Notfalls ohne UN-Mandat

USA denken über Militäreinsatz in Syrien nach

Nach dem jüngsten Massaker in Syrien rückt eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs in immer weitere Ferne. Auch eine Militärintervention am UN-Sicherheitsrat vorbei steht im Raum - doch Russland stellt sich weiter quer.
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Hilary Clinton brachte die Militär-Option aufs Tapet, will aber nicht ohne russische Unterstützung handeln. Quelle: Reuters

Hilary Clinton brachte die Militär-Option aufs Tapet, will aber nicht ohne russische Unterstützung handeln.

(Foto: Reuters)

Beirut/New YorkIn Anbetracht der offensichtlich gescheiterten Waffenruhe in Syrien schließt US-Außenministerin Hillary Clinton einen militärischen Einsatz gegen das Regime in Damaskus nicht mehr aus. Clinton betonte jedoch, selbst wenn internationale Einigkeit über ein solches Vorgehen bestehen sollte, wäre der Einsatz deutlich komplizierter als der gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi im vergangenen Jahr. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, brachte Schritte außerhalb der UN ins Spiel.

„Jeder Tag, der vergeht, stärkt die Argumente“ für einen militärischen Einsatz, sagte Clinton am Donnerstag in Dänemark. Dafür werde jedoch internationale Unterstützung benötigt, die derzeit angesichts der Positionen von Russland und China nicht vorhanden sei. Gleichzeitig sei die syrische Opposition deutlich stärker zersplittert als die gegen Gaddafi in Libyen. Auch die Arabische Liga sei sich nicht einig darüber, ob sie ein militärisches Vorgehen unterstützen solle.

Clinton warnte davor, dass der Aufstand in einen offenen Bürgerkrieg und einen Stellvertreterkrieg münden könne, in den auch der Iran und andere Regionalmächte hineingezogen werden könnten. Sie nannte Jordanien, den Libanon und die Türkei. „Wir wissen, dass es tatsächlich noch viel schlimmer werden könnte als es ist“, sagte Clinton. „Wir versuchen, das zu verhindern.“ Nichts zu tun, sei keine Option. Russlands anhaltende Unterstützung für Assad trage zu einem Bürgerkrieg bei.

Ein Jahr blutige Revolution gegen Assad
huGO-BildID: 25534957 An image grab taken from a video uploaded on YouTube allegedly shows shelling by government forces of the Rifai and Karm al-Ze
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Es sind oft nur wenige Sekunden, einige verwackelte Handy-Bilder aus Homs - doch sie lassen nichts Gutes erahnen. Seitdem in Syrien eine offene und brutale Konfrontation zwischen Assads Truppen und abtrünnigen Militärs ausgebrochen ist, erfährt die Öffentlichkeit nur sehr wenig über die Situation dort. Dabei ähnelte der Beginn der Proteste am 15. März 2011 sehr den vorherigen Revolutionen in den Ländern Tunesien, Ägypten und Libyen.

Still image taken from amateur video footage shows protesters gathering in the Douma suburb of Damascus
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Eine kleine Demonstration im Zentrum von Damaskus war der erste kleine Funke, der das Feuer der syrischen Revolution entfachte. In der Provinz Daraa gingen empörte Bürger auf die Barrikaden, nachdem die Sicherheitskräfte Jugendliche verhaftet und gefoltert hatten. Ihr Vergehen: Sie hatten „Das Volk will den Sturz des Regimes“ an die Wände gesprüht - den Slogan des Arabischen Frühlings.

Mideast Syria
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Auch ein Jahr später ist das Feuer noch nicht erloschen. Dabei hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad sein komplettes Arsenal des Schreckens gegen die Protestbewegung zum Einsatz gebracht: Folterknechte, Spione, Artilleriegeschütze, Heckenschützen und Propagandalügen. Deserteure werden hinterrücks erschossen, Frauen vergewaltigt, Kinder zu Tode gequält, Oppositionelle verleumdet. Mehr als 9000 Menschen sollen dem Konflikt bisher zum Opfer gefallen sein.

huGO-BildID: 21723687 This video image taken from amateur video released by Sham News Network, a Syrian Freedom group, shows a man, left, preparing t
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Dass die Führungsclique mit äußerster Brutalität zuschlagen würde, hatten die Demonstranten, deren Zahl in den ersten Monaten der Proteste mit jeder Woche wuchs, erwartet. Verschätzt haben sich die Gegner des Assad-Regimes nur in Bezug auf die Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Sie erwarteten Solidarität, schnelle entschlossene Sanktionen und indirekte Militärhilfe.

German Foreign Minister Guido Westerwelle visit in Riyadh
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Doch der Westen zögerte, die zersplitterte Opposition anzuerkennen. Die Sanktionen kamen relativ spät, und von Luftangriffen zum Schutz von Zivilisten und Deserteuren - wie zuvor in Libyen - wollen die meisten Entscheidungsträger nichts wissen. Russland und China verhindern bis heute ein entschlossenes gemeinschaftliches Vorgehen unter dem Dach der Vereinten Nationen. So bleibt Guido Westerwelle lediglich, gegen die Gewaltexzesse immer wieder lautstark zu protestieren. Saudi-Arabien (im Bild zu sehen: Prinz Saud al-Faisal) hat oppositionellen Gruppen in Syrien zumindest indirekte Hilfe durch Waffenlieferungen zugesagt.

