Notfall-Plan
EU erwägt militärisches Eingreifen in Libyen

Sanktionen werden gegen Gaddafi nichts nützen: Zur Evakuierung ihrer Bürger erwägt die EU auch einen Militäreinsatz. Eine Intervention wird wahrscheinlicher - denn Gaddafi versucht den Widerstand militärisch zu brechen.
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BrüsselEin militärisches Eingreifen sei „eine der Möglichkeiten“, die im Zuge eines Notfallplans derzeit in Erwägung gezogen würden, hieß es am Donnerstag in EU-Kreisen. Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt. Auch sei noch völlig unklar, wie und auf welcher rechtlichen Basis ein Eingreifen stattfinden könnte. Die Zeit drängt: Machthaber Muammar Gaddafi Libyens versucht zunehmend, den Widerstand der Aufständischen mit militärischer Gewalt zu
durchbrechen. Im Osten des Landes griffen seine Truppen einem Augenzeugen zufolge die Rebellen in der Stadt Misrata an. Dabei seien mehrere Menschen getötet worden:

Auf Sanktionen haben sich die Mitgliedsstaaten der EU bislang dennoch nicht geeinigt. Offenbar ist aber, wie bereits in Tunesien und Ägypten, eine Einfrierung von Geldern im Gespräch: „Die Möglichkeit existiert“, hieß es in Brüssel: Einen Überblick darüber, wie viele Europäer sich noch in Libyen befinden, hat die EU nicht. Es sei Sache und liege in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, ihre Landsleute in Sicherheit zu bringen, hieß es.

Besonders Italien tut sich mit Sanktionen gegen Gaddafi weiter schwer: Das Land unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen zu seiner ex-Kolonie Libyen und fürchtet bei einem Zusammenbruch des Regimes eine "Flüchtlingskatastrophe biblischen Ausmaßes", sagte Außenminister Frattini.

Deutschland schickt nach Angaben aus Militärkreisen mehrere Kriegsschiffe vor die Küste Libyens, um dabei zu helfen, deutsche Bürger aus dem Land zu bringen. Das große Versorgungsschiff „Berlin“ sowie die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ seien mit etwa 600 Soldaten an Bord unterwegs nach Libyen, hieß es am Donnerstag in den Kreisen. Sie sollten in wenigen Tagen dort eintreffen. Zu dem Verband gehöre auch ein Sea-King-Hubschrauber, ein weiterer werde vom Deutschland ins Mittelmeer verlegt. Die drei Schiffe gehören zum Einsatz- und Ausbildungsverband der Marine, der sich derzeit im Mittelmeer aufhält.

Zuvor hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass am Mittwochabend ein Bundeswehr-Airbus und eine Lufthansa-Sondermaschine rund 100 Deutsche und Europäer aus Tripolis ausflogen. Die Regierung geht davon aus, dass noch rund 160 Deutsche in Libyen sind, davon etwa 60 in der Hauptstadt. Auf Malta stehe die Bundesluftwaffe für weitere Rettungsflüge bereit, teilte das Außenministerium mit.

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  • Hallo, es wird höchste Zeit, dass die EU in Lybien eingreift - und zwar entschieden militärisch. Aus Bosnien und Srebrenica sollten die verantwortlichen Politiker doch eigentlich gelernt haben? Es ist traurig wie wenig Verantwortung Europa bereit ist zu übernehmen, inbesondere da hier Werte angegriffen werden, welche in jeder einzelnen Verfassung eines jeden einzelnen EU-Landes verwewigt sind... VG KR

  • Vielleicht hat man nun schnell eine neue EU-Erweiterungsstrategie entwickelt, so daß die einstige italienische Kolonie Libyen in die EU eingegliedert werden kann. Berlosconi freut sich sicher über die neuen alten Ölquellen und man kann dort dann ungestört Lager für illegale Einwanderer errichten, alles natürlich nach freien und demokratischen Wahlen zum Preise eines EU-Passes und man kann sich in Brüssel selbst loben, weil man diesmal schneller war, als die Chinesen...

  • Die Machtgeile EU- Administration in Brüssel.

    Mit welcher fadenscheinigen These, will sich die EU in ein Militärisches Abenteuer in Libyen stürzen???
    Mit welchem Recht, und durch wenn ist die EU dazu ermächtigt???
    Sind denn alle in der EU-Administration geistig verwirrt???
    Haben sie nicht schon genug Probleme in Europa???
    Nun also eine Kriegerische Aktion vom Zaun zu brechen, ist ein Verbrechen.
    Es wurde kein NATO-Partner angegriffen, es handelt sich um die innere Angelegenheit eines souveränen Staates, und nur die dortige Bevölkerung kann dieses Problem Lössen.
    Oder hat die Großindustrie schon wieder die Füller über die EU nach noch mehr billigen Arbeitskräften ausgestreckt???
    Keine Einmischung der EU in Libyen.
    Danke

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