BRÜSSEL. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, blieb im Ungefähren: „Wir haben die technischen Modalitäten geklärt, die rasch aktiviert werden könnten, wenn sich die Notwendigkeit dazu abzeichnet“, sagte er. Juncker sprach zudem vage von möglichen bilateralen Finanzhilfen. Nur einmal wurde der luxemburgische Premierminister präzise. Er schloss Darlehensgarantien für Griechenland definitiv aus. Sie seien möglicherweise nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar. Der Notplan für Griechenland werde aber auf jeden Fall rechtlich wasserdicht sein, versicherte Juncker.
Ob und wann dieser Notplan jemals politisch beschlossen wird, bleibt aber weiterhin unklar. Die Entscheidung darüber müssten die Staats- und Regierungschefs treffen, sagte Juncker. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob das beim EU-Gipfel nächste Woche oder zu einem späteren Zeitpunkt geschieht.
Juncker musste so vage bleiben, weil es nach fünf Stunden Beratung in der Euro-Gruppe offenbar kein klareres Ergebnis gab. Dafür sei vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verantwortlich, hieß es am Rande der Sitzung. Der deutsche Kassenwart habe sich strikt geweigert, Finanzhilfen für Griechenland zuzustimmen. Dabei sei er von seinen Amtskollegen aus Österreich und den Niederlanden unterstützt worden.
Schäuble hatte seine Teilnahme an der Eurogruppen-Sitzung eigentlich wegen eines Krankenhaus-Aufenthalts abgesagt, war dann aber unerwartet doch angereist. Schäubles Teilnahme sei nicht als Signal zu verstehen, dass nun ein Griechenland-Hilfspaket beschlossen würde, hatte der deutsche Finanzsstaatssekretär Jörg Asmussen vorsorglich gewarnt. Die Gesprächsatmosphäre in der Euro-Gruppe sei sehr angespannt gewesen, sagten Diplomaten. Dies hat offenbar mit enttäuschten Erwartungen zu tun: Die Mehrheit der Euro-Staaten bedrängt Deutschland seit Wochen, endlich in Finanzhilfen für Griechenland einzuwilligen. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado hatte noch gestern Nachmittag erklärt, sie halte einen Beschluss darüber für „wünschenswert“.
Die Befürworter von Finanzhilfen denken offenbar daran, Griechenland notfalls bilaterale Kredite zu vergleichsweise hohen Zinssätzen zu gewähren. Die hohen Zinsen solle das Land davon abhalten, dauerhaft am Tropf anderer Euro-Staaten zu hängen. Die Euro-Zone müsse Griechenland „starke Anreize geben, um so schnell wie möglich zu den (Finanz-)Märkten zurückzukehren“, heißt es dazu in einer Erklärung der Euro-Finanzminister. Juncker betonte, dass Griechenland die Hilfe der Euro-Partner am Ende wahrscheinlich sowieso nicht benötigen werde. „Wir denken, dass falls derartige Instrumente beschlossen würden, wir diese Instrumente nicht brauchen würden.“ Schließlich habe Griechenland glaubwürdige Sparmaßnahmen beschlossen.
Das griechische Sparpaket sieht unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung sowie die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Beamte vor. Damit will die Regierung das Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken. Die Partner in der Euro-Zone halten die griechischen Sparmaßnahmen mittlerweile für ausreichend. „Griechenland ist jetzt auf dem richtigen Weg, um die Defizitquote dieses Jahr um vier Prozent zu senken“, sagte EU-Haushaltskommissar Olli Rehn.
Deutschland gibt jedes Jahr mehr aus als es einnimmt. Leistungen werden gekürzt. Viele Kommunen haben kein Geld. Sozialausgaben werden durch Arbeitslosigkeit noch mehr steigen. Woher bitte schön, soll das Geld für Griechenland genommen werden. Griechenland kam in die Misere, weil Korruption und laxe Steuerehrlichkeit den Staat an den Rand der Staatspleite getrieben haben. Darüber hinaus hat sich Griechenland durch gefälschte Statistiken in den Euro geschummelt. Deswegen kein Cent für Griechenland. Das würde sonst keine deutsche Regierung überleben.
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Finanzminister Schäuble hat durch sein Veto großen Einfluß auf die nahende Wahl in NRW genommen. Die Vorgänge um Griechenland lassen sich jedoch nicht der Prämisse "Tagespolitik" umschreiben. Es ist für Europa ein begehen neuer unbekannter Wege. Die Vorhersagen, die wir hören, sind allesamt Vermutungen. Ungeachtet dessen halte ich den geordneten Staatsbankrott Griechenlands für unerlässlich. Wie anders sollte man sich denn das neue juristisch zu schaffende Staatsfundament Griechenlands vorstellen? Ein Fingerschnippen der Erleuchtung zur Einhaltung von Rechten und Erfüllung von Pflichten wird nicht reichen. Es wird wachsen müssen. Erst in den griechischen Köpfen und dann, ganz allmälich, auch in den griechischen Herzen.
Die Kommentierung von Herrn Schäffel gefallen mir gut und sind sicher auch zutreffend. - Auf Deutschland bezogen. Die in den nächsten 20 Jahren anstehenden globalen Umverteilungen in wirtschaftlicher Hinsicht werden leider, so glaube ich, ein rückständigeres Deutschland entstehen lassen. Aus den von Herrn Schäffel genannten Gründen. An eine Läuterung der politischen Kräfte hierzulande mag ich nicht glauben.
Nach der Vereinigung mit Mitteldeutschland unter inkaufname so mancher Zumutungen, auch seitens Frankreich, ist Deutschland endlich wieder souverän. Wir sollten uns nicht ausnehmen und herumschubsen lassen, schon gar nicht von Vertretern von Ländern wie Griechenland und dem Zwergstaat Luxemburg. Notfalls sollte Deutschland mit dem Rückzug aus der Euro-Zone drohen, noch bevor die Zone ohnehin auseinanderfliegt.
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