Nothilfeplan: Griechenland will IWF umgehen

HB SINGAPUR. Griechenland strebt einem Medienbericht zufolge Korrekturen am Nothilfeplan der EU-Länder an, um ein Einschalten des Internationalen Währungsfonds zu vermeiden. Die vom IWF in Aussicht gestellten Bedingungen seien hart und könnten soziale und politische Unruhen hervorrufen, zitierte die Finanznachrichtenagentur „Market News International“ am Dienstag einen ranghohen Regierungsvertreter.

Mehrere Kabinettsmitglieder hätten aus diesem Grund Kritik an einem Beitrag des IWF geäußert. Die Regierung in Athen strebe einen Rettungsplan mit klarerem europäischem Schwerpunkt ohne IWF-Beteiligung an, berichtete MNI weiter. Sie rechne dann mit einer schnelleren Reaktion der Euro-Partner, sollte sie doch noch um Finanzhilfen bitten. Den Kreisen zufolge sei dies nicht auszuschließen. Obwohl Griechenland bislang nicht um Finanzhilfen gebeten habe, sei die Möglichkeit dafür doch groß.

Griechenland dementierte umgehend. Es sei nicht geplant, neu über das Paket zu verhandeln, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums am Dienstag. „Es gibt eine Vereinbarung zum Hilfsmechanismus, und wir bleiben dabei.“

Zwei Delegationen des IWF werden bereits am Mittwoch in Athen erwartet. Dort sollen sie die Fortschritte Griechenlands bei der Bewältigung der Finanzkrise überprüfen. Die Experten sollen etwa zwei Wochen bleiben und unter anderem mit Finanzminister Giorgos Papaconstantinou zusammentreffen.

Einem anderen Medienbericht zufolge will Griechenland Ende April in den USA eine milliardenschwere Anleihe auflegen. Zum ersten Mal wolle das hoch verschuldete Land dabei als Schwellenland auftreten, berichtete die „Financial Times“. Fünf bis zehn Mrd. Dollar wolle Griechenland so einnehmen und damit seinen Verpflichtungen für den Monat Mai mitfinanzieren. Nach dem 20. April werde Finanzminister Giorgos Papakonstantinou eine Road Show in den USA starten, hieß es unter Berufung auf Kreise.

Die EU-Länder hatten Ende März einen Nothilfeplan für Griechenland beschlossen. Dieser ermöglicht Hilfen des IWF und bilaterale Kredite der Euro-Staaten, sollte das Land anderweitig kein Kapital mehr erhalten.

Unter Druck gerät unterdessen Jean-Claude Trichet: Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wird sich am Donnerstag im Anschluss an die reguläre Zins-Sitzung des EZB-Rats viele Fragen gefallen lassen müssen - die klassische Zinspolitik dürfte dabei allerdings nur eine Nebenrolle spielen. Da Trichet aber beim Thema Griechenland in den vergangenen Wochen gleich zweimal auf die Bremse trat und überraschend eine echte Kehrtwende hinlegte, steht nun nicht weniger als die Frage der Glaubwürdigkeit der EZB infrage.

Noch zu Jahresbeginn hatte Trichet auf die Frage, ob die EZB die zum Jahreswechsel angekündigte Rückkehr zu höheren Anforderungen an Sicherheiten nicht wegen der Probleme Griechenlands verschieben könnte, noch klar Stellung bezogen: „Wir werden unseren Sicherheitenrahmen nicht wegen eines einzelnen Landes ändern.“ In der vorvergangen Woche kündigte Trichet nun an, dass die in der Krise eingeführten Lockerungen für sogenanntes Collateral, das Banken bei der Notenbank als Pfand für frisches Zentralbankgeld hinterlegen müssen, auch noch im kommenden Jahr locker bleiben - gerade so locker, dass auch griechische Banken sich trotz schwacher Ratings auf griechischen Staatspapieren weiterhin refinanzieren können.

Pünktlich zur Grundsatzentscheidung der Euroländer über einen Notplan für die Griechen mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) kippte Trichet dann auch das zweite Tabu. Nachdem er selbst, sein künftiger Vize Vitor Constancio und Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi tagelang gegen die Beteiligung des IWF Stimmung gemacht hatten, sprach Trichet am Abend nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs dann von einer „handhabbaren Lösung“. Sollte der Hilfsplan jemals greifen und der IWF Athen beispringen müssen, könnte der von den USA und anderen außereuropäischen Nationen dominierte Fonds versuchen, auch der EZB Vorschriften bei ihrer Geldpolitik machen.

Nach Ansicht von Analysten besteht Aufklärungsbedarf - vor allem darüber, wie die EZB agieren wird, sollte es noch weitere Problemfälle in der Euro-Zone in den nächsten Jahren geben. Postbank-Ökonom Heinrich Bayer fasst zusammen: „Langfristig bleibt die Frage, ob die EZB Ländern mit Finanzproblemen in Zukunft indirekt mit Niedrigzinsen unter die Arme greifen oder aber gegebenenfalls selbst gegen Widerstände Preisstabilität durchsetzen wird.“ Bisher verstand die Notenbank es stets, ihre Linie glaubhaft zu kommunizieren. Jetzt nagen Zweifel. „Die EZB wird in den kommenden Jahren umso mehr unterstreichen müssen, dass sie eine glaubwürdige Stabilitätspolitik verfolgt.“ Und die Unicredit-Experten legen noch eins drauf: „Dieser Sinneswandel könnte die Glaubwürdigkeit der EZB beschädigen.“