Diskussion über die Flüchtlingspolitik am Abend. Zuvor hatte Tusk das von der EU beschlossene Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen kritisiert. Er stellte sich damit an die Seite osteuropäischer Staaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei und hatte damit scharfe Kritik der EU-Kommission und etlicher Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, auf sich gezogen.

Am Freitagmorgen wollen die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien dann über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Hier prallen unterschiedliche Vorstellungen etwa des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Kommission und von Staaten wie den Niederlanden aufeinander.

Was bringt uns die EU?
Leben, wo man will
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Zentraler Punkt der EU ist der Binnenmarkt, und dort gelten die vier sogenannten Grundfreiheiten: freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalverkehr. Das bedeutet, EU-Bürger dürfen überall in der Union reisen, leben, lernen und arbeiten.

Auslandsstudium
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Für ein Semester ins Ausland zu gehen ist bei vielen Studenten fest eingeplant. Das EU-Programm „Erasmus“ unterstützt sie dabei seit 1987. Nach Angaben der EU-Kommission haben es schon rund neun Millionen Menschen genutzt, nicht nur Hochschulstudenten, sondern auch Azubis, Lehrer und Jungunternehmer.

Roaming
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Die EU will dafür sorgen, dass es beim Blick auf die Handyrechnung nach dem Urlaub in Europa kein böses Erwachen mehr gibt. Ab 15. Juni soll es keine Roaming-Gebühren mehr geben, also keine Aufschläge mehr im EU-Ausland beim Telefonieren, SMS-Schreiben oder Surfen.

Verbraucherschutz
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Ob beim Shoppen im Internet oder bei Überweisungen ins Ausland: Die EU versucht, Verbraucherrechte zu schützen. Gefährliche Produkte, Krankheitsvorsorge, saubere Luft, Entschädigung bei ausgefallenen Flügen Brüssel kümmert sich um alles Erdenkliche. Oder versucht es zumindest.

Forschung
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Zwischen 2014 und 2020 investiert die EU rund 80 Milliarden Euro in die Forschung und Ideen, die irgendwann Furore machen sollen, seien neue, wirksame Antibiotika oder die Erdbeobachtung durch Satelliten. „Horizont 2020“ heißt das Programm.

Entscheidungen in beiden Bereichen sollen Mitte 2018 fallen. Tusk appellierte an die EU-Regierungen, wieder Einheit herzustellen. Dies sei auch mit Blick auf die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien wichtig. Die EU sei immer nur dann stark, wenn sie geeint sei.

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  • rtr
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