Notenbankpräsident Zsigmond Járai kritisiert Verletzung der Unabhängigkeit der Zentralbank
Ungarn streitet über die Geldpolitik

Ungarns Notenbankpräsident Zsigmond Járai ist besorgt: Die am vergangenen Dienstag vom Parlament beschlossene Änderung des ungarischen Notenbankgesetzes könnte nicht nur Folgen für die ungarische Geldpolitik, sondern auch für die anderer EU-Neulinge haben, sagte Járai dem Handelsblatt.

FRANKFURT/M. „Das ist eine sehr schlechte Nachricht, nicht nur für Ungarn, sondern auch für andere EU-Staaten. Wenn die EU dieses Gesetz nicht verhindern konnte, warum sollten andere Länder dann nicht dem Beispiel Ungarns folgen?“ Die Notenbank erwäge, vor das Verfassungsgericht zu gehen, notfalls auch den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Die Unabhängigkeit der Notenbank ist eine der Voraussetzungen für die Übernahme des Euros.

Stein des Anstoßes ist in erster Linie die Neuerung, dass der geldpolitische Ausschuss der ungarischen Zentralbank, der für die Zinspolitik verantwortlich ist, von derzeit neun auf 13 Mitglieder aufgestockt wird. Die vier neuen Mitglieder werden von der Regierung ernannt.

Járai ist sich bewusst, dass es in anderen Ländern nicht ungewöhnlich ist, dass die Regierungen die Mitglieder der geldpolitischen Entscheidungsgremien berufen. Unter den besonderen Bedingungen Ungarns hält er dieses Prozedere aber für falsch. Das Land sei politisch stärker polarisiert als andere Länder. Die Regierung und die Notenbank befänden sich im Dauerstreit über die richtige Geldpolitik. Járai bevorzugt deshalb das Konsensverfahren, nach dem die bisherigen neun Mitglieder berufen wurden.

Nach dem Notenbankgesetz von 2001, das die „Magyar Nemzeti Bank“ in die Unabhängigkeit führte, hat der Notenbankchef das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Sie müssen allerdings die Zustimmung des Premierministers finden. Gibt dieser sie nicht, müssen Alternativen gesucht werden. Um zwei freie Stellen zu besetzen, wurde im Sommer drei Monate lang über zwölf Kandidaten gestritten.

Für Járai ist das neue Gesetz ein weiterer Versuch der Regierung, ihren Einfluss auf die Geldpolitik auszuweiten. Seit 2001 seien die Statuten der Notenbank bereits viermal mit diesem Ziel geändert worden. „Die Regierung hat uns wiederholt mitgeteilt, dass sie mit unserem geldpolitischen Kurs nicht einverstanden ist“, berichtet der Notenbankpräsident. „Wir haben darauf nicht reagiert. Also wird das Notenbankgesetz geändert.“ Im geldpolitischen Ausschuss der Notenbank werde abgestimmt. Nicht alle der neun bisherigen Mitglieder seien eindeutig auf Notenbanklinie.

Járai beschreibt den Streit zwischen Zentralbank und Regierung als eine Art Glaubenskrieg. Nach Ansicht der Regierung schade die Geldpolitik der Wirtschaft. Ihr sei der Notenbankzins zu hoch und die Währung zu stark. Die Regierung plädiere für eine Abwertung des Forint, um die Exportwirtschaft zu fördern und das Leistungsbilanzdefizit zu verringern. Sie glaube nicht, dass niedrigere Zinsen und ein schwächerer Forint die Inflation erhöhen würden.

Nach Auffassung der Notenbank würgt der starke Forint die Exportwirtschaft keineswegs ab. Immerhin seien die Ausfuhren in diesem Jahr um 13 Prozent gesteigert worden. Die Notenbank hält aber die Inflationsrate jetzt schon für zu hoch. Sie wird im Jahresdurchschnitt 2004 rund 6,8 Prozent betragen.

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