Notenbank und Staatsfonds: Deutschland dreht Libyen den Geldhahn zu

Notenbank und Staatsfonds
Deutschland dreht Libyen den Geldhahn zu

Der Druck auf das Gaddafi-Regime wächst: Deutschland sperrt die Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds bei deutschen Banken. Weitere harte Strafmaßnahmen könnten folgen.
  • 3

Berlin/DubaiDeutschland hat im Vorgriff auf Sanktionsverschärfungen der EU libysche Guthaben auf deutschen Konten in Milliardenhöhe eingefroren. Das Wirtschaftsministerium sprach am Donnerstag von knapp 200 Konten, über die inzwischen die libysche Zentralbank, der Staatsfonds Libyan Investment Authority, die Libyan Foreign Bank und das Libya Africa Investment Portfolio nicht mehr frei verfügen könnten. Zur genauen Höhe der gesperrten Guthaben wollten sich weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin äußern. Das Ministerium sprach nur von einem „Vermögen in Milliardenhöhe“. Die Bundesrepublik hatte bereits ein deutsches Konto eines Sohnes des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi gesperrt, auf dem zwei Millionen Euro lagen.

Mit der jüngsten Sperrung wollten die deutschen Behörden einem möglichen Geldabfluss von den Konten vorbeugen, nachdem eine Verschärfung der EU-Sanktionen angekündigt ist.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte: „Die gestern getroffenen Maßnahmen sind eine klare Reaktion auf die Entwicklung in Libyen. Die brutale Unterdrückung der libyschen Freiheitsbewegung kann sich nun nicht mehr aus Geldern finanzieren, die bei deutschen Banken liegen.“ Die Bundesregierung setze damit „ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass sie fest an der Seite derjenigen ist, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen fordern“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Frithjof Schmidt, hält die Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Gaddafi für unabdingbar, um den Sturz des Staatschefs zu beschleunigen. „Die EU-Außenminister sollten schleunigst weitere Sanktionen wie eine Zahlungsblockade für Öllieferungen und der Aufhebung der Immunität Gaddafis beschließen“, sagte Schmidt Handelsblatt Online. Der Einsatz von Militär sei immer die Ultima Ratio. „Daher ist jetzt das Gebot der Stunde alle nicht-militärischen Mittel zur Vertreibung Gaddafis auszuschöpfen.“

Die EU hatte im Einklang mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates am 3. März Sanktionen gegen Gaddafi, seine Familie und sein engeres Umfeld verhängt. Sie sollen jetzt verschärft werden. Die vier Finanzinstitutionen, die von den deutschen Kontensperrungen berührt sind, gelten in Kreisen der Bundesregierung als „potenzielle Finanzierungsquelle“ für Gaddafis Führung. Gesperrt wurden Gelder unter anderem bei der Deutschen Bank, der Commerzbank und auch bei der Bundesbank.

Der Staatsfonds LIA hat ein Volumen von umgerechnet rund 50 Milliarden Euro und hält Beteiligungen in vielen Branchen wie Finanzen, Energie und Immobilien. Der Fonds besitzt unter anderem Anteile der italienischen Bank UniCredit, die der Mutterkonzern der HypoVereinsbank ist. Ein Sprecher von UniCredit teilte mit, sollte die EU-Entscheidung bestätigt werden, würden die Stimmrechte libyscher Anteilseigner auf Eis gelegt. Der Staatsfonds LIA hält 2,6 Prozent der UniCredit-Aktien.

Außerdem ist LIA am Autobauer Fiat und dem italienischen Raumfahrt- und Rüstungskonzern Finmeccanica beteiligt. Er hält auch 7,5 Prozent am Fußballclub Juventus Turin, dem Rekordmeister Italiens. LIA besitzt zudem mehr als drei Prozent des Medienkonzerns Pearson, zu dem die „Financial Times“ gehört.

Auch Luxemburg hat nach Angaben von Finanzminister Luc Frieden zwei Konten der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingefroren. Auf den Konten lägen weniger als eine Milliarde Euro, ergänzte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Seite 1:

Deutschland dreht Libyen den Geldhahn zu

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Notenbank und Staatsfonds: Deutschland dreht Libyen den Geldhahn zu "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wie lange hat das Einfrieren der Konten gedauert? Wochen! Und alles mit Vorankündigung! Da hätte ja selbst der Dümmste (Gaddafi) schon längst alles an einen anderen Ort überweisen können. Was jetzt noch auf diesen Konten liegt, ist sowieso nur noch Trinkgeld.

  • Lybien hat finanziell ziemlich gut gewirtschaftet !

  • Lybien hat finanziell ziemlich gut gewirtschaftet !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%