Head of the Syrian delegation Emad Al-deen Rasheed, who is a memb
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Die International Crisis Group kommt in ihrer jüngsten Lage-Analyse zu einem vernichtenden Urteil: „Die mit wachsenden Opferzahlen und einer festgefahrenen politischen Situation konfrontierten äußeren Akteure haben im besten Falle halbherzig gehandelt, im schlimmsten Fall sogar Öl ins Feuer gegossen.“ Washington und seine europäischen Verbündeten hätten zu lange abgewartet und gehofft, dass der blutige Konflikt ohne ihr Zutun endet. Der Iran und Russland hätte Assad den Rücken gestärkt. Der Syrische Nationalrat (SNC), der sich im Exil bemüht eine diplomatische Lösung zu finden, steckt in einer Sackgasse. Im Bild rechts zu sehen ist der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrat, Emad Al-deen Rasheed, links sein Kollege vom SNC.

Houses damaged by the government army, according to the opposition, are seen in the Inshaat district of Homs
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Spricht man in diesen Tagen mit Oppositionellen, so spürt man sowohl Hoffnung als auch Verzweiflung. Hoffnung, weil keiner von ihnen glaubt, dass sich Assad und sein Clan dauerhaft an der Macht halten können. Verzweiflung, da sich das brutale System nur ganz langsam von den Rändern her auflöst und jeden Tag Menschen gequält und getötet werden.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Rice, sagte, das derzeit wahrscheinlichste Szenario sei, dass die Regierung in Damaskus bei der Umsetzung des Annan-Plans scheitere und der Konflikt in Syrien eine „massive Krise“ in der ganzen Region auslöse. Im schlechtesten Fall bliebe „den Mitgliedern des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft nur die Option zu überlegen, ob sie darauf vorbereitet sind, außerhalb des Annan-Plans und der Autorität des Sicherheitsrats tätig zu werden“, sagte Rice am Mittwoch in New York. Dass Assad den Friedensplan sofort umsetze, sei das beste Szenario, aber „höchst unwahrscheinlich“.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig erklärte, Deutschland halte am Annan-Plan fest und wolle alle Möglichkeiten einer politischen Lösung ausschöpfen. Berlin sei gegen eine Militarisierung des Konflikts. Die syrische Regierung müsse jedoch dazu gebracht werden, den Friedensplan einzuhalten. Sollte das nicht gelingen, könne eine Resolution des Sicherheitsrats auf den Weg gebracht werden.

Russland will von seiner Haltung nicht abrücken
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11 Kommentare zu "Notfalls ohne UN-Mandat: USA denken über Militäreinsatz in Syrien nach"

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  • im oder um den Iran ist es derzeit verstellt - wer nicht direkt schlagen kann
    , nimmt die Flanke ... schachmatt.

  • Ich denke jeder würde ein Planspiel der USA wohl eher im oder um den Iran erwarten , Syrien ist von untergeordneter Priorität .
    Russland ist nicht zu unterschätzen , die Russischen Kriegsschiffe flößen auch der USA gehörigen Respekt ein .
    In Syrien tobt ein "Bürgerkrieg " den Russland auf der einen Seite und einige arabische Staaten auf der anderen unterstützen .
    Dabei sollten wir es belassen !

  • @Energieelite
    " ..was ist es dann ?? "
    es ist ein böses Planspiel das wir durchschaut haben und es wir jämmerlich untergehen

  • nicht aufregen , da wird ehh nichts draus
    die USA sind pleite
    der kleine Bush hat alles verzockt
    www.leap2020.eu

  • @ margrit117888
    Ich vermute mal, die sind schon da. Das würde zumindest Frau Merkels Hysterie in Sachen IT begründen.

  • 31.05.2012, 17:44 Uhr ANONYM Harald

    Wenn es kein Krieg ist , was sich momentan in Syrien abspielt, was ist es dann ?
    Die USA sind nicht in Syrien , Russland sehr wohl !!!

    Und genau aus diesem Grund wird es nicht dazu kommen .
    Die USA werden das Russische Veto akzeptieren , da bin ich mir ziemlich sicher !

  • Sie können es nicht lassen.
    Mal ganz ehrlich, es ist schlimm, was da in Syrien passiert, aber niemand hat das Recht, dort einzugreifen. Wer gibt den Amerikanern oder auch Europäern das Recht, anderen Ländern ständig ihren Willen aufzuzwängen?
    Was wir nur verstärkt hervorbringen werden, ist eine Festigung des radikalen Islam.
    Unser Gutmenschtum auch in Afghanistan, hat nichtds bewirkt, außer dass die Taliban wieder stärker geworden sind und die westliche Welt noch mehr hassen.
    Wann begreifen wir das?
    Wann begreift die westliche Welt, dass sie nicht die Herrschaft über die ganze Welt hat?
    Wer legt ihnen, also uns, endlich Zügel an?
    Wo leben wir denn?
    Man stelle ich mal vor, in Deutschland gibt es Randale, z. B. gegen diee Rettungsschirme.
    Was würden wir denn sagen, wenn dann z. B. Lybien oder Syrien etc. hier einmarschieren?

  • Das wird dann bestimmt Obama's erster unvermeidbarer Krieg. Nur die dummen UN begreifen das nicht.

  • @Ben: Guter Beitrag! Exakt so ist es!

  • Ich hoffe sehr, das immer mehr Menschen aufwachen und erkennen welch falsches Spiel die USA und Europäer spielen! Die USA als größte Kriegstreiber des Planeten spielen immer den Retter - In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um die Menschen sondern einzig um ihre Macht! Mir wird übel!

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