Nothaushalt: Die Briten wollen Etat bis 2015 ausgleichen

LONDON. Die britische Regierung will das Rekorddefizit von elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 ausgleichen. Dies kündigte der neue Schatzkanzler George Osborne gestern bei der Vorlage seines ersten, als „Notfall-Haushalt“ deklarierten Etats an. Das um Konjunktureinflüsse bereinigte strukturelle Defizit von derzeit mehr als acht Prozent soll bis 2016 auf null heruntergefahren werden. Dabei legt der erst 39-jährige Schatzkanzler allerdings die Wachstumsprognose des neuen Haushaltsamts OBR zugrunde, die vielen Beobachtern mit 2,3 Prozent für 2011 und 2,8 Prozent für 2013 als zu optimistisch erscheint.

Dennoch bewerten Ökonomen die Sparpläne positiv: „Die Konsolidierung ist größer als gedacht und dürfte ausreichen, die Ratingagenturen zufriedenzustellen“, kommentierte Ökonom Alan Clarke von BNP Paribas. Britische Staatsanleihen hatten schon positiv auf den Antritt der neuen Koalitionsregierung reagiert und wurden gestern erneut teurer. Zusammen mit den Maßnahmen der abgewählten Labour-Regierung liefen die Einsparungen der Koalition aus Tories und Liberaldemokraten auf etwa neun Prozent des BIP hinaus, hat Deutsche-Bank-Volkswirt George Buckley ausgerechnet. Das sei „mehr als in den späten 1990er-Jahren“, lobte er.

Der neue für die Londoner City zuständige Staatssekretär Mark Hoban ist sich sicher, dass Großbritannien durch den Sparhaushalt ein Schicksal wie Griechenland erspart bleibt. „Die Märkte haben diejenigen bestraft, die nicht entschlossen gehandelt haben. Wir haben einen klaren Pfad zur Sanierung des Haushalts aufgezeigt“, sagte Hoban dem Handelsblatt.

Kern von Osbornes Spar- und Steuerpaket ist die erwartete Erhöhung der Mehrwertsteuer ab Januar 2011 von derzeit 17,5 auf 20 Prozent. Ökonomen zufolge wird dies einen Inflationsimpuls von 0,7 Prozent auslösen. Darüber hinaus ist eine Abgabe für die großen Banken geplant, die mit zwei Mrd. Pfund aber glimpflich ausfällt. Zur Konsolidierung sollen auch höhere Kapitalertragsteuern, ein Lohnstopp im öffentlichen Dienst und Einsparungen im Sozialhaushalt von elf Mrd. Pfund beitragen. Dagegen sollen die Unternehmensteuern in vier Schritten auf 24 Prozent gesenkt werden. Für kleine Unternehmen soll die Steuer bereits im kommenden Jahr sogar von 21 auf 20 Prozent sinken.

Die amtierende Labour-Chefin Harriet Harman kritisierte das Sparpaket, weil es das Wachstum untergrabe und den Abbau des Defizits noch schwerer mache. Osborne erklärte, sein Programm folge der Formel „80 zu 20“: 77 Prozent der Konsolidierung werden durch Einsparungen, 23 Prozent durch höhere Steuern erreicht.

Den Bürgern mutet die neue Regierung tiefe Einschnitte im Sozialsystem zu. Dutzende kleiner Sondermaßnahmen, wie sie der frühere Schatzkanzler und Premier Gordon Brown so liebte, werden abgeschafft – vom Steuerkredit für Säuglinge bis zum Zuschuss für Neueinstellungen von über 50-Jährigen. Das Kindergeld wird für drei Jahre eingefroren. Hart wird es auch für die Staatsdiener: Der angekündigte Lohnstopp im öffentlichen Dienst wird auf zwei Jahre ausgeweitet, nur die niedrigsten Gehaltsgruppen erhalten einen Zuschlag. Beamte und Staatsangestellte müssen bald auch höhere Beiträge für ihre im Vergleich zum Privatsektor generöse Altersversorgung bezahlen. Das Rentenalter wird ab 2015 auf 66 Jahre erhöht.