Asmussen drängt auf schnelle Hilfe für Zypern

Notenbanker
Asmussen drängt auf schnelle Hilfe für Zypern

Das Rettungsprogramm für die Kriseninsel soll bis Ende März stehen. „Verschleppen geht nicht“, betont EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Auch an die französische Regierung richtet der Notenbanker klare Worte.
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BerlinEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen drängt bei einer Entscheidung über Rettungshilfen für Zypern zur Eile. „Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht“, sagte Asmussen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es sei nicht möglich, damit bis nach der Bundestagswahl zu warten. „Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit.“ Asmussen warnte, wenn ein systemrelevantes Land fallengelassen werde, „riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben“.

Der Inselstaat leidet unter den Problemen seiner Banken und hat Hilfen in Brüssel beantragt, die sich auf 17,5 Milliarden Euro belaufen dürften. Der Widerstand dagegen ist groß, da das Land vielen als Steueroase gilt. Asmussen dazu: „Ein Hilfsprogramm ist keine Einbahnstraße. Zyperns Regierung wird harte Auflagen erfüllen müssen. Dazu gehört, dass der Bankensektor deutlich verkleinert wird.“

Außerdem forderte Asmussen im Handelsblatt-Interview die französische Regierung auf, die Ziele bei der Haushaltskonsolidierung einzuhalten. „Es ist extrem wichtig, dass Frankreich in diesem Jahr seine Zusage erfüllt, das Defizit bei der Neuverschuldung unter drei Prozent zu senken“, sagte Asmussen.

Er vertraue darauf, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen dafür umsetze. „Und sollten Prognosen darauf hindeuten, dass der Zielwert verfehlt wird, ist es im eigenen Interesse der Regierung in Paris zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.“

Asmussen betonte, dass Europa ein Interesse an einem wirtschaftlich starken Frankreich habe. „Ich bin froh, dass die französische Regierung die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu ihrem zentralen Thema gemacht hat“, sagte er.

Nach Ansicht des Notenbankers braucht es dafür allerdings kein Wechselkursziel beim Euro, wie die Regierung in Paris es zuletzt ins Spiel gebracht hatte. Im Jahr 1990 habe Frankreichs Exportanteil am Welthandel noch bei 6,5 Prozent, im Jahr 2000 noch bei fünf Prozent und Ende 2012 noch bei 3,3 Prozent. „Der Kern des Problems liegt im Land und nicht beim Wechselkurs“, sagte Asmussen.

„Unsere Grundposition ist unverändert: Wir haben kein Wechselkursziel, Wechselkurse sollen marktbasiert sein“, so Asmussen. Eine solche Debatte dürfe nicht von den notwendigen Reformen ablenken, die die Staaten selber unternehmen müssten. Er glaube nicht, dass das Wechselkursthema entscheidend sei für die Wettbewerbsfähigkeit in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. „Da geht es um Lohnstückkosten, Bürokratiekosten, mangelnde Produktivität und überregulierte Produktmärkte.“

Asmussen betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der EZB. „Es ist unbestritten, dass unabhängige Notenbanken besser für Preisstabilität sorgen können – und zwar überall auf dem Globus“, sagte er. „Die Unabhängigkeit einer Notenbank ist ein hohes Gut, das jede Notenbank unbedingt verteidigen muss – egal, ob gerade eine Finanzkrise ist oder nicht.“

Allerdings sei eine Zusammenarbeit mit der Politik deshalb nicht ausgeschlossen. „Die EZB hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ihren Teil im Bereich der Geldpolitik geliefert. Die Politik hat ihrerseits Reformen beschlossen, wie den neuen Fiskalpakt für die Euro-Zone. Beides wirkt zusammen, aber jeder entscheidet das für sich.“

Kommentare zu "Asmussen drängt auf schnelle Hilfe für Zypern"

Alle Kommentare
  • Draghi schickt Asmussen vor um Frankreich indirekt zur Einhaltung der Haushaltsziele aufzufordern. Hollande hat gerade für sein französischen Bauern abgeräumt, vgl. fortunanetz. Seit wann muss sich denn Frankreich an etwas halten außer an seine Industrie- und Subventionspolitik. Asmussen hätte bei den Außenhandelszahlen ganz klar das Ausscheiden aus dem Euro empfehlen müssen, genauso wie den anderen, die strukturell im Hintertreffen sind. So kommt die Botschaft etwas verlogen `rüber.

  • Hollande fordert die Schleusen aufzumachen und sich nicht so anzustellen in Sachen Schulden. Man braucht einen weichen Euro. So oder so ähnlich denken alle Staatenlenker aus dem Süden. Sie haben ihre Währungen ja in der Vergangenheit auch fortwährend inflationiert. Inflation ist die "Reform" des Südens. Das Mittel der Wahl. Sonne statt Arbeit, Schummeln statt Ehrlichkeit, Betrug statt Zuverlässigkeit. Und in Deutschland gibt es Burnout-Epidemien, grassierende Kinderlosigkeit, Familien zerbrechen unter der Last und dem Stress des Alltags. Und der Lohn ist, dass die Menschen in unserem Land von der eigenen Politiker-Pest ihrer Leistung beraubt werden. Jedem zweiten hierzulande droht drastische Altersarmut, die Altervorsorge - weginflationiert. Ganze Lebensleistungen marginalisiert. Und im Süden lachen sie über uns - zurecht. Der Euro gehört abgeschafft. Alle wissen es aber keiner hat den Mut es zuzugeben.

  • Frankreich muss die Defizitansage einhalten
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    Und was geschieht, wenn die Franzosen davon erfahren?
    Hollande schart den maroden Club-Med um sich, die noch viel höhere Defizite erreichen, und dennoch ihren Arsch nicht in Bewegung versetzen - mit Ausnahme beim Tango am Strand!

