Novelle geplant
Wahlrecht in Ungarn wird eingeschränkt

Ungarn steht kurz vor einer deutlichen Einschränkung des Wahlrechts und der Wahlwerbung. Kommende Woche entscheidet das Parlament endgültig über die Novelle. Deren Gegner kündigten bereits Protestaktionen an.
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BudapestIn Ungarn sollen das Wahlrecht und die Freiheit der Wahlwerbung eingeschränkt werden. Mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz nahm das Parlament am Montagabend Änderungsvorschläge an, die wahlwilligen Bürgern eine vorherige obligatorische Registrierung vorschreiben. Außerdem sollen die Parteien künftig keine Wahlwerbung mehr in privaten Fernseh- und Radiosendern sowie im Internet platzieren dürfen. Die Endabstimmung über die Wahlverfahrensnovelle ist Montag nächster Woche geplant.

Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kündigte für den selben Tag die Bildung einer Menschenkette rund um das Parlament an, um gegen die Einschränkungen des Wahlrechts zu protestieren. Bereits vor zwei Wochen hatte die Fidesz-Fraktion mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die obligatorische Wählerregistrierung als Zusatz in der Verfassung verankert.

Beobachter gehen davon aus, dass Ministerpräsident Viktor Orban, der zugleich Fidesz-Vorsitzender ist, um seine Wiederwahl im Jahr 2014 besorgt ist. Die obligatorische Registrierung soll offenbar Wähler, die sich erst spät für eine Partei entscheiden, und Bürger aus sozial benachteiligten Schichten von den Urnen fernhalten. Das Verbot der Wahlwerbung in den Privatsendern und im Internet versperrt den Oppositionsparteien den Weg zu den wirksamsten Medien des Landes.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In den letzten Jahren sind viele Ungarn ausgewandert, und viele dürften sich nicht abgemeldet haben.
    Diese können sich nun registrieren lassen und dann z.B. per Briefwahl wählen. Und die Melderegister werden so auch bereinigt.

  • Der Grund für die Wählerregistrierung in den USA ist, dass es dort kein Melderegister gibt. Das ist in den meisten europäischen Ländern und auch in Ungarn anders. Insofern trifft der Vergleich mit Amerika nicht zu.

  • In den USA müssen sich die Wähler registrieren lassen. Dort hat das Big Business, insbesondere Wall Street, über Spenden sehr grossen Einfluss auf den Wahlausgang.
    In Deutschland schieben sich die etablierten Parteien über vom Steuerzahler finanzierte Wahlkampfkostenpauschalen die Ressourcen zu. Und dann noch der Einfluss des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ....

    Wer also den Streichholz in den Augen der Ungarn sucht, möchte bitte daran denken, dass in unseren eigenen Augen so mancher Balken steckt.

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