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Notenbanker: Asmussen drängt auf schnelle Hilfe für Zypern

exklusivDas Rettungsprogramm für die Kriseninsel soll bis Ende März stehen. „Verschleppen geht nicht“, betont EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Auch an die französische Regierung richtet der Notenbanker klare Worte.

Der Chefvolkswirt im Direktorium der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. Quelle: dapd
Der Chefvolkswirt im Direktorium der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. Quelle: dapd

BerlinEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen drängt bei einer Entscheidung über Rettungshilfen für Zypern zur Eile. „Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht“, sagte Asmussen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es sei nicht möglich, damit bis nach der Bundestagswahl zu warten. „Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit.“ Asmussen warnte, wenn ein systemrelevantes Land fallengelassen werde, „riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben“.

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Der Inselstaat leidet unter den Problemen seiner Banken und hat Hilfen in Brüssel beantragt, die sich auf 17,5 Milliarden Euro belaufen dürften. Der Widerstand dagegen ist groß, da das Land vielen als Steueroase gilt. Asmussen dazu: „Ein Hilfsprogramm ist keine Einbahnstraße. Zyperns Regierung wird harte Auflagen erfüllen müssen. Dazu gehört, dass der Bankensektor deutlich verkleinert wird.“

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

  • Irland

    Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Griechenland

    Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

  • Spanien

    Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

  • Slowakei

    Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

  • Portugal

    Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

  • Frankreich

    Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

  • Niederlande

    Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Slowenien

    Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

  • Zypern

    „Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Außerdem forderte Asmussen im Handelsblatt-Interview die französische Regierung auf, die Ziele bei der Haushaltskonsolidierung einzuhalten. „Es ist extrem wichtig, dass Frankreich in diesem Jahr seine Zusage erfüllt, das Defizit bei der Neuverschuldung unter drei Prozent zu senken“, sagte Asmussen.

Er vertraue darauf, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen dafür umsetze. „Und sollten Prognosen darauf hindeuten, dass der Zielwert verfehlt wird, ist es im eigenen Interesse der Regierung in Paris zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.“

Von BB bis ZZ Um was wir die Franzosen beneiden

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Asmussen betonte, dass Europa ein Interesse an einem wirtschaftlich starken Frankreich habe. „Ich bin froh, dass die französische Regierung die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu ihrem zentralen Thema gemacht hat“, sagte er.

Nach Ansicht des Notenbankers braucht es dafür allerdings kein Wechselkursziel beim Euro, wie die Regierung in Paris es zuletzt ins Spiel gebracht hatte. Im Jahr 1990 habe Frankreichs Exportanteil am Welthandel noch bei 6,5 Prozent, im Jahr 2000 noch bei fünf Prozent und Ende 2012 noch bei 3,3 Prozent. „Der Kern des Problems liegt im Land und nicht beim Wechselkurs“, sagte Asmussen.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

  • Platz 3

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

  • Platz 4

    Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

  • Platz 7

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

  • Platz 8

    Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

  • Platz 9

    Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

  • Platz 13

    Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

„Unsere Grundposition ist unverändert: Wir haben kein Wechselkursziel, Wechselkurse sollen marktbasiert sein“, so Asmussen. Eine solche Debatte dürfe nicht von den notwendigen Reformen ablenken, die die Staaten selber unternehmen müssten. Er glaube nicht, dass das Wechselkursthema entscheidend sei für die Wettbewerbsfähigkeit in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. „Da geht es um Lohnstückkosten, Bürokratiekosten, mangelnde Produktivität und überregulierte Produktmärkte.“

Asmussen betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der EZB. „Es ist unbestritten, dass unabhängige Notenbanken besser für Preisstabilität sorgen können – und zwar überall auf dem Globus“, sagte er. „Die Unabhängigkeit einer Notenbank ist ein hohes Gut, das jede Notenbank unbedingt verteidigen muss – egal, ob gerade eine Finanzkrise ist oder nicht.“

Der Reichtum Zyperns

Wirtschaft Der Reichtum Zyperns

Allerdings sei eine Zusammenarbeit mit der Politik deshalb nicht ausgeschlossen. „Die EZB hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ihren Teil im Bereich der Geldpolitik geliefert. Die Politik hat ihrerseits Reformen beschlossen, wie den neuen Fiskalpakt für die Euro-Zone. Beides wirkt zusammen, aber jeder entscheidet das für sich.“

  • 11.02.2013, 13:24 UhrLilly

    Dazu passt: "EU will Russland in Zypern zu Milliarden-Verlusten zwingen"

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/11/eu-will-russland-in-zypern-zu-milliarden-verlusten-zwingen/comment-page-1/#comment-88611

  • 11.02.2013, 13:16 Uhryoski

    Da kann sich der Rettungs-Michel mal wieder so richtig austoben. Retten was das Zeug haelt. Klima-Rettung, EURO-Rettung, da ist der Michel in seinem Element. Ueber 80+% der Michels finden das ganz grosse Klasse, deshalb waehlen sie immer wieder die Rettungsparteien von CDUCSUSPDGrueneFDP. Die "Miesmacher" hier im Forum sind klar in der Minderheit, der Michel zum Retten geboren. Alle anderen freuen sich ueber einen nuetzlichen Idioten der sich ohne zu murren immer weiter auspressen laesst und obendrein auch noch meint an allem Unheil in dieser Welt Schuld zu sein. Die Deutschen sind wirklich ein selten daemliches Volk..

  • 11.02.2013, 13:15 UhrARMDURCHARBEIT

    @Susanne wie lebenswert wird dieses Europa noch für Kinder die ihre Steuern in Deutschland entrichten werden müssen. Ich empfehle jedem sein Kind nach Frankreich zu schicken. Sollen doch die letzten aufrichtigen Deutschen die ganze Welt retten. Ich hoffe ihre Worte waren Zynismus meine waren es nicht. Am Ende darf die Frage gestellt werden. WER RETTET DEUTSCHLAND?

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