Novartis Griechische Ex-Regierungschefs sollen in Schmiergeld-Affäre verstrickt sein

Bisher hat Griechenlands Regierung ihr Versprechen nicht eingelöst, die Korruption auszurotten. Die Affäre um angeblich von Novartis bestochene Amtsträger ist ihr Trumpf.
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Die Vorwürfe der Bestechung und der Untreue sind zwar inzwischen für die Politiker verjährt, nicht hingegen das Delikt der Geldwäsche. Quelle: AP
Novartis in Athen

Die Vorwürfe der Bestechung und der Untreue sind zwar inzwischen für die Politiker verjährt, nicht hingegen das Delikt der Geldwäsche.

(Foto: AP)

Athen, ZürichDie größte Schmiergeldaffäre aller Zeiten? Oder ein Versuch, politische Gegner anzuschwärzen? Seit über einem Jahr ermitteln griechische Staatsanwälte im Zusammenhang mit angeblichen Bestechungspraktiken des Schweizer Pharmakonzerns Novartis. Jetzt wird der Fall zum Politikum. Mindestens acht frühere Minister und zwei ehemalige Regierungschefs sollen in die Affäre verstrickt sein. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe energisch.

Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten dem Parlament zu. Die Abgeordneten müssen nun entscheiden, ob die Immunität der genannten Politiker aufgehoben wird. Sie könnten dann vor einem Sondergericht angeklagt werden.

Der Vorwurf: Novartis soll Amtsträger bestochen haben, um Zulassungsverfahren für seine Arzneimittel zu beschleunigen, höhere Preise durchzusetzen und angeblich überteuerte Pharmaka und Dienstleistungen im griechischen Gesundheitswesen zu lancieren. Die Praktiken hätten zu einer Kostenexplosion im Gesundheitsetat geführt, erklärt Justizminister Stavros Kontonis. Die Rede ist von Mehrkosten in Milliardenhöhe. Aber auch „die moralischen Folgen sind enorm“, sagt der Minister.

Früher Finanzminister, heute Chef der griechischen Zentralbank. Quelle: AP
Yannis Stournaras

Früher Finanzminister, heute Chef der griechischen Zentralbank.

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Bei Novartis hieß es dazu: „Wir kennen die Medienberichte über unsere Geschäftspraktiken in Griechenland.“ Der Konzern arbeite bei der Beantwortung von Anfragen mit lokalen und ausländischen Behörden zusammen. Weder Novartis noch einer der derzeitigen Mitarbeiter habe eine Anklage im Zusammenhang mit dem Fall erhalten. „Überall dort, wo Novartis Geschäfte tätigt, sind wir den gleichen hohen Standards für ethisches Geschäftsgebaren und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verpflichtet“, teilte der Basler Konzern dem Handelsblatt mit. „Wir nehmen jeden Vorwurf von Fehlverhalten sehr ernst und überprüfen alle Berichte gründlich.”

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), der die Mehrzahl der in den Ermittlungen genannten Ex-Minister angehört, wirft der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras vor, sie instrumentalisiere die Justiz für eine politische Verleumdungskampagne. Tsipras hatte am Montagabend mit Justizminister Kontonis und dessen Stellvertreter Dimitris Papangelopoulos über den Fall konferiert. Am Dienstag kündigte Kontonis dann an, die Staatsanwaltschaft werde die Ermittlungsakten dem Parlament zuleiten. Es sei verfassungswidrig, dass sich die Regierung Einblick in laufende Ermittlungen verschafft habe, argumentiert die Opposition.

Im Fadenkreuz der Ermittlungen stehen zwei frühere Ministerpräsidenten – der Übergangspremier Panagiotis Pikrammenos, der von Mai bis Juni 2012 amtierte, und der konservative Regierungschef Antonis Samaras (2012 – 2015) – sowie acht ehemalige Minister, unter ihnen der frühere Finanzminister Yannis Stournaras. Das gibt dem Fall zusätzliche politische Brisanz, denn der parteilose Stournaras, der unter Samaras das Finanzressort führte, ist heute Chef der griechischen Zentralbank. Wegen seiner Kritik am schleppenden Reformtempo ist Stournaras ständiges Ziel persönlicher Angriffe aus Regierungskreisen.

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung weist Stournaras die Vorwürfe zurück. Er sei in seiner Amtszeit als Finanzminister niemals mit Vorgängen befasst gewesen, „die direkt oder indirekt mit der Firma Novartis zu tun haben“. Wörtlich heißt es in der Erklärung des Notenbankers: „Die politische Verleumdung und die Einschüchterungsversuche, denen ich und meine Familie seit drei Jahren ausgesetzt sind, haben jetzt eine Grenze erreicht.“

Auch Übergangspremier Pikrammenos wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Der frühere Regierungschef Samaras sagte, es handele sich um „Verleumdungen von Herrn Tsipras, die sich auf konstruierte Aussagen anonymer Zeugen stützen“.

Die Ermittlungen beziehen sich auf Vorgänge in den Jahren 2006 bis 2015. Die Vorwürfe der Bestechung und der Untreue sind zwar inzwischen für die Politiker verjährt, nicht hingegen das Delikt der Geldwäsche. Dafür könnten die Beschuldigten belangt werden, sofern das Parlament einer Strafverfolgung zustimmt. Mit einer schnellen Entscheidung ist aber nicht zu rechnen. Die parlamentarischen Beratungen dürften viele Monate dauern. Die zuständigen Parlamentsausschüsse müssen umfangreiche Ermittlungsakten studieren, die ihnen jetzt von der Justiz zugleitet werden.

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1 Kommentar zu "Novartis: Griechische Ex-Regierungschefs sollen in Schmiergeld-Affäre verstrickt sein"

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  • "Bisher hat die griechische Regierung ihr Versprechen nicht eingelöst, die Korruption auszurotten."

    Hat da irgendjemand geglaubt, daß dieses Land, in dem Korruption seit Jahrhunderten zum Alltag gehört wie
    die Akropolis zu Athen, dieses "Versprechen" tatsächlich einlöst, evtl. sogar über Nacht - das ist an Naivität
    und Schwachsinn nicht zu überbieten. Die Griechen versprechen alles - immer wieder neu - so viele Reformen gibt es gar nicht, die sie schon umsetzen wollten - damit Gelder fließen. Das unwürdige Spiel geht in die nächste Runde.

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