Notkredit und Hilfsprogramm
EU-Finanzminister wenden griechische Staatspleite ab

Nach der Parlamentsabstimmung in Athen geht es ganz schnell. Die Euro-Gruppe verständigt sich auf ein neues Griechenland-Programm. Auch die Nothilfe von sieben Milliarden Euro steht – in letzter Minute.
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Brüssel, BerlinDie europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich im Kreis von 28 Staaten auf eine Nothilfe für die kommenden Wochen mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro.

Die Euro-Finanzminister stimmten am Donnerstag zudem einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu. Dieser Plan muss noch in den kommenden Wochen verhandelt werden. Nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag müssen auch noch grünes Licht geben. Am Freitag ist in Berlin eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Abgeordneten über die Aufnahme der Verhandlungen abstimmen sollen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, die europäischen Finanzminister hätten sich auf den Vorschlag verständigt, für den Überbrückungskredit von sieben Milliarden Euro den EU-Rettungstopf EFSM zu nutzen. Diese Nothilfe solle bis Mitte August laufen. Die Zeit drängt, denn Griechenland muss schon am Montag (20.7.) an die Europäische Zentralbank (EZB) 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat. Der Termin galt als entscheidend, denn ein Ausbleiben der Rate hätte die Zahlungsunfähigkeit Athens bedeutet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, bei dieser Nothilfe würden Nicht-Euroländer von Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt. Der vor fünf Jahren ins Leben gerufene EFSM ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten, deshalb mussten alle zustimmen. Großbritannien und Tschechien, beide ohne Euro, hatten sich zuvor gegen eine solche Lösung gestellt.

Die 19 Euro-Finanzminister beschlossen, das neue Griechenland-Hilfsprogramm werde vom aktuellen, vor zwei Jahren gegründeten Eurorettungsschirm ESM kommen. Ein Betrag wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Für die Hilfen hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag nach 17-stündigen, äußerst kontroversen Verhandlungen die Weichen gestellt.

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„Rechtzeitig und insgesamt befriedigend“

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  • @ Werner Hartmann

    Es gibt niemanden, der an die Rückzahlung der "Kredite" glaubt. Also verschenken die EU-Finanzminister Steuergeld, dass sie bei ihren Steuerbürgern zwangsweise eingetrieben haben. Wenn man über solche Hilfen nachdenkt, sollten dann die Steuerbürger, die belastet werden, nicht den gleichen Gesetzen unterliegen, wie die Bürger, die begünstigt werden?

    Sind wir Bürger in der EU also nicht alle gleich?

  • Die EU- Finanzminister wenden gar nichts ab, schon gar nicht eine Griechenlandpleite. Sie verstoßen gegen alle Verträge und machen aus Ihrem Regierungsauftrag ein diktatorisches Gehabe. Gute Nacht EU.

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