NSA-Affäre
Brasilien warnt vor „Alibi für Cyberkrieg“

In der Empörung über die NSA-Affäre sind sich Kanzlerin Merkel und Brasiliens Präsidentin Rousseff bei aller Unterschiedlichkeit einig. Verständlich: Beide standen persönlich im Visier des Geheimdienstes.
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Rio de JaneiroDilma Rousseff hat die Geduld mit US-Präsident Barack Obama schon länger verloren. Sauer über die Ausspähaktion des US-Geheimdienstes NSA verschob die brasilianische Präsidentin einen für vorige Woche geplanten Staatsbesuch in Washington. Selbst ein persönliches Telefongespräch mit Obama half da nichts.

Rousseff stand wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Ex-Präsident Felipe Calderón offenbar persönlich auf der NSA-Liste auszuspionierender Top-Politiker. Nicht nur zwischen Washington und Brasília hängt der Haussegen wegen der Schnüffeleien schief.

Rousseff sparte vor der UN-Vollversammlung im September nicht mit klaren Worten. Die Ausspähaktionen der USA seien ein inakzeptabler Verstoß gegen die Bürgerrechte und eine Verletzung der nationalen Souveränität, die nicht mit einem Krieg gegen den Terrorismus gerechtfertigt werden könnten. „Ohne Achtung der Souveränität gibt es keine Basis für Beziehungen zwischen Nationen“, sagte die 65-Jährige, deren Telefonate und E-Mails die NSA ausspioniert haben soll.

US-Botschafter Thomas Shannon wurde einbestellt und es ergingen offizielle Protestnoten an die US-Regierung mit der Forderung nach Entschuldigung und Erklärung. Doch der lange für den 23. Oktober geplante Staatsbesuch - auf der diplomatischen Rangliste immerhin das höchste Reiseformat - fiel ins Wasser. Die offiziellen Gründe: Keine zeitnahe Untersuchung der Vorwürfe, keine ausreichenden Erklärungen der USA und keine Zusage, die Abhöraktivitäten einzustellen. Klarer kann man seine Verstimmung nicht zum Ausdruck bringen.

Rousseff dringt bei der UN auf eine internationale Regelung zum Schutz der Privatsphäre im Internet. „Das ist der Moment, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Cyberspace nicht durch Spionage, Sabotage und Attacken auf Systeme und Infrastruktur anderer Länder als Kriegswaffe instrumentalisiert wird“, warnte Rousseff. Die Vereinten Nationen sollten dabei eine Führungsrolle übernehmen. Die gemeinsam mit Deutschland erarbeitete UN-Resolution gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation ist da folgerichtig.

Die NSA-Praktiken machen aus Sicht der Präsidentin eine Debatte über einen effizienten Schutz der Internetdaten und die Schaffung eines entsprechenden multilateralen Regelwerkes notwendig, damit der „Kampf gegen den Terrorismus“ nicht als „Alibi für den Cyberkrieg“ genutzt werde.

Doch nicht nur Rousseff sowie einige ihrer Berater und Diplomaten sollen ausspioniert worden sein. Auch das Bergbau- und Energieministerium in Brasília stand offenbar auf der Liste und der Name des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras tauchte in NSA-Unterlagen auf. „Von unserer Seite werden wir alles tun, um unsere Regierung und unsere Unternehmen zu schützen“, versicherte Rousseff und schickte das nationale Datenverarbeitungszentrum Serpo mit entsprechenden Direktiven ans Werk.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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