Notmaßnahmen
Briten versinken im Schuldenloch

Die Labour-Regierung begegnet der Wirtschaftskrise mit einer Abwrackprämie und einer Reichensteuer. Die Kreditaufnahme erreicht unterdessen einen Rekordwert in der Nachkriegsgeschichte.

LONDON. Die britische Regierung reagiert mit Notmaßnahmen auf die dramatische Finanzkrise. Schatzkanzler Alistair Darling schockte die Briten in seiner Haushaltserklärung mit der Prognose, im neuen Finanzjahr 175 Mrd. Pfund (197 Mrd Euro) neue Kredite aufnehmen zu müssen. Das entspricht 12,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ist ein Rekord in der Nachkriegsgeschichte. Das wäre mehr als das Vierfache der Eurozonen-Vorgabe von drei Prozent und ein negativer Spitzenwert in der EU. Mit seiner Ankündigung übertraf der Schatzkanzler noch die pessimistischsten Erwartungen.

Da die Briten spätestens im Juni 2010 ein neues Parlament wählen werden beeilt sich die Labourregierung mit einem Feuerwerk an wirtschaftspolitischen Initiativen – die von einer Abwrackprämie nach deutschem Vorbild bis zu einer heftigen Reichensteuer reichen. Darling will weitere 0,5 Prozent des BIP für fiskalische Stimuli einsetzen. Doch auch damit bleiben die britischen Konjunkturmaßnahmen mit insgesamt 1,4 Prozent unter dem auf G20-Ebene vereinbarten Niveau von zwei Prozent des BIP.

Zwar werde die britische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,5 Prozent schrumpfen, räumte Darling ein. Seine letzte Prognose hatte bei minus 1,25 Prozent gelegen. Doch schon Ende des Jahres soll die Wirtschaft wieder wachsen. Und ab 2011, so Darling, werde das Wachstum wieder bei seinem alten Durchschnittswert von 3,5 Prozent liegen.

Zur Erholung soll unter anderem eine Abwrackprämie von 2000 Pfund für Autos beitragen, die über zehn Jahre alt sind. Sie wird von Mai bis März 2010 bezahlt. Für die Hälfte kommt der Steuerzahler auf, die andere Hälfte tragen die Autounternehmen. Die Off-Shore-Windenergie erhält 525 Mio. Pfund in den nächsten zwei Jahren. Zudem gibt es Abschreibungserleichterungen für die Nordseeölförderung und ein 435 Mio. Pfund teures Programm, um Wohnungen und öffentliche Gebäude umweltfreundlicher zu machen.

Zu Darlings Maßnahmen gehört auch die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 50 Prozent für Einkommen über 150 000 Pfund im Jahr ab nächsten April. Der Spitzensatz liegt damit fünf Punkte höher und tritt ein Jahr früher in Kraft als ursprünglich geplant. Offenbar hat die Krise Labour zu einer Einkommensumverteilung ermutigt, die die Partei bisher nie wagte. Aber es wären die Konservativen, die diese Steuererhöhung umsetzen müssten, wenn sie wie erwartet die nächste Wahl gewinnen.

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