NotenbankerAsmussen drängt auf schnelle Hilfe für Zypern

Das Rettungsprogramm für die Kriseninsel soll bis Ende März stehen. „Verschleppen geht nicht“, betont EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Auch an die französische Regierung richtet der Notenbanker klare Worte.

BerlinEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen drängt bei einer Entscheidung über Rettungshilfen für Zypern zur Eile. „Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht“, sagte Asmussen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es sei nicht möglich, damit bis nach der Bundestagswahl zu warten. „Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit.“ Asmussen warnte, wenn ein systemrelevantes Land fallengelassen werde, „riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben“.

Der Inselstaat leidet unter den Problemen seiner Banken und hat Hilfen in Brüssel beantragt, die sich auf 17,5 Milliarden Euro belaufen dürften. Der Widerstand dagegen ist groß, da das Land vielen als Steueroase gilt. Asmussen dazu: „Ein Hilfsprogramm ist keine Einbahnstraße. Zyperns Regierung wird harte Auflagen erfüllen müssen. Dazu gehört, dass der Bankensektor deutlich verkleinert wird.“

Außerdem forderte Asmussen im Handelsblatt-Interview die französische Regierung auf, die Ziele bei der Haushaltskonsolidierung einzuhalten. „Es ist extrem wichtig, dass Frankreich in diesem Jahr seine Zusage erfüllt, das Defizit bei der Neuverschuldung unter drei Prozent zu senken“, sagte Asmussen.

Er vertraue darauf, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen dafür umsetze. „Und sollten Prognosen darauf hindeuten, dass der Zielwert verfehlt wird, ist es im eigenen Interesse der Regierung in Paris zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.“

Asmussen betonte, dass Europa ein Interesse an einem wirtschaftlich starken Frankreich habe. „Ich bin froh, dass die französische Regierung die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu ihrem zentralen Thema gemacht hat“, sagte er.

Nach Ansicht des Notenbankers braucht es dafür allerdings kein Wechselkursziel beim Euro, wie die Regierung in Paris es zuletzt ins Spiel gebracht hatte. Im Jahr 1990 habe Frankreichs Exportanteil am Welthandel noch bei 6,5 Prozent, im Jahr 2000 noch bei fünf Prozent und Ende 2012 noch bei 3,3 Prozent. „Der Kern des Problems liegt im Land und nicht beim Wechselkurs“, sagte Asmussen.

„Unsere Grundposition ist unverändert: Wir haben kein Wechselkursziel, Wechselkurse sollen marktbasiert sein“, so Asmussen. Eine solche Debatte dürfe nicht von den notwendigen Reformen ablenken, die die Staaten selber unternehmen müssten. Er glaube nicht, dass das Wechselkursthema entscheidend sei für die Wettbewerbsfähigkeit in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. „Da geht es um Lohnstückkosten, Bürokratiekosten, mangelnde Produktivität und überregulierte Produktmärkte.“

Asmussen betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der EZB. „Es ist unbestritten, dass unabhängige Notenbanken besser für Preisstabilität sorgen können – und zwar überall auf dem Globus“, sagte er. „Die Unabhängigkeit einer Notenbank ist ein hohes Gut, das jede Notenbank unbedingt verteidigen muss – egal, ob gerade eine Finanzkrise ist oder nicht.“

Allerdings sei eine Zusammenarbeit mit der Politik deshalb nicht ausgeschlossen. „Die EZB hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ihren Teil im Bereich der Geldpolitik geliefert. Die Politik hat ihrerseits Reformen beschlossen, wie den neuen Fiskalpakt für die Euro-Zone. Beides wirkt zusammen, aber jeder entscheidet das für sich.“

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