  • Der Fiskalpakt trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Laut Artikel 4 muss ein Land, dessen Schuldenquote 60% uebersteigt mit der REDUZIERUNG DER SCHULDEN beginnen. Da ist nicht die Rede von Neuverschuldung unter 3% druecken.

  • Mhhh, und ich dachte der französische Staat steigt jetzt erstmal groß bei den französischen Autobauern ein (was das Staatsdefizit im Milliardenbereich hochtreiben dürfte)??? War doch auch hier im Handelsblatt-Online zu lesen..!

    Wie ist das eigentlich EU rechtlich? Normalerweise gibt es da ganze Tribunale von EU-Richtern und Myriaden von EU Bürokraten, die sowas als Marktverzerrung/Unerlaubte Beihilfe etc.pp. einordnen und die Beteiligten hinter den Mond klagen.

    Im Sinne einer Marktbereinigung und dem Entfernen von "Überkapazitäten" im Automobilsektor wäre so eine Pleite von Peugot/Zitrone und wie sie alle heissen mögen doch zu befürworten?

    Der freie Markt hat halt entschieden. Selbst die Franzosen kaufen ja nichtmal ihre (eigenen) Rostlauben. Ich denke das sagt einiges über die "Grand Nation" aus.

    Und um auf dieses Defizit zurückzukommen: Das wird noch die eine oder andere Überraschung geben ;) Im wahrsten Sinne des Wortes. Und natürlich kommt das dann alles aus blauem Himmel, NIEMAND, aber wirklich NIEMAND, konnte das alles vorhersehen!

  • Sehe ich etwas anders. Merkel u. Schäublino schicken Ihren Wadenbeisser bei der EZB los die Franzosen zum Sparen anzuhalten. Da Frankreich unser wichtigster weil größter Handelspartner innerhalb der Eurozone wie auch der EU ist, wird sich dies einschneidend auf unsere Handelsbilanz auswirken. Die Chancen so etwas dann tatsächlich in die Realität um zusetzten gehen hingegen tendenziell gegen Null. Merkel wird im Wahljahr in Deutschland keine steigenden Arbeitslosenzahlen dulden soviel sollte klar sein. Ein weiter so nach den Wahlen wird jedoch unmöglich sein sofern es noch zu Wahlen kommt versteht sich :-)

  • Ich würde diesen Standpunkt, also "Marktbedingter Wechselkurs" beinahe kriminelle Ignoranz oder unverstehbare Fahrlässigkeit nennen. Wahrscheinlich handelt es sich aber um Deutschen Hochmut den man schliesslich mindestens seit 1914 kennt. Der Deutsche Beiträger soll demnach auch in weitern Jahren unproduktive EU Staaten finanzieren, bei einem 50% überwerteten Euro werden alle genannten Korrekturen in den korrupten Krisenländern wie ein Tropfen kaltes Wasser auf heissem Stein verdunsten. Der Grössenwahn in Berlin wird den Deutschen wieder einmal recht teuer werden.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Deutschland hat den Euro gewollt. Angeblich war eine Mehrheit der Menschen in Deutschland dagegen, aber protestiert hat keine Seele. Deutschland kann nicht mehr einfach so aus dem Euro aussteigen. Dass dabei Deutschland die A...karte gezogen hat, ist wohl nicht die Schuld der Südländer&Co.
    Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus dem Euro ist eine direkte Kriegserklärung an Frankreich, Spanien und Italien, und das kann sich Deutschland auf keinen Fall leisten.
    Sagen wir so: Deutschland ist jetzt gefangen in eigener Dummheit, daher muss es bis zum bitteren Ende durchhalten. Ich sehe keinen Ausweg für D. Die Befreiung kommt erst, wenn das ganze für alle gleicher Maßen zerplatzt, erst dann ist ein Neustart mit eigener Währung möglich. Allerdings Europa und speziell Deutschland werden danach sehr abgeschwächt sein, dass sie in internationalem Wettbewerb kaum mehr wichtig sein werden. Das wird auch der Beginn der Weltaufteilung zwischen USA und China sein. Wie sagt man so schön: Der Euro ist Segen und Fluch zu gleich. Er hält Europa zusammen und gleichzeitig wirkt, dass Europa auseinander bricht. Die Chinesen und die USA haben dieses Problem nicht, da sie ihre Währungen nach Lust und Laune Auf-u.Abwerten können. Europa kann das nicht. Während eine Aufwertung Deutschland gut tun würde, würde sie den Südländern das Genick brechen. Eine Abwertung tut den Südländern gut, aber erhöht da gegen die Inflation in Deutschland, und treibt die Menschen noch mehr in die Armut und damit verbundenen negativen sozialen Folgen.

  • @Neptun

    Der Austritt aus einer "Währungsunion" ist nach dem Völkerrecht keine Kriegserklärung. Es ist sogar notwendig bzw. die Pflicht eines Landes, wenn sich andere Staaten nicht an die Regeln und Verträge halten.
    Man kann nicht ständig die Regeln umschreiben und die Verträge andern. So geht es nicht weiter!

    Wenn andere Staaten des Club-Med dann einen Angriffskrieg gegen Deutschland führen wollen, um noch mehr aus Deutschland zu stehlen, dann zeigt das nur die diablolische Motivation der Südländer. Ich bin von den Südländern schon jetzt mehr als enttäuscht.

    Lügen, Korruption und Diebstahl. Ist das alles? Und wenn man nicht mehr mitmachen will dann "Kriegserklärung"? Mit welchen gestörten Räubern haben wir es eigentlich zu tun?

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