Nordkorea
Sanktionen gegen Nordkorea deutlich verschärft

Der Weltsicherheitsrat verschärft seinen Kurs gegen Machthaber Kim Jon Il. Nordkorea soll alle Nuklear-Programme endgültig aufgeben, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch China, der engste Verbündete Nordkoreas trägt die Resolution mit. Welche Sanktionen Nordkorea drohen.

HB NEW YORK. Ein deutliches Signal an Machthaber Kim Jon Il: Der Weltsicherheitsrat verschärfte die Sanktionen gegen Nordkorea nachhaltig. Resolution 1874 wurde einstimmig von allen 15 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Mit ihr reagiert das höchste Uno-Gremium auf den jüngsten Atomtest des kommunistischen Landes am 25. Mai und eine Reihe weiterer Provokationen. Resolution 1874 ist völkerrechtlich verbindlich und steht unter Kapitel VII der Uno-Charta. Das heißt, dass die Sanktionen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden können. Sie soll das kommunistische Regime in Pjöngjang mit einschneidenden Maßnahmen in den Bereichen Militär, Finanz und Handel treffen. Auch China, der engste Verbündete Nordkoreas, und Russland hatten den Sanktionen zugestimmt.

Mit der Resolution verurteilt das für den Frieden in aller Welt verantwortliche Uno-Gremium Nordkoreas jüngste Provokationen „auf das Schärfste“. Die Resolution fordert unter anderem, dass Nordkorea alle Atomwaffen und existierenden Nuklearprogramme "vollständig, nachweisbar und unwiderruflich aufgibt".

Drei Wochen nach den letzten Test von Atomwaffen in Nordkorea verschärft die Resolution das bereits 2006 nach dem ersten Atomtest verhängte Waffenembargo gegen Nordkorea. Diese Maßnahme soll dem Regime, dessen Einnahmen fast ausschließlich vom Waffenhandel kommen, auch finanziell treffen. Allerdings darf Pjöngjang weiterhin kleinere Waffen kaufen, solange es die Vereinten Nationen davon unterrichtet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die verschärften Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates gegen Nordkorea als „starkes Signal“ begrüßt. Die Resolution zeige, „dass die internationale Staatengemeinschaft die ständigen Provokationen aus Pjöngjang nicht länger hinnehmen wird“, erklärte Steinmeier am in Berlin. „Ich fordere die Regierung in Pjöngjang nun eindringlich auf, ihre Nuklearwaffen- und Raketenprogramme unverzüglich einzustellen und weitere Tests zu unterlassen.“ Deutschland erwarte von Nordkorea die sofortige Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche. Die Bundesregierung werde weiterhin alle Bemühungen unterstützen, „die zu einer friedlichen Lösung der angespannten Situation und zur Sicherung von Frieden und Stabilität beitragen“.

Alle 192 Uno-Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, Fracht nach und aus Nordkorea zu inspizieren, wenn der Verdacht vorliegt, dass darin verbotenes Material enthalten sein könnte. Ebenso soll Pjöngjang künftig keine Investitionsmittel oder Darlehen mehr von der internationalen Gemeinschaft erhalten, es sei denn, diese kämen der bettelarmen Bevölkerung in Form von humanitärer oder Entwicklungshilfe zugute.

China lobt die Resolution

Chinas Botschafter Zhang Yesui bezeichnete das einmütige Votum als „positives Signal für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu stoppen“. Zhang ermahnte die Gemeinschaft, die Sanktionen jetzt auch ernsthaft umzusetzen. Die Resolution verlangt von allen Uno-Mitgliedsstaaten, den Rat innerhalb von 45 Tagen zu informieren, ob und in welcher Form sie die neuen Bestimmungen anwendet. Außerdem soll ein neuer Unterausschuss des Sicherheitsrates die Durchführung der Sanktionen gegen Nordkorea in aller Welt verfolgen.

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