Nordeuropäischer Plan

Euro-Rettungsschirm ESM ohne Altlasten

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm ESM sollte nach Ansicht dreier Euro-Länder nur über künftigen Problemfällen von Banken aufgespannt werden. In Spanien, Irland und Griechenland dürfte das auf heftige Vorbehalten stoßen.
6 Kommentare
Ein Regenschirm mit dem Logo der Europäischen Union liegt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: dpa

Ein Regenschirm mit dem Logo der Europäischen Union liegt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Finanzminister aus Deutschland, Finnland und den Niederlanden kamen am Dienstag in Helsinki überein, dass Altlasten in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen bleiben sollen. "Der ESM kann Verantwortung für Probleme übernehmen, die unter der neuen Aufsicht entstehen, doch sollen frühere Schulden in der Zuständigkeit der nationalen Behörden bleiben", erklärten die als Topschuldner mit AAA eingestuften Länder. Diese Position dürfte auf heftige Vorbehalte in Spanien, Irland und Griechenland stoßen, deren Banken massive Schuldenprobleme haben.

Eine Übereinkunft auf dem EU-Gipfel hatte im Juni die Erwartung geweckt, dass sich der ESM an Banken in Spanien und Irland beteiligen könnte. Das würde Last von den Regierungen in Madrid und Dublin nehmen. Nun aber scheint es, als ob die Länder auf den Schulden der Banken sitzen bleiben sollen. Ein EU-Vertreter wertete die Erklärung Deutschlands, Finnlands und der Niederlande als Versuch zurückzurudern. Er äußerte Zweifel, dass ihnen das gelingen werde.

In deutschen Regierungskreise hieß es, zunächst müsse eine effiziente und funktionierende EU-Aufsicht geschaffen werden, bevor es um Fragen der direkten Rekapitalisierung gehe. Dazu gehört auch, dass die ESM-Regeln eingehalten werden. "Ebenso gilt die übliche Reihenfolge, was die Frage von Zuständigkeiten für die Rekapitalisierung von Banken betrifft." Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil die Haftungsobergrenze Deutschlands auf 190 Milliarden Euro festgesetzt.

  • rtr
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6 Kommentare zu "Nordeuropäischer Plan: Euro-Rettungsschirm ESM ohne Altlasten"

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  • Vielleicht setzt sich ja auch die Erkenntnis durch, daß nach der vorläuf. BVerfG-Entscheidung zwar ab 190 024 000 001 € der Bundestag (unter Einbindung des Parlaments) entscheidet, ob weiteres Geld nach Europa überwiesen wird, jedoch nicht egal ist, wie hoch sich die BRD sich dafür verschuldet. Denn daß es sehr wohl eine finanzielle Obergrenze für Transfers nach Europa geben könnte, in der sich das Grundgesetz erschöpft, zeigt Art. 109 III GG auf.

  • dieses ist von deutschland gut ausgedacht!somit werden die gläubigerbanken gesichert und nicht die schuldnerbanken!was aber im endeffekt ins gleiche herausläuft. weil schuldner so wie gläubiger im gleichen boot sitzen!der esm versucht die neutrale mitte darzustellen sobald sie sich auf eine seite schlägt ist es mit dem gleichgewicht vorbei und es führt zum crash aller länder!komischerweise wird italien immer negativ dargestellt dabei ist italien kein schuldner wie kein gläubiger auserhalb italiens!eigentlich die beste position wenn es zum eurocrash kommen sollte!

  • Eine Übernahme der alten Bankeschulden durch den ESM bedeutet, dass europäische Steuerzahler für die Schulden spanischer Banken haften, und nicht der spanische Staat.
    Und das, ohne Einflußnahme der Steuerzahler auf die jeweilige nationale Politik.
    So würden weitere Fehlentwicklungen gefördert.
    Mal sehen, ob D,F und NL noch standhaft sind, wenn die "Märkte mal wieder beruhigt werden müssen", und böse Spekulanten dem Euro ans Leder wollen.

  • Handelsblatt berichtet
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    Nun aber scheint es, als ob die Länder auf den Schulden der Banken sitzen bleiben sollen.
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    Selbstverständlich werden Spanien und Irland auf Ihren selbstbeaufsichtigten Bankschulden sitzen bleiben.

    Schließlich hat Deutschland seine Banken auch ohne EU-Hilfe gerettet.

    Da sollte man das von anderen auch erwarten dürfen.

    +++

    O-Ton Eurokrat
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    Ein EU-Vertreter wertete die Erklärung Deutschlands, Finnlands und der Niederlande als Versuch zurückzurudern.
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    "Zurückzurudern" von wo?

    Von den Wunschträumen eines Eurokraten?

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    O-Ton Eurokrat
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    Er äußerte Zweifel, dass ihnen das gelingen werde.
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    Ich äußere hiermit Zweifel daß dieser Eurokrat den ESM-Vertrag gelesen hat.

    Denn sonst wüßte er daß Stabilitätshilfen (vulgo: "Programme") NUR mit Zustimmung aller ESM-Mitglieder gewährt werden können.

    Und ich habe jedenfalls erhebliche Zweifel daß es den Schuldensündern gelingen wird Deutschland, die Niederlande oder Finnland zu weiteren Geschenken zu überreden.

  • Ja, ich mach das auch immer so. Erst unterschreibe ich meine Verträge und dann lese ich was ich unterschrieben habe und zum Schluss verhandele ich mit meinen Vertragspartnern was denn nun gelten soll. Meine Familie wollte mich deswegen schon entmündigen lassen, seit dem unterschreibe ich nichts mehr ! Verstehe ich nicht, ich mach doch alles wie unsere Politiker.

    Das war natürlich nicht Ernst gemeint !!!

  • Ein EU-Vertreter ..... vertritt sich nur selbst!
    Wenn die Meldung stimmt ein qualifizierter Fortschritt im Wettbewerb, wer will nochmal, wer hat noch nicht!
    Allein mir fehlt der Glaube.